Bundesgerichtshof: V ZR 190/19 vom 12.03.2020

5. Zivilsenat

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Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 1. Zivilsenat - vom 11. Juni 2019 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000 €.

Gründe

I.

1

Die Parteien sind jeweils Eigentümerinnen aneinandergrenzender Doppelhaushälften. Im Jahr 2015 baute die Beklagte ihr Dach um und erhöhte es. Dabei wurde u.a. die auf dem Dach des Hauses der Beklagten befindliche straßenseitige Gaube, die unmittelbar an die Dachgaube des Anwesens der Klägerin angrenzte, entfernt und seitlich versetzt neu errichtet. Eine Verkleidung der Grenzwand der klägerischen Gaube nahm die Beklagte nicht vor. Da aufgrund der Dacherhöhung der Schornstein der Klägerin den Dachfirst des Hauses der Beklagten nicht mehr um die erforderlichen mindestens 40 cm überragt, forderte die Bauaufsichtsbehörde die Klägerin zur Herstellung des Mindestabstandes auf.

2

Mit dem Hauptantrag verlangt die Klägerin von der Beklagten, das Dach auf die von der Baubehörde gestattete Höhe zurückzubauen. Hilfsweise verlangt sie von ihr - soweit hier von Interesse -, den erforderlichen Mindestabstand des Schornsteines und die Brandwandqualität der Grenzwand der straßenseitigen Gaube ihres Daches wiederherzustellen. Das Landgericht hat mit Teilurteil die Klage im Hauptantrag sowie hinsichtlich der beiden genannten Hilfsanträge abgewiesen. Die Berufung der Klägerin vor dem Oberlandesgericht hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde will die Klägerin die Zulassung der Revision erreichen.

II.

3

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt.

4

1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstandes in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück, bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet. Dieser ist von dem Beschwerdeführer darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn. 5 mwN).

5

2. Daran gemessen hat die Klägerin nicht dargelegt, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt.

6

a) Welchen Wertverlust ihre Doppelhaushälfte infolge der Erhöhung des Daches der benachbarten Haushälfte der Beklagten erleidet, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde zur Begründung der Beschwer der Klägerin darauf hinweist, dass das Berufungsgericht in dem Streitwertbeschluss vom 22. Juli 2019 den Wert des Hauptantrages mit 70.000 € bemessen habe, genügt dies zur Glaubhaftmachung einer 20.000 € übersteigenden Beschwer der Klägerin nicht. Die Klägerin verlangt mit dem Hauptantrag den Rückbau des Daches der Doppelhaushälfte der Beklagten auf die von der Baubehörde genehmigte Höhe. Das Berufungsgericht hatte sich bei der Bewertung dieses Antrages an den der Beklagten entstehenden Rückbaukosten von 70.000 € orientiert. Begründet hatte es dies damit, dass die Klägerin „umfassend die baurechtliche und nachbarrechtliche Zulässigkeit des Dachumbaus der Beklagten angreift und dessen gesamten Rückbau begehrt“. Der für die Beseitigung der Eigentumsstörung erforderliche Kostenaufwand der Beklagten ist für die Bemessung der Beschwer der Klägerin aber grundsätzlich unerheblich. Diese Kosten können nur mittelbar für die Bestimmung der Beschwer der Klägerin von Bedeutung sein, wenn sich aus ihnen ein Anhaltspunkt für die Wertminderung ihres Grundstücks durch die Störung ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZB 218/17, MDR 2018, 1396 Rn. 7 mwN).

7

Anhaltspunkte dafür, ob und in welcher Höhe der Wert des Grundstücks der Klägerin gemindert ist, weil das Dach der angrenzenden Doppelhaushälfte der Beklagten höher ist als das Dach der Klägerin, sind nicht dargetan. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde - wenngleich in anderem Zusammenhang - vorträgt, die Klägerin habe den vorläufigen Streitwert des Hauptantrages in der Klageschrift mit 17.500 € beziffert und dabei die Wertminderung ihres Grundstücks im Blick gehabt, genügt dies zur Darlegung und Glaubhaftmachung eines entsprechenden Wertverlustes nicht, zumal nicht auf der Hand liegt, dass sich die Erhöhung des Daches einer Doppelhaushälfte überhaupt wertmindernd auf die angrenzende Doppelhaushälfte auswirkt. Die der Beklagten entstehenden Rückbaukosten lassen keine Rückschlüsse auf eine Wertminderung des Grundstücks der Klägerin zu, da insoweit keinerlei Korrelation besteht.

8

b) Auch unter Berücksichtigung des Wertes der im Berufungsverfahren erfolglosen Hilfsanträge der Klägerin, die auf Wiederherstellung des Mindestabstands ihres Schornsteines zu dem Dachfirst des angrenzenden Daches und Wiederherstellung der Brandwandqualität der straßenseitigen Gaube ihres Daches gerichtet sind, ergibt sich keine 20.000 € überschreitende Beschwer. Die Nichtzulassungsbeschwerde verweist insoweit wiederum auf die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, das die beiden Anträge ohne nähere Begründung mit jeweils 5.000 € bewertet hat. Da die Klägerin nicht aufgezeigt und glaubhaft gemacht hat, dass ihr durch die Dacherhöhung über die jetzt notwendig gewordene Schornsteinerhöhung und Maßnahmen an der Gaubenwand hinaus weitere Nachteile erwachsen sind, beläuft sich die Beschwer der Klägerin insgesamt auf allenfalls 10.000 €.

III.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte auf 10.000 € festgesetzt (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).

Stresemann     

        

Schmidt-Räntsch     

        

Weinland

        

Göbel      

        

Haberkamp      

        

Meta

V ZR 190/19

12.03.2020

Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG Frankfurt, 11. Juni 2019, Az: 1 U 229/18, Urteil

§ 294 ZPO § 26 Nr 8 ZPOEG § 26 Nr 8 ZPOEG

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

V ZB 218/17

V ZR 159/14

§ 26 ZPO


In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.

§ 294 ZPO


(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 26 ZPOEG


Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften:

1.
(weggefallen)
2.
Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 269 Abs. 3, §§ 278, 313a, 495a der Zivilprozessordnung sowie die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Einzelrichter in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung weiter Anwendung. Für das Ordnungsgeld gilt § 178 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, wenn der Beschluss, der es festsetzt, vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist.
3.
Das Bundesministerium der Justiz gibt die nach § 115 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 vom Einkommen abzusetzenden Beträge für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002 neu bekannt. Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2001 ist insoweit nicht mehr anzuwenden.
4.
Ist die Prozesskostenhilfe vor dem 1. Januar 2002 bewilligt worden, gilt § 115 Abs. 1 Satz 4 der Zivilprozessordnung für den Rechtszug in der im Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Fassung weiter.
5.
Für die Berufung gelten die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, wenn die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
6.
§ 541 der Zivilprozessordnung in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nur noch anzuwenden, soweit nach Nummer 5 Satz 1 über die Berufung nach den bisherigen Vorschriften zu entscheiden ist, am 1. Januar 2002 Rechtsfragen zur Vorabentscheidung dem übergeordneten Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof vorliegen oder nach diesem Zeitpunkt noch vorzulegen sind.
7.
Für die Revision gelten die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter, wenn die mündliche Verhandlung auf die das anzufechtende Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
8.
(weggefallen)
9.
(weggefallen)
10.
Für Beschwerden und für die Erinnerung finden die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist.
11.
Soweit nach den Nummern 2 bis 5, 7 und 9 in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Vorschriften weiter anzuwenden sind, die auf Geldbeträge in Deutscher Mark Bezug nehmen, sind diese Vorschriften vom 1. Januar 2002 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beträge nach dem Umrechnungskurs 1 Euro = 1,95583 Deutsche Mark und den Rundungsregeln der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) in die Euro-Einheit umgerechnet werden.

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