Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2015, Az. VI ZR 493/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI ZR 493/14

Verkündet am:

17. November 2015

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
17.
November 2015
durch den Vorsitzenden [X.], die Richter [X.] und [X.] und die Richterinnen Dr.
[X.] und Dr. Roloff

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 27.
Zivilkammer des [X.] vom 13.
November 2014 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von [X.] für die Geltendmachung von
Ansprüchen auf
Unterlassung, Ge-gendarstellung und Widerruf.
Die
Beklagte ist Verlegerin und Herausgeberin der Print-
und [X.]aus-gabe der "B.

". In der Print-
und [X.]ausgabe der "B.

"
vom 22.
April 2013 verbreitete die Beklagte einen Artikel, in [X.] es u.a. hieß, der
Kläger habe nach einem Feuer, das
in seinem Arbeits-raum wegen eines in Brand geratenen Adventskranzes ausbrach, gegenüber der Presse erklärt, er habe die Kerze gelöscht,
und er habe ein Vergleichsan-gebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen.
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Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 22.
April 2013 ließ der Kläger die Beklagte zur Verbreitung einer Gegendarstellung sowie eines Widerrufs bezüglich beider Artikel auffordern. Die Beklagte verbreitete die Ge-gendarstellung und widerrief ihre Falschmeldung bezüglich der brennenden Kerze; im Übrigen blieb sie bei ihrer Darstellung.
Mit weiterem
Schreiben vom 22.
April 2013 ließ der Kläger die Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten auffordern, die streitgegenständlichen Äußerungen nicht weiter zu verbreiten und eine entsprechende Unterlassungs-erklärung abzugeben. Da die Beklagte dieser Aufforderung teilweise nicht nach-kam, erwirkte der Kläger mit Datum vom 14.
Juni 2013 eine einstweilige Verfü-gung, mit welcher der Beklagten untersagt wurde, zu verbreiten, der Kläger ha-be ein Vergleichsangebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen.
Schließlich ließ der Kläger die Beklagte durch Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.
Juli 2013 auffordern, eine Abschlusserklärung abzugeben, was die [X.] anschließend tat.
Nach
einer
Aufforderung, die dem Kläger entstandenen Kosten zu [X.], zahlte die Beklagte insgesamt 1.842,95

Dieser hat
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soweit noch erheblich -
beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
ihn in Höhe von 2.178,15

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Landgericht
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soweit hier noch erheblich -
die Beklagte
antragsge-mäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage insgesamt abzuweisen.

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Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die [X.] dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemei-nen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfol-gung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handele es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung einerseits sowie Gegendarstellung und Widerruf andererseits aber jedenfalls um zwei Angelegenheiten im
Sinne des §
15 Abs.
2 [X.]. [X.] erbrachte anwaltliche Leistungen beträfen ein und dieselbe Ange-legenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmten, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden könne. Ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegen-ständen sei zu bejahen, wenn sie bei objektiver Betrachtung und unter Berück-sichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des [X.] Erfolgs zusammengehörten. Danach lägen jedenfalls zwei [X.] Angelegenheiten vor. Entscheidend sei, dass wegen der großen inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Unterschiede der Ansprüche kein so großer innerer Zusammenhang bestehe, dass noch von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden könne.
Der Ansatz einer 1,5-Gebühr gemäß Nr. 2300 [X.] [X.] sei nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer für die außergerichtliche Formulierung einer Gegendarstellung nicht zu beanstanden, da diese im Regelfall wegen des [X.] und des Zeitdrucks schwierig im Sinne der Nr. 2300 [X.] [X.] sei. Eine ganz einfach gelagerte Gegendarstellung liege schon des-7
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halb
nicht vor, weil die Ausgangsmitteilung zwei falsche Behauptungen über den Kläger enthalten habe, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte. Soweit der Prozessbevollmächtigte des [X.] Gegendarstellung und Widerruf zusammen abgerechnet habe, sei der Gebührensatz für die gesamte Forderung schon deshalb zugrunde zu legen, weil die getrennte Abrechnung einer 1,5-Geschäftsgebühr für den Gegenstandswert der Gegendarstellung und einer 1,3-Geschäftsgebühr für den Widerruf für die Beklagte nachteilig ausfiele.
Auch die vom Kläger veranschlagten [X.] seien ange-messen. Es sei von einem Verfügungswert für eine Äußerung in Höhe von 15.000

