Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2023, Az. III ZR 195/22

Der Senat hat über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts ist er nicht gebunden. Der Streitwert und damit die für das Rechtsmittel maßgebliche Beschwer richten sich nach dem Interesse der Klägerin an der Beseitigung oder Verhinderung der Eigentumsbeeinträchtigung. Nach der Rechtsprechung des [X.] bestimmt sich der Wert einer solchen Klage nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung erleidet, und nicht nach geschätzten mutmaßlichen Kosten der Beseitigung der Beeinträchtigung (zB Senat, Beschluss vom 30. März 2023 - [X.], juris Rn. 8; [X.], Beschluss vom 24. August 2021 - [X.] 1265/20, juris Rn. 9), von denen jedoch die Vorinstanzen auf der Grundlage des von der Klägerin vorgelegten Privatgutachtens des [X.]    ausgegangen sind (Anlage ASt 10, [X.] ff, 429). Eine - hier nicht ersichtliche - Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Störung nach Art beziehungsweise Umfang nicht in einer Wertminderung des Grundstücks niederschlägt ([X.] aaO). Welche Wertminderung das Grundstück infolge der in Rede stehenden Vernässung erlitten haben könnte, ist hingegen nicht dargetan. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte dürfte daher der von der Klägerin in der Klageschrift angegebene Wert des Streitgegenstands für die erhobenen Leistungs- und Feststellungsanträge in Höhe von 20.000 € zugrunde zu legen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2021 - [X.]/21, juris Rn. 5). Eine diesen Betrag übersteigende Beschwer dürfte nach vorstehenden Ausführungen jedenfalls nicht glaubhaft gemacht sein. Der erforderliche Mindestwert der Beschwer (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wäre hiernach nicht erreicht.