Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12

Das Re[X.]htsmittel hat Erfolg.

I. Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ist der geltend gema[X.]hte Re[X.]htss[X.]hutzfall bereits vor Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes eingetreten. Den na[X.]h § 4 (1) Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2004 für den Eintritt des Versi[X.]herungsfalls maßgebli[X.]hen Pfli[X.]htenverstoß des Lebensversi[X.]herers habe der Kläger im Tatsä[X.]hli[X.]hen auf eine Verletzung europare[X.]htli[X.]her Vorgaben bei Abs[X.]hluss des Lebensversi[X.]herungsvertrages im Jahre 1995 gestützt. Darin liege die zentrale Begründung seines Rü[X.]kzahlungsbegehrens und ni[X.]ht ledigli[X.]h tatbestandli[X.]hes Beiwerk ("Kolorit"). S[X.]hon damit sei der Keim für die spätere re[X.]htli[X.]he Auseinandersetzung gelegt worden. Der Versi[X.]herungsnehmer einer Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung könne ni[X.]ht beliebig bestimmen, worin der Versi[X.]herungsfall liege. Ents[X.]heidend sei hier, dass die na[X.]h dem [X.] bereits 1995 begangene Pfli[X.]htverletzung des Lebensversi[X.]herers als Tatsa[X.]henkern fortwirke, wie si[X.]h daran zeige, dass der Kläger daraus sein fortbestehendes Widerspru[X.]hsre[X.]ht folgern wolle.

Zum Zeitpunkt der De[X.]kungsanfrage des [X.] habe der Lebensversi[X.]herer no[X.]h ni[X.]ht erklärt gehabt, dass er die Prämienrü[X.]kzahlung verweigere. Insoweit s[X.]heide die Annahme eines neuen, eigenständigen Re[X.]htss[X.]hutzfalles aus. Die inzwis[X.]hen erklärte Ablehnung des Lebensversi[X.]herers stehe in engem Zusammenhang mit dem vom Kläger s[X.]hon bei seiner De[X.]kungsanfrage erhobenen Begehren und stelle deshalb ebenfalls keinen neuen Versi[X.]herungsfall dar.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Die Beklagte ist na[X.]h den §§ 1, 2 Bu[X.]hst. d), 4 (1) Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2004 vertragli[X.]h verpfli[X.]htet, dem Kläger den begehrten De[X.]kungss[X.]hutz zu gewähren.

1. Anders als das Berufungsgeri[X.]ht angenommen hat, greift der [X.] der Beklagten ni[X.]ht dur[X.]h. Wie der Senat im Urteil vom 28. September 2005 ([X.], [X.], 1684 unter [X.] und 3) und dem Hinweisbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 ([X.], [X.], 113 Rn. 3 und 4) dargelegt hat, ist für die Festlegung der dem Vertragspartner des Versi[X.]herungsnehmers vorgeworfenen Pfli[X.]htverletzung der Tatsa[X.]henvortrag ents[X.]heidend, mit dem der Versi[X.]herungsnehmer den Verstoß begründet. Als frühestmögli[X.]her Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspru[X.]hsgegner vorgeworfene pfli[X.]htwidrige Verhalten in Betra[X.]ht, aus dem der Versi[X.]herungsnehmer seinen Anspru[X.]h herleitet (vgl. Senatsbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Senatsurteil vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1 a).

2. Das ist hier die Weigerung des Lebensversi[X.]herers, das Widerspru[X.]hsre[X.]ht des [X.] anzuerkennen und ihm die verlangte Differenz aus Prämienzahlung und Rü[X.]kkaufswert zurü[X.]kzuzahlen. Zwar hat der Kläger - worauf die Revisionserwiderung hinweist - in seinem an die Beklagte geri[X.]hteten De[X.]kungsverlangen geltend gema[X.]ht, er selbst habe den Versi[X.]herungsfall mit der Ausübung des Widerspru[X.]hsre[X.]hts gegen den bereits abgewi[X.]kelten Lebensversi[X.]herungsvertrag ausgelöst; das ist aber s[X.]hon deshalb ni[X.]ht ri[X.]htig, weil der Kläger seinen Anspru[X.]h auf Prämienrü[X.]kzahlung ni[X.]ht auf eigenes pfli[X.]htwidriges Verhalten im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 2004, sondern eine Pfli[X.]htverletzung des Lebensversi[X.]herers stützen kann (vgl. dazu au[X.]h Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO).