.
Unter Einschluss der nicht gerichtlich angegriffenen Äu-ßerung (angebliches Geständnis hinsichtlich der Kerze)
sei
insgesamt hinsicht-lich des Unterlassungsgebührenwerts ein Hauptsachenstreitwert von 40.000

anzusetzen, weil die weitere Äußerung für die Zukunft des Rufes des
[X.]
und für den strafrechtlichen Fortgang des Ermittlungsverfahrens weitaus mehr Brisanz aufgewiesen habe. Der [X.] für die lediglich eine Äußerung betreffende Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung folge ebenfalls dem erhöhten Verfügungswert und sei mit 20.000

handele sich um die Herbeiführung einer abschließenden Regelung, deren [X.] dem Unterlassungsstreitwert in der Hauptsache folge. Es begegne auch keinen Bedenken, für die zwei Gegendarstellungen Print und [X.], [X.] jeweils zwei nicht deckungsgleiche Äußerungen
enthielten, jeweils 15.000

anzusetzen. Für den Widerruf sei der Unterlassungsgebührenwert in der Hauptsache um 50
% zu erhöhen und betrage 60.000

Da der nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich zu zahlende Betrag die eingeklagte Forderung in Höhe von 2.178,15

Betrag erstattungsfähig.
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II.
Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hat einen Erstattungsanspruch des [X.] für dessen außergerichtliche anwaltliche Kosten in der zugesprochenen Höhe ohne
Rechtsfehler
bejaht.
1. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem we-gen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1994 -
VI ZR 3/94, [X.], 348, 350; vom 4. Dezember 2007 -
VI [X.], [X.], 413 Rn. 13 mwN.; vom 4. März 2008 -
VI
ZR 176/07, [X.], 985 Rn. 5). Dementsprechend wird von der Beklagten auch
nicht in Frage gestellt, dass sie wegen der abgemahnten [X.] zum Ersatz der notwendigen Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist, die der Kläger dem für ihn tätigen Rechtsanwalt zu zahlen hat. Die Revision macht nur geltend, es handele sich bei den
mit den
Anwaltsschreiben vom 22.
April
2013
angemeldeten Ansprüchen um eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sin-ne;
außerdem
wendet
sie
sich gegen die Höhe des vom Berufungsgericht an-genommenen Erstattungsanspruchs.
2. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach §
287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsät-ze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 3.
August 2010 -
VI
ZR 113/09, [X.], 896 11
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Rn.
12; vom 12. Juli 2011 -
VI
ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15, jeweils mwN).
Derartige Rechtsfehler sind nicht gegeben.
3. Nicht zu beanstanden ist die Würdigung
des Berufungsgerichts,
im Streitfall
handele es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Un-terlassung
einerseits sowie Gegendarstellung und Widerruf andererseits [X.] um zwei Angelegenheiten im Sinne des §
15 Abs.
2 [X.].
a) Wie die Revision nicht in Frage stellt, ist das Berufungsgericht bei [X.] Beurteilung im rechtlichen Ausgangspunkt von den
Grundsätzen ausge-gangen, welche der erkennende Senat für Klagen auf Erstattung der Rechts-anwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung presserechtli-cher Ansprüche wegen [X.]en in Presseorganen entwickelt hat. Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rech-nung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 3.
August 2010 -
VI
ZR 113/09, aaO Rn.
14 mwN; vom 11.
Januar 2011 -
VI
ZR 64/10, [X.], 121 Rn.
11; vom 1.
März 2011 -
VI
ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn.
7; vom 21.
Juni 2011
-
VI
ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn.
8; vom 12.
Juli 2011 -
VI
ZR 214/10, aaO Rn.
17).
b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die vom Senat entwickelten Grundsätze auch nicht rechtsfehlerhaft angewendet. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es den Kläger im Innenver-hältnis zu seinen Anwälten für verpflichtet gehalten hat, die ihm in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren in der zugesprochenen Höhe zu
bezahlen, und es 14
