Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2015, Az. 3 B 64/14

Die klagende Stadt beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des [X.] vom 31. August 1990 ([X.] [X.] -) und § 11 des [X.] - [X.] -, hilfsweise einen Wertausgleich nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.]. Das [X.] und offene Vermögensfragen hat ihren Antrag abgelehnt, weil der Vermögenswert im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr Teil des unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen und damit zuordnungsfähigen Vermögens sei und die Voraussetzungen eines Zuordnungsvorbehalts im Sinne des § 1c Abs. 2 und 3 [X.] nicht vorlägen. Ein [X.] scheide aus, weil der Vermögenswert nicht wegen seiner rechtsgeschäftlichen Veräußerung aus dem zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen ausgeschieden sei, sondern weil das Unternehmen, zu dem der Vermögenswert gehöre, durch die mit Vertrag vom 28. August 1991 vorgenommene Veräußerung der Geschäftsanteile des Unternehmensträgers durch die [X.] vollständig privatisiert worden sei; auf einen solchen share deal finde § 13 Abs. 1 und 2 [X.] keine Anwendung.

Auch die Klage ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat das klageabweisende Urteil unter anderem darauf gestützt, dass die beigeladene [X.] - [X.] -, seinerzeit noch unter dem Namen [X.], seit der [X.] vom 28. August 1991 nicht mehr an der das Unternehmen tragenden Kommanditgesellschaft beteiligt und diese Gesellschaft zu jenem Zeitpunkt Eigentümerin des fraglichen Grundstücks gewesen sei; denn sie sei am 22. Juni 1990 durch Umwandlung zweier volkseigener Betriebe (VEB) nach den Vorschriften der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (Umwandlungsverordnung - UmwVO - GBl.-DDR I S. 107) allein durch die Umwandlungserklärung wirksam gegründet worden mit der Folge, dass zugleich der mit der Entstehung der neuen [X.] vorzusehende [X.] bewirkt worden sei und die einbringenden VEB wegen Vermögenslosigkeit erloschen seien. Wenn man dem nicht folge, habe der [X.] jedenfalls am 1. Juli 1990 nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes - [X.] - stattgefunden oder schließlich am 27. August 1990 mit der Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Handelsregister, mit der spätestens die bisherigen VEB - gleichgültig ob sie zwischenzeitlich nach § 11 Abs. 2 [X.] in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt gewesen seien oder nicht - aufgelöst gewesen seien.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die angegriffene Entscheidung des [X.] weicht weder im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des [X.] ab (1.), noch hat die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (2.).

1. Die Klägerin sieht eine Divergenz zu der Rechtsprechung des [X.] darin, dass das Verwaltungsgericht meine,

Die vermeintliche Abweichung ist - selbst wenn der aufgezeigte Widerspruch bestehen sollte - keine rügefähige Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Ebenso wie eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Zulassung wegen einer Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die ein Spezialfall der Grundsatzzulassung ist, die Klärungsfähigkeit der mit der Rüge aufgeworfenen Rechtsfrage voraus. Danach kommt eine Revisionszulassung nur in Betracht, wenn die gerügte Abweichung einen Rechtssatz zu einer Norm des revisiblen Rechts betrifft; denn nur auf einer Verletzung solchen Rechts kann nach § 137 Abs. 1 VwGO die Revision gestützt werden ([X.], Beschluss vom 16. Februar 1976 - 7 [X.] - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 143; Pietzner/[X.], in: [X.]/[X.]/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 132 Rn. 61 m.w.N.).

Die Vorschriften der Umwandlungsverordnung, auf deren Auslegung sich die [X.] der Klägerin ausschließlich bezieht, sind keine Normen des revisiblen Rechts (so bereits [X.], Beschluss vom 23. September 1998 - 3 [X.] - [X.] 2000, 220; sowie BFH, Urteil vom 21. August 1996 - [X.]/95 - [X.]NV 1997, 139). Es handelt sich vielmehr um [X.], das spätestens durch Art. 8 EV außer [X.] gesetzt und damit kein Bundesrecht geworden ist, nachdem die Verordnung bereits zuvor mit Beschluss des [X.]/[X.]/90 vom 17. August 1990 wegen Gegenstandslosigkeit mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden war (vgl. [X.], Urteil vom 8. November 2001 - 3 C 9.01 - [X.]E 115, 231 <235>). Dieser Beschluss ist allerdings nicht im Gesetzblatt bekanntgemacht worden.

Da die somit nicht revisible Auslegung der Umwandlungsverordnung durch das Verwaltungsgericht,

2. Ebenso wenig rechtfertigt die Beschwerde der Klägerin die Zulassung der Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Klägerin hält zunächst für klärungsbedürftig,

Diese Frage, die wie bereits die oben behandelte [X.] auf die Auslegung der Bestimmungen der Umwandlungsverordnung und insbesondere darauf zielt, ob die Regelung des § 7 UmwVO, wonach die Umwandlung mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. der Aktiengesellschaft in das Register wirksam wird, auch Personengesellschaften erfasst, betrifft wiederum ausschließlich [X.] und kann daher ebenfalls mangels Klärungsfähigkeit in einem Revisionsverfahren nicht zum Erfolg der Beschwerde führen.

Ausgehend davon würde sich auch hier die anschließende Frage, mit der die Klägerin geklärt wissen will,

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 [X.] nicht erhoben. Wegen des [X.] wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] hingewiesen.