Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2015, Az. 9 AZB 10/15

I. [X.]ie Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. [X.]er Kläger ist Pädagoge. [X.]ie Parteien schlossen am 1. Oktober 2010 einen Ausbildungsvertrag über die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit Vertiefung Verhaltenstherapie. [X.]ie Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger alle in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) genannten Ausbildungsbestandteile in dem dort geforderten Umfang von mindestens 4.200 Stunden im Rahmen der Ausbildung selbst oder durch kooperierende Einrichtungen anzubieten. Hierzu gehörten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des [X.] 1.800 Stunden praktische Tätigkeit, die die Beklagte selbst oder durch kooperierende Einrichtungen anbot. Nach der Präambel des [X.] war die Qualifizierung zur eigenverantwortlichen Ausübung heilkundlicher Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie entsprechend der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 18. [X.]ezember 1998 zum Psychotherapeutengesetz ([X.]) Ziel der Ausbildung. Gemäß § 3 Nr. 1 des [X.] verpflichtete sich der Kläger, an allen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Weiter heißt es zu seinen Pflichten in § 3 des [X.]:

In der nach § 3 Nr. 5 des [X.] in Bezug genommenen Vereinbarung für die therapeutische Arbeit von Ausbildungsteilnehmerinnen (Praktische Ausbildung) in der Institutsambulanz und in den [X.] (im Folgenden Rahmenvereinbarung) heißt es zu den Aufgaben ua. wie folgt:

In der Hauptsache streiten die Parteien über den Bestand ihres Vertragsverhältnisses sowie über Unterlassungs- und Zahlungsansprüche des [X.].

[X.]as Arbeitsgericht hat durch Beschluss der Kammer den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das [X.] verwiesen. [X.]er sofortigen Beschwerde des [X.] hat das Arbeitsgericht nicht abgeholfen. [X.]as [X.] hat die sofortige Beschwerde des [X.] zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. [X.]er Kläger hat mit [X.] vom 1. [X.]ezember 2014 beantragt, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und nach Bewilligung beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig zu erklären sowie ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.

II. [X.]ie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des [X.] ist begründet. [X.]er Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig.

1. [X.]ie Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Versäumung der nach § 78 Satz 1 [X.] iVm. § 575 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO maßgeblichen Einlegungs- und Begründungsfrist von jeweils einem Monat unzulässig.

Zum [X.]punkt des Eingangs der Rechtsbeschwerde und deren Begründung am 20. Februar 2015 war die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den am 24. November 2014 dem Kläger zugestellten Beschluss des [X.]s zwar verstrichen. Insoweit ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach seinem rechtzeitig gestellten Antrag (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gemäß § 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten. [X.]er Kläger ist wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage gewesen, die Rechtsbeschwerde rechtzeitig einzulegen und zu begründen. Er hat innerhalb der Notfrist des § 575 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm mit Beschluss vom 9. Februar 2015 bewilligt worden ist. [X.]er Kläger hat am 20. Februar 2015 und damit innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und den eingelegten Antrag ordnungsgemäß begründet ( § 236 ZPO ).

2. [X.]ie zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. [X.]er Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig.

a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b [X.] sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses.

b) Vorliegend handelt es sich um eine solche bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber. [X.]enn gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind Arbeitnehmer nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

c) [X.]er Kläger leistete seine praktische Tätigkeit ua. auch in Einrichtungen der [X.]. [X.]amit beschäftigte sie ihn entgegen der Auffassung des [X.]s zur Berufsausbildung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.].

aa) Unter „Berufsausbildung“ nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind zunächst alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG zu verstehen. Auch für Streitigkeiten aus einem Fortbildungs- oder einem Umschulungsverhältnis kann deshalb der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] eröffnet sein ([X.] 24. Februar 1999 - 5 [X.] - zu II 4 b der Gründe; 21. Mai 1997 - 5 [X.]  - zu [X.] b der Gründe).

bb) Einer Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien als Berufsbildung iSd. § 1 Abs. 1 BBiG steht jedoch § 7 PsychThG entgegen. [X.]anach findet das BBiG auf Ausbildungen nach diesem Gesetz keine Anwendung. [X.]as PsychThG ist auf das Rechtsverhältnis der Parteien anzuwenden, da der Kläger nach dem „Ausbildungsvertrag“ vom 1. Oktober 2010 zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausgebildet werden sollte. [X.]as PsychThG bestimmt die zu erfüllenden Voraussetzungen der [X.] zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (§ 1 Abs. 1 PsychThG). Hierzu gehört nach § 5 Abs. 1 PsychThG eine praktische Tätigkeit in einer gemäß § 6 PsychThG anerkannten Ausbildungsstätte. § 7 PsychThG stellt klar, dass es sich dabei um eine Ausbildung eigener Art außerhalb des Systems der beruflichen Bildung nach dem BBiG handelt (BT-[X.]rs. 13/8035 S. 18).

cc) [X.]er Kläger war bei der [X.] dennoch zu seiner Berufsausbildung beschäftigt und ist deshalb gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] Arbeitnehmer iSd. [X.].