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diese Anwaltskosten im Außenverhältnis des [X.] zur Beklagten für erstat-tungsfähig gehalten hat.
aa) Das Berufungsgericht hat insbesondere den Begriff der [X.] im gebührenrechtlichen Sinne nicht verkannt. Es hat mit Recht im Hinblick auf die Begründung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 3.
August 2010 ([X.], [X.], 896 Rn.
18
ff.) im Streitfall angenommen, dass es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungs-, Gegendarstellungs-
und Richtigstellungsanspruchs um drei verschiedene Ange-legenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt
(im Streitfall hat der Anwalt Gegendarstellung und Widerruf als einheitliche Angelegenheit abgerechnet, was der
Beklagten nicht zum Nachteil gereicht). Nach
den Ausführungen des Senats unterscheiden sich die von den Anwälten des [X.] im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistungen sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung maßgeb-lich. Gegendarstellungs-
und Berichtigungsbegehren sind gegenüber dem Un-terlassungsbegehren ihrem Wesen nach verschieden. Während der Unterlas-sungsanspruch der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens dient, zielt der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer
rechtswidrigen Störung durch den Verletzer. Er räumt dem Betroffenen
das Recht ein, die Richtigstel-lung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Demgegenüber ge-währt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat. Sein Zweck besteht darin, den [X.] ohne Prüfung der Wahrheit seiner Erklärungen selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Presse muss eine Gegendarstellung
auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (Senatsurteil vom 3.
August 2010 -
VI
ZR 113/09, aaO Rn.
18 mwN). Hinzu kommt, dass die [X.] Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unterschiedliches Vorgehen ver-17
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langen. So gelten für den Anspruch auf Gegendarstellung zeitliche und inhaltli-che Besonderheiten und die vom Anwalt im Rahmen der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu formulierende Unterlassungsverpflichtungserklä-rung bzw. das Berichtigungsbegehren weichen inhaltlich maßgebend sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch voneinander ab (vgl. Senatsurteil vom 3.
August 2010 -
VI
ZR 113/09, aaO Rn.
19). Zudem kann die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Ansprüche sinnvoll nicht einheitlich erfol-gen, wobei insbesondere der Gegendarstellungsanspruch in einem spezifi-schen presserechtlichen Verfahren durchzusetzen ist (vgl. Senatsurteil vom 3.
August 2010 -
VI
ZR 113/09, aaO Rn.
20).
bb) Auch wenn der Senat in seinem Urteil vom 3.
August 2010 auf die
Umstände des Einzelfalls abgestellt hat, handelt es sich entgegen der [X.] der Revision nicht um eine rechtsfehlerhaft "schematische Betrachtungs-weise", wenn das Berufungsgericht aus der Begründung dieses Urteils folgert, dass regelmäßig bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Richtigstellungs-
und Gegendarstellungsansprüchen nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des §
15 Abs.
2 [X.] vorliegt. Zu den konkreten Umständen des Einzelfalls gehört die Art der Ansprüche, welche der Anwalt eines Geschädigten in dessen [X.] geltend macht. Die in diesem Sinne verstandene
Entscheidung des Senats vom 3.
August 2010
fand
im Schrifttum Zustimmung, welches ebenfalls bei der Geltendmachung dieser verschiedenen presserechtlichen Ansprüche von [X.] Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ausgeht (vgl.
Frauenschuh, [X.], 410, 411, 416; Kleinke,
[X.] 2010, 409
f.;
[X.], [X.] 2010, 472; [X.]/[X.], Presserecht, 5.
Aufl., §
29 Tz.
49; kritisch [X.]/[X.], [X.], 317, 321 f.). Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leis-tungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich 18
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als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 26.
