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Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
Meta
06.10.2016
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 06.10.2016, Az. M 6 E 16.3949 (REWIS RS 2016, 4349)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 4349
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsabwehrklage
Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Ausstandsverzeichnis, Rechtsweg, Zivilgericht, Versäumnisurteil, Vollstreckungsersuchen, Dienstsiegel, Antragserwiderung
Unzulässige Klage gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung …
Eilantrag auf Einstellung bereits abgeschlossener Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheiden
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