In Wahrheit hat der Kläger sein Begehren na[X.]h Re[X.]htss[X.]hutz von vornherein mit dem Vorwurf begründet, der Lebensversi[X.]herer bestreite vertrags- und insbesondere europare[X.]htswidrig seine Bere[X.]htigung, dem Abs[X.]hluss des Lebensversi[X.]herungsvertrages no[X.]h zu widerspre[X.]hen. Zwar ist diese Weigerung vom Lebensversi[X.]herer erst mit dessen S[X.]hreiben vom 10. August 2010 konkret erklärt worden und lag mithin im Zeitpunkt des an die Beklagte geri[X.]hteten ersten Verlangens na[X.]h Versi[X.]herungss[X.]hutz no[X.]h ni[X.]ht vor. Der Kläger hatte aber - wie si[X.]h seinem Leistungsverlangen entnehmen lässt - mit einer sol[X.]hen Ablehnung des Lebensversi[X.]herers fest gere[X.]hnet, weil Lebensversi[X.]herer häufig so ents[X.]hieden, und sie deshalb bereits vorausgesetzt.

3. Dieser dem Lebensversi[X.]herer angelastete Verstoß liegt in versi[X.]herter Zeit.

Der Re[X.]htskonflikt war bei Abs[X.]hluss des Lebensversi[X.]herungsvertrages im Jahre 1995 no[X.]h ni[X.]ht im Sinne der vorgenannten Senatsre[X.]htspre[X.]hung und des [X.] vom 19. November 2008 ([X.], [X.], 346 Rn. 20 ff.) vorprogrammiert. Der Kläger verfolgt einen Berei[X.]herungsanspru[X.]h, der erst mit Ausübung seines Widerspru[X.]hsre[X.]hts aus § 5a Abs. 1 [X.] a.F. entstanden sein kann. Dass der Lebensversi[X.]herer bei Vertragss[X.]hluss europare[X.]htli[X.]he Vorgaben missa[X.]htet und bei Übersendung der Versi[X.]herungspoli[X.]e ni[X.]ht ordnungsgemäß über das Widerspru[X.]hsre[X.]ht belehrt hatte, wirft der Kläger ihm ni[X.]ht als Pfli[X.]htenverstöße vor, die - ähnli[X.]h einer S[X.]hadensersatzleistung - dur[X.]h eine Ersatzleistung des Versi[X.]herers kompensiert werden müssten. Dem Kläger geht es au[X.]h ni[X.]ht darum, na[X.]hträgli[X.]h die Übergabe der bei Vertragss[X.]hluss vermissten Verbrau[X.]herinformationen dur[X.]hzusetzen, er mö[X.]hte vielmehr den Versi[X.]herungsvertrag rü[X.]kabwi[X.]keln (vgl. dazu [X.], r+s 2008, 221, 226) und dazu geltend ma[X.]hen, ihm sei das - wegen Vertragsabs[X.]hlusses na[X.]h dem Poli[X.]enmodell - gemäß § 5a Abs. 1 [X.] a.F. eröffnete Gestaltungsre[X.]ht (Widerspru[X.]hsre[X.]ht) erhalten geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages liegt der dem Lebensversi[X.]herer angelastete Pfli[X.]htenverstoß erst im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerspru[X.]hsre[X.]htes.

4. Aus den vorgenannten Gründen haben die Umstände des Vertragss[X.]hlusses im Jahre 1995 den für den Versi[X.]herungsfall maßgebli[X.]hen Pfli[X.]htenverstoß au[X.]h ni[X.]ht in dem Sinne "ausgelöst", dass bereits die erste Stufe der Verwirkli[X.]hung der Gefahr einer re[X.]htli[X.]hen Auseinandersetzung errei[X.]ht gewesen wäre. Die Beklagte ist deshalb au[X.]h ni[X.]ht aufgrund des in § 4 (3) Bu[X.]hst. a) [X.] 2004 geregelten Haftungsauss[X.]hlusses, der keine zusätzli[X.]he Definition des Re[X.]htss[X.]hutzfalles enthält (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter I 3 e), leistungsfrei (vgl. dazu Senatsbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 4).