Mai 2009 -
VI
ZR 174/08, [X.], 1269 Rn.
23; vom 11.
Januar 2011 -
VI
ZR 64/10, aaO Rn.
13; vom 21.
Juni 2011 -
VI
ZR 73/10, aaO Rn.
10; vom 12.
Juli 2011 -
VI
ZR 214/10, aaO Rn.
22). Nach den vorste-henden Ausführungen stimmen die unterschiedlichen presserechtlichen An-sprüche
inhaltlich und
in ihrer Zielsetzung
gerade
nicht überein.
cc) Im Hinblick darauf, dass die im Rahmen der Geltendmachung der verschiedenen presserechtlichen Ansprüche erbrachten anwaltlichen Leistun-gen weder inhaltlich noch in der Zielsetzung übereinstimmen, ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Vorliegen eines sachlichen Grundes für ein getrenntes Vorgehen wegen der Unterschiede der geltend gemachten Ansprüche und zur besonderen Übersichtlichkeit im Außenverhältnis als erforderlich und zweckmäßig angesehen hat.
4. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen den Ansatz einer 1,5-Ge-bühr gemäß Nr.
2300 [X.]-[X.] für die außergerichtliche Formulierung der Ge-gendarstellung.
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hin-aus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfang-reich oder schwierig war (vgl. Senatsurteil vom 5.
Februar 2013 -
VI
ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn.
7; [X.], Urteile vom 11.
Juli 2012 -
VIII
ZR 323/11, [X.], 2813 Rn.
8
ff.; vom 13.
November 2013 -
X
ZR 171/12, [X.], 206 Rn.
23). Im Streitfall hat das Berufungsgericht den Ansatz der höhe-ren Gebühr damit begründet, dass eine Gegendarstellung wegen des [X.] und des Zeitdrucks als schwierig im Sinne der Nr.
2300 [X.]-[X.] anzusehen sei
(§ 287 ZPO).
Zudem hat es darauf abgestellt, dass es 19
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sich bei den Ausgangsveröffentlichungen um zwei falsche Behauptungen über den Kläger gehandelt habe, auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte. Dies ist jedenfalls vertretbar. Wie sich aus der Begründung des [X.] vom 3.
August 2010 (VI
ZR 113/09, aaO Rn.
19) ergibt, sind bei der [X.] formell und inhaltlich Anforderun-gen zu beachten, die bei der Bearbeitung Spezialkenntnisse erfordern, welche die Einstufung als schwierig als vertretbar erscheinen lassen (vgl. auch [X.], ZUM 2010, 976, 978; AnwK-[X.]/Onderka, 7.
Aufl., Rn.
13; [X.], [X.], 410, 414, 416). Zudem ist bei der Geltendmachung des [X.] auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tat-sächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzu-stellen Zweck einer Gegendarstellung ist (vgl. [X.], Beschluss vom 24.
August 2001 -
1 BvR 35/01, [X.], 356, 357), umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergan-gen ist. Dies gilt
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wegen des Verbreitungsgrads
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insbesondere, wenn es sich um eine [X.] in einer Tageszeitung und in deren [X.]-Ausgabe handelt. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Hinweis des [X.] auf eine ständige Rechtsprechung der Kammer der Annahme einer Prüfung im Einzelfall nicht entgegen, weil es sich insoweit regelmäßig um vergleichbare Sachverhalte handelt, was bei einer solchen Prüfung auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Parteien zu berücksichtigen ist.
5. Auch die vom Berufungsgericht gemäß §
23 Abs.
1 Satz
3 [X.], §
48 Abs.
2, §
53 Abs.
1 Nr.
1 GKG, §
3 ZPO erfolgte Bemessung
der Gegen-standswerte
ist
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bemessung
ist als Ausübung tatrichterlichen Ermessens revisionsrechtlich nur darauf hin zu über-prüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den
ihm gesetzten Grenzen ausge-übt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (vgl. [X.], Urteil vom 13.
November 2013 -
X
ZR 171/12, [X.]
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2014, 206 Rn.
17 mwN). Die revisionsrechtliche Nachprüfung lässt einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten nicht erkennen.
Das Berufungsgericht ist bei seiner Bemessung
von einem Verfügungs-wert für eine Äußerung in Höhe von 15.000

e-rücksichtigt, dass die durch die Prozessbevollmächtigten des [X.] erfolgten Abmahnungen grundsätzlich dem Verfahren der einstweiligen Verfügung zuzu-ordnen sind
(vgl. Senatsurteil vom 4.
März 2008 -
VI
ZR 176/07, aaO Rn.
7), welches hier allerdings nur insoweit durchgeführt worden ist, als in den [X.] behauptet wurde, der Kläger habe ein Vergleichsangebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen. Da sich die Abmahnung auch auf die [X.] Behauptung erstreckte, der Kläger habe beteuert, er habe die Kerze ge-löscht, hat das Berufungsgericht folgerichtig auch diese Behauptung in den Ge-genstandswert mit gleicher Höhe einbezogen. Soweit es für diese
weitere
Be-hauptung einen höheren Wert angesetzt hat, weil diese Äußerung für die Zu-kunft des Rufes des [X.] und für den strafrechtlichen Fortgang des [X.] mehr Brisanz aufgewiesen habe, ist dies als tatrichterliche Würdigung ebenso vertretbar wie die Bemessung
des "Hauptsache-Streitwerts"
für den Unterlassungsanspruch mit 40.000

. Soweit das Berufungsgericht da-von ausgegangen ist, dass das [X.] zum Hauptsacheverfahren gehört, entspricht dies
ebenfalls
der Rechtsprechung (Senatsurteil vom 4.
März 2008 -
VI
ZR 176/07, aaO). Die Höhe des insoweit angenommenen Gegen-standswerts für die eine, dem Verfahren der einstweiligen Verfügung zugrunde-liegende, Äußerung mit einem Wert von 20.000

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Es begegnet auch keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht für die zwei Gegendarstellungen Print und [X.] jeweils einen Betrag von 15.000

angesetzt hat. Insoweit hat es mit Recht darauf abgestellt, dass im [X.]be-23
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reich -
anders als im Printbereich
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die archivierungsfähige Berichterstattung
für unbegrenzte Zeit zum Abruf bereit stehen und
über Suchmaschinen aufgefun-den werden kann. Die dadurch gegebene Perpetuierungswirkung erhöht die Verletzungsgefahr und rechtfertigt eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung zur Printberichterstattung, auch wenn die entsprechenden Aufrufe im [X.] zunächst relativ gering sind. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne [X.]-Beiträge eine Recherche des [X.]nutzers voraussetzen bzw. erst über ge-zieltes "Anklicken"
aufrufbar sind. Angesichts der Möglichkeiten von Suchma-schinen, die bei bloßer Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs, wie [X.] des Namens einer Person, die im Netz einschlägigen Inhalte ohne Weite-res anbieten und aufrufbar präsentieren, ist das Verletzungspotential jedenfalls dem eines Printmediums vergleichbar (vgl. auch [X.], [X.], 268 Rn.
8). Zumindest
vertretbar ist auch die Erhöhung des [X.]s
des Un-terlassungsbegehrens
in der Hauptsache um 50
% für das Begehren eines Wi-derrufs. Mit dem Widerruf räumt der Beklagte ein, eine unrichtige Behauptung veröffentlicht zu haben. Dies hat für den Verletzten eine besondere Bedeutung, so dass auch insoweit ein höheres Interesse vertretbar angenommen worden ist.
6. Das Vorbringen der Revision
ist nicht
erheblich, soweit sie geltend macht,
das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
nur
15/40
einer
0,65-Geschäftsgebühr aus
einem Streitwert von 40.000

4 [X.] [X.] wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr entsteht. Selbst wenn das [X.] -
wie die Revision meint
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eine 0,65-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 15.000

r-fahrens angerechnet hätte
(vgl. [X.] in [X.]/[X.] [X.], 6. Aufl., § 15 a Rn. 46; Müller-Rabe in [X.], [X.], 21. Aufl., Vorb. 3 [X.], 25
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Rn.
285), hätte sich dies im Ergebnis
nicht ausgewirkt.
Der Kläger hat zwar hin-sichtlich des Unterlassungsanspruchs mit der Klage lediglich einen Betrag in aber der volle, ihm nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehende Ge-bührenbetrag maßgebend. Dieser ist jedoch
mit einem Gesamtbetrag in Höhe

Galke

[X.]

[X.]

[X.]
Roloff
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 26.06.2014 -
18 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 13.11.2014 -
27 [X.] -