(1) Berufsausbildung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind nicht nur alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG. Eine Beschäftigung zur Berufsausbildung liegt vielmehr auch vor, wenn der Betreffende aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im [X.]ienste eines anderen Arbeit leistet und dies außerhalb der betrieblichen Berufsbildung erfolgt. Auch wenn Studenten, deren Ausbildung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen an einer [X.] und an einer betrieblichen Ausbildungsstätte stattfindet, nicht in den Geltungsbereich des BBiG fallen, können sie gleichwohl im Rahmen der betrieblichen Ausbildung zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt und deshalb Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] sein (vgl. [X.] 27. September 2006 - 5 [X.] - Rn. 11). [X.]er Beschäftigte muss allerdings dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der [X.] und des Orts der Tätigkeit unterworfen sein ([X.] 24. September 2002 - 5 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 102, 371 ). [X.]as ist etwa anzunehmen, wenn der privatrechtliche Ausbildungsvertrag eine Pflicht des Auszubildenden zum Schulbesuch festlegt, deren Nichteinhaltung kündigungsbewehrt ist, wenn er Ordnungs- und Verhaltensmaßregeln vorsieht, die über den Charakter einer reinen Hausordnung hinausgehen, wenn er die Teilnahme an Zwischenprüfungen vorschreibt oder er bestimmte Verpflichtungen für die [X.] nach dem Ende der Ausbildung vorsieht. Hier schuldet nicht nur der Ausbildende die Lehre, sondern auch - und sei es mittelbar - der Auszubildende das Lernen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. [X.] 24. Februar 1999 - 5 [X.] - zu II 4 c aa bis ff der Gründe).

(2) Nach diesen Grundsätzen beschäftigte die Beklagte den Kläger zur Berufsbildung.

(a) [X.]as [X.] hat angenommen, für die Prüfung, ob der „Auszubildende“ dem Weisungsrecht des „Ausbilders“ unterliegt, seien ausschließlich die vertraglich eingegangenen Pflichten maßgeblich. Unerheblich seien die Pflichten, die aus den auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen (hier PsychThG und [X.]) folgten und allenfalls im Ausbildungsvertrag (deklaratorisch) wiederholt würden.

(b) [X.]as hält der Überprüfung in der Rechtsbeschwerde nicht stand. Es kommt für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf an, ob sich die Rechtsfolgen des schuldrechtlich begründeten Rechtsverhältnisses aus Vertrag oder aus gesetzlichen Vorschriften ergeben. [X.]as zeigt schon der Vergleich zum Berufsausbildungsvertrag nach § 10 BBiG. [X.]ie Begründung von Weisungspflichten des Ausbilders gehört gemäß § 11 BBiG nicht zu den zwingenden Angaben in der [X.]. Verhaltenspflichten und Weisungsrechte werden vielmehr in § 13 BBiG gesetzlich begründet. Ähnliches gilt für Arbeitsverhältnisse. Hier folgt die Weisungsunterworfenheit des Arbeitnehmers schon aus § 106 [X.], ohne dass sie im [X.] gesondert erwähnt werden müsste.

(c) Vorliegend war der Kläger nach diesen Grundsätzen im ausreichenden Maße dem Weisungsrecht der [X.] unterworfen.

Nach § 3 Nr. 1 des [X.] verpflichtete er sich, an allen Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Er musste die bei der [X.]urchführung von Therapien getroffenen Feststellungen dokumentieren, am Ende einer Therapie eine Epikrise erstellen und hierzu bestehende Vorgaben der Rahmenvereinbarung für die Tätigkeit in der Ausbildungsambulanz des [X.] - Ausbildungszentrum der [X.] - einhalten. Weiter behielt sich die Beklagte vor, dem Kläger nur dann eigenständige Krankenbehandlungen zuzuweisen, wenn die Ambulanzleitung seine persönliche Eignung bejaht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des [X.]). Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 PsychThG iVm. § 4 Abs. 5 [X.] weist der Ausbildende dem Auszubildenden die Behandlungsfälle zu. § 2 und § 4 [X.] regeln sodann die Mindestzahl der zuzuweisenden Behandlungen, [X.]okumentationspflichten sowie dass die Ausbildungsteilnehmer während der praktischen Tätigkeit unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht zu stehen haben (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 3 PsychThG). [X.]as [X.] hat zu Recht angenommen, dass hieraus Weisungsrechte, Aufsichtspflichten sowie das Recht zur [X.]urchführung von Aufsichtsmaßnahmen des Ausbildenden folgen. [X.]ies wird durch Ziff. 1 Abs. 5 der in § 3 Nr. 5 des [X.] in Bezug genommenen Rahmenvereinbarung deutlich. [X.]anach sind für den Auszubildenden Anweisungen und Empfehlungen der Leitung verbindlich. Unerheblich ist es entgegen der Annahme des [X.]s, ob es sich hierbei um am [X.] orientierte Befugnisse des Ausbildenden handelt. [X.]ieser Zweck ist auch bei [X.] nach dem BBiG typisch und deshalb als Abgrenzungskriterium nicht geeignet. Im Übrigen bestimmt Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung umfangreiche Verhaltenspflichten der Auszubildenden, die über den [X.] hinausgehen. So darf die Behandlung nach Abschluss der probatorischen Sitzungen erst nach Bewilligung der Therapie durch die Krankenkasse weitergeführt werden. Sitzungen müssen in den Raumplan der Ambulanz eingetragen werden und bei Absage frühzeitig ausgeplant werden. [X.]er Auszubildende muss zur Therapiesitzung rechtzeitig anwesend sein, um der Patientin die Tür öffnen zu können. Therapieräume sind bei Verlassen ggf. zu lüften und aufzuräumen etc. Soweit das [X.] zu Letzterem meint, dies sei Gegenstand einer „Haus- oder Benutzerordnung“ und nicht Ausprägung besonderer Weisungen, übersieht es, dass diese Nebenpflichten gerade in der Rahmenvereinbarung, die die Grundsätze der praktischen Ausbildung festlegt, und nicht in einer eigenständigen Hausordnung begründet wurden.

[X.]. [X.]ie Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen. [X.]ie Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.