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Unzulässige Klage gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags
Meta
11.01.2017
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 11.01.2017, Az. M 6 K 16.896 (REWIS RS 2017, 17583)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 17583
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag - Vollstreckung
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen
Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
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