Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2010, Az. B 4 AS 10/10 R

[X.]ie zulässige Revision der [X.] ist ni[X.]ht begründet.

1. Gegenstand des Re[X.]htsstreits sind die Bes[X.]heide vom 18.10.2007 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 11.2.2008. Zutreffend sind das [X.] und das [X.] davon ausgegangen, dass die Folgebes[X.]heide ni[X.]ht Gegenstand dieses Re[X.]htsstreits geworden sind. § 96 [X.]G greift in diesen Fällen ni[X.]ht ein (siehe nur B[X.]E 97, 242 = [X.]-4200 § 20 [X.], Rd[X.]0). [X.]ie Beteiligten haben den Streitgegenstand au[X.]h zulässig auf Leistungen für KdU bes[X.]hränkt. Zwar sind na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzli[X.]h alle [X.]nspru[X.]hsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe na[X.]h zu prüfen (B[X.] [X.]-4300 § 428 [X.], Rd[X.]6; B[X.] Urteil vom [X.] 11b [X.] 29/06 R, Rd[X.]8; B[X.] Urteil vom 5.9.2007 - B 11b [X.] 49/06 R = [X.]-4200 § 11 [X.], Rd[X.]9). Ein Bes[X.]heid kann im Einzelfall jedo[X.]h glei[X.]hwohl mehrere abtrennbare Verfügungen enthalten. Um eine sol[X.]he handelt es si[X.]h bei dem Betrag, der für die KdU na[X.]h § 22 [X.]B II bewilligt worden ist (vgl hierzu im Einzelnen B[X.]E 97, 217 = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]9 ff; siehe au[X.]h B[X.] Urteil vom 27.2.2008 - [X.]/11b [X.] 55/06 R = [X.]-4200 § 22 [X.], Rd[X.]3).

2. [X.]ie Klägerin hat [X.]nspru[X.]h auf Übernahme der tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]ufwendungen für ihre Wohnung in [X.] Sie erfüllt die Voraussetzungen des § 7 [X.]B II für Leistungen der Grundsi[X.]herung für [X.]rbeitsu[X.]hende. Ihr [X.]nspru[X.]h umfasst dem Grunde na[X.]h au[X.]h Leistungen für [X.] Eine Begrenzung der von der [X.] zu erbringenden [X.]ufwendungen für Unterkunft und Heizung auf die (niedrigeren) Mietkosten für die bisherige Wohnung in [X.] folgt weder aus § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II (3.) no[X.]h aus § 22 [X.]bs 1 Satz 1 iVm § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II (4.).

3.a) [X.]ie Voraussetzungen für eine Begrenzung der KdU na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II liegen ni[X.]ht vor, weil die Klägerin zwar bei ihrem Umzug, ni[X.]ht jedo[X.]h bei Eingehen des Mietverhältnisses hilfebedürftig war. § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II idF des Gesetzes zur Fortentwi[X.]klung der Grundsi[X.]herung für [X.]rbeitsu[X.]hende vom [X.] ([X.] 1706) mit Wirkung ab dem 1.8.2006 bestimmt: Erhöhen si[X.]h na[X.]h einem ni[X.]ht erforderli[X.]hen Umzug die angemessenen [X.]ufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden [X.]ufwendungen erbra[X.]ht. Es kann dahinstehen, ob ein Umzug der Klägerin innerhalb des [X.] im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] stattfand (zu diesem Erfordernis für die [X.]nwendbarkeit des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II vgl B[X.] Urteil vom [X.], [X.] [X.] 60/09 R, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen; zur Übertragbarkeit der vom B[X.] entwi[X.]kelten Konkretisierungen zum räumli[X.]hen Verglei[X.]hsmaßstab auf ländli[X.]he Gebiete siehe [X.], [X.]as [X.]B II in der Praxis der Sozialgeri[X.]hte - Bilanz und Perspektiven in [X.]GST, [X.], 2010, [X.]) und ob der konkrete Umzug der Klägerin von [X.] na[X.]h [X.] iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II erforderli[X.]h war. [X.]ie Vors[X.]hrift kommt jedenfalls nur dann zur [X.]nwendung, wenn eine Hilfebedürftigkeit desjenigen gegeben ist, der die Übernahme höherer als der bisherigen Unterkunftskosten begehrt. [X.]ies folgt daraus, dass ein [X.]nspru[X.]h auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.]B II (§ 5 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II) iS einer [X.] nur bei Hilfebedürftigkeit iS des § 7 [X.]bs 1 Satz 1 [X.] [X.]B II besteht (B[X.] Urteil vom 30.9.2008 - [X.] [X.] 29/07 R - B[X.]E 101, 291 = [X.]-4200 § 11 [X.]5, jeweils Rd[X.]0). [X.]u[X.]h soweit Leistungseins[X.]hränkungen oder die Bea[X.]htung von besonderen Obliegenheiten dur[X.]h den Hilfebedürftigen betroffen sind (vgl § 31 [X.]B II), verknüpft das [X.]B II dies mit dem Bestehen von Hilfebedürftigkeit iS des [X.]B II. [X.]iese Grundsätze sind daher au[X.]h im Rahmen von § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II anwendbar. [X.]n einer Hilfebedürftigkeit im maßgebli[X.]hen Zeitraum des [X.] mangelt es jedo[X.]h vorliegend.

[X.]us dem Wortlaut des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II könnte zwar - entspre[X.]hend dem Vorbringen der [X.] - ges[X.]hlossen werden, dass es auf das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit (nur) zum eigentli[X.]hen Zeitpunkt des Umzugs ankommt (b). [X.]er systematis[X.]he Zusammenhang des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II mit § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II ([X.]) und § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II (e) sowie der Sinn und Zwe[X.]k der Begrenzungsregelung des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II (d) belegen jedo[X.]h, dass der Begriff des "Umzugs" iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II in einem weiteren Sinne zu verstehen ist und ents[X.]heidend auf den Zeitpunkt des [X.] abzustellen ist. Na[X.]h den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.], an die der Senat gebunden ist (§ 163 [X.]G), war die Klägerin im Zeitpunkt des [X.]bs[X.]hlusses des [X.] unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres bereinigten Einkommens jedo[X.]h ni[X.]ht hilfebedürftig.

b) § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II knüpft die Übernahme von KdU in Höhe der bisher zu tragenden tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]ufwendungen zunä[X.]hst daran, dass si[X.]h die angemessenen [X.]ufwendungen für Unterkunft und Heizung na[X.]h einem ni[X.]ht erforderli[X.]hen Umzug erhöhen. Besteht im eigentli[X.]hen [X.] objektiv keine Hilfebedürftigkeit, darf eine Begrenzung der Kostenübernahme na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II bei einer später entstehenden Hilfebedürftigkeit ni[X.]ht erfolgen (vgl [X.] in Hau[X.]k/[X.], § 22 Rd[X.]4, Stand September 2009; [X.] in LPK [X.]B II, 3. [X.]ufl 2009, § 22 RdNr 51). In diesen Fallgestaltungen wird typisierend davon ausgegangen, dass der Hilfebedürftige die Mietaufwendungen aus eigenen Mitteln tragen kann. [X.]arüber hinaus bringt der Wortlaut des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II aber au[X.]h ein allgemeines Kausalitätserfordernis zwis[X.]hen einem Umzug und einem [X.]nstieg der Unterkunftskosten zum [X.]usdru[X.]k. [X.]ies spri[X.]ht dafür, unter dem Begriff des "Umzugs" neben dem eigentli[X.]hen Umzug au[X.]h die dafür notwendigen Vorbereitungshandlungen zu verstehen. [X.]er tatsä[X.]hli[X.]he [X.]kt des Umzugs allein führt in der Regel ni[X.]ht zu höheren Mietaufwendungen. [X.]ie Höhe der Mietzahlungen ist vielmehr abhängig von der dur[X.]h den Mietvertrag begründeten Verpfli[X.]htung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses. [X.]llerdings fallen der [X.]bs[X.]hluss des Mietvertrags und der Umzug bzw der Beginn des Mietverhältnisses in den seltensten Fällen zusammen. Besteht zum Zeitpunkt des Umzugs Hilfebedürftigkeit, ist darauf abzustellen, ob Hilfebedürftigkeit au[X.]h bei Begründung der re[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htung zur Erbringung von ggf höheren als der bisherigen [X.]ufwendungen vorlag.

[X.]) Für dieses Ergebnis spri[X.]ht in zweierlei Hinsi[X.]ht au[X.]h der systematis[X.]he Zusammenhang des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II mit § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II. Na[X.]h § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor [X.]bs[X.]hluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft die Zusi[X.]herung des für die Leistungserbringung bisher örtli[X.]h zuständigen kommunalen Trägers zu den [X.]ufwendungen für die neue Unterkunft einholen. [X.]u[X.]h hier wird auf den [X.]bs[X.]hluss des Mietvertrags abgestellt; die Zusi[X.]herung soll vor seinem [X.]bs[X.]hluss eingeholt werden. [X.]er Verknüpfung beider Vors[X.]hriften kann ni[X.]ht entgegengehalten werden, dass das Vorliegen einer Zusi[X.]herung na[X.]h § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II keine (weitere) [X.]nspru[X.]hsvoraussetzung für die Übernahme höherer Kosten na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II sei (B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] 10/06 R - B[X.]E 97, 231 ff = [X.]-4200 § 22 [X.], jeweils Rd[X.]7). Na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II sind höhere KdU vielmehr s[X.]hon dann zu tragen, wenn - objektiv - au[X.]h die künftigen höheren KdU glei[X.]hfalls angemessen iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 1 [X.]B II sind und es si[X.]h um einen erforderli[X.]hen Umzug handelt. § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II kommt aber die Funktion zu, vor einem Umzug zu klären, ob die höheren KdU übernommen werden ([X.], Grundsi[X.]herung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 57a, Stand September 2007; vgl au[X.]h B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] 10/06 R - B[X.]E 97, 231 ff = [X.]-4200 § 22 [X.] Rd[X.]9). [X.]ie Regelung dient damit zuglei[X.]h jedo[X.]h au[X.]h dem S[X.]hutz des Hilfebedürftigen vor den weitrei[X.]henden Konsequenzen des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II, die in der nur gekürzten Übernahme der tatsä[X.]hli[X.]h angemessenen KdU ohne Übergangsfrist bestehen.

[X.]ie Obliegenheit zur Einholung einer Zusi[X.]herung trifft na[X.]h dem ausdrü[X.]kli[X.]hen Wortlaut des § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II aber nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, die die Unterkunft we[X.]hseln wollen (B[X.] Urteil vom 17.12.2009 - [X.] [X.] 19/09 R - [X.]-4200 § 22 [X.]8 Rd[X.]9, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; [X.] Baden-Württemberg Urteil vom [X.] [X.] 3990/08 - juris Rd[X.]9; [X.] in Ei[X.]her/Spellbrink, [X.]B II, 2. [X.]ufl 2008, § 22 RdNr 62). Insofern hat der Gesetzgeber mit § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II gerade keine Obliegenheit vor dem tatsä[X.]hli[X.]hen Eintritt der Hilfebedürftigkeit, etwa bereits mit [X.]ntragstellung (vgl hierzu §§ 60 ff [X.]B I) oder einem anderen tatsä[X.]hli[X.]hen Ereignis (vgl etwa § 37 [X.]B III), ges[X.]haffen, sondern die Verpfli[X.]htung zur Einholung einer Zusi[X.]herung mit dem Status eines "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" verbunden (vgl au[X.]h zur allgemeinen Zurü[X.]khaltung des Gesetzgebers bei der S[X.]haffung von Verpfli[X.]htungen vor Eintritt des Versi[X.]herungsfalls im Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht Voelzke, [X.]ie Herbeiführung des Versi[X.]herungsfalls im Sozialversi[X.]herungsre[X.]ht, 2004, [X.] ff). [X.]iese zeitli[X.]he [X.]bgrenzung vermeidet zuglei[X.]h Unsi[X.]herheiten hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, ab wel[X.]hem Zeitpunkt si[X.]h ein potentiell Leistungsbere[X.]htigter bei einem Wohnungswe[X.]hsel mit dem Träger der Grundsi[X.]herung für [X.]rbeitsu[X.]hende ins Benehmen setzen muss.

d) [X.]er zuvor dargelegte Zusammenhang des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II und des § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II zeigt, dass au[X.]h die Konsequenzen des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II nur den bei [X.] bereits Hilfebedürftigen treffen sollen. Na[X.]h dem Willen des Gesetzgebers (BT-[X.]ru[X.]ks 16/1410 [X.]) sollten die KdU auf die bisherigen angemessenen Unterkunftskosten begrenzt werden, wenn Hilfebedürftige unter [X.]uss[X.]höpfung der dur[X.]h den kommunalen Träger festgelegten [X.]ngemessenheitsgrenzen für Wohnraum in eine Wohnung mit höheren, gerade no[X.]h angemessenen Kosten umziehen. Entspre[X.]hend ist der Senat davon ausgegangen, dass mit der Regelung dem Leistungsmissbrau[X.]h eine Grenze gesetzt und Kostensteigerungen für Leistungen der KdU innerhalb der kommunalen Grenzen vorgebeugt werden sollte (vgl hierzu näher B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 60/09 R, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). [X.]ieser Missbrau[X.]hs- und Steuerungsgedanke greift jedo[X.]h nur, wenn der Grundsi[X.]herungsträger au[X.]h steuernd über die Mögli[X.]hkeit eines Zusi[X.]herungsverfahrens na[X.]h § 22 [X.]bs 2 Satz 1 [X.]B II tätig werden kann. [X.]ie Obliegenheit des Hilfebedürftigen zur Einholung einer Zusi[X.]herung und die hiermit korrespondierende Zusi[X.]herungsverpfli[X.]htung des Trägers der Grundsi[X.]herung für [X.]rbeitsu[X.]hende setzen jedo[X.]h eine Hilfebedürftigkeit bereits bei Eingehen des Mietverhältnisses voraus.

e) [X.]u[X.]h na[X.]h dem systematis[X.]hen Zusammenhang zwis[X.]hen § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II und § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II ist auf das Bestehen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des [X.] abzustellen, wenn ni[X.]ht zum Zeitpunkt des Umzugs Hilfebedürftigkeit bereits entfallen war. Sowohl na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II als au[X.]h na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II übernimmt der Träger der Grundsi[X.]herung für [X.]rbeitsu[X.]hende die tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]ufwendungen für KdU nur einges[X.]hränkt. Während § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II mit seiner ihm glei[X.]hwohl innewohnenden S[X.]hutzfunktion (vgl hierzu B[X.] Urteil vom 19.9.2008 - [X.] [X.] 54/07 R - juris Rd[X.]2; B[X.] Urteil vom 17.12.2009 - [X.] [X.] 19/09 R - [X.]-4200 § 22 [X.]8 Rd[X.]6, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen) die Tragung der die angemessenen [X.]ufwendungen übersteigenden KdU im Sinne eines flexiblen, von Zumutbarkeitserwägungen abhängigen Verfahrens regelt, enthält § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II keinen sol[X.]hen befristeten und differenzierten Bestandss[X.]hutz, obwohl es si[X.]h au[X.]h bei den höheren Kosten no[X.]h um angemessene [X.]ufwendungen handeln muss. Vom Regelungs- und S[X.]hutzberei[X.]h des § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II erfasst sind grundsätzli[X.]h sol[X.]he Personen, die bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits in einer unangemessenen Wohnung iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 1 [X.]B II wohnen bzw deren Unterkunftskosten während des Leistungsbezugs - zB dur[X.]h eine Mieterhöhung - unangemessen werden (B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] 10/06 R - B[X.]E 97, 231 = [X.]-4200 § 22 [X.] Rd[X.]3).

[X.]er Senat hat bereits ents[X.]hieden, dass die Regelung des § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II au[X.]h [X.]nwendung findet, wenn ein Leistungsbere[X.]htigter kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine Wohnung anmietet, deren Kosten unangemessen ho[X.]h sind. [X.]u[X.]h dann setzt eine Begrenzung der Leistungserbringung auf die angemessenen Kosten na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II regelmäßig voraus, dass eine [X.]ufforderung zur Kostensenkung vorliegt, die dem Hilfebedürftigen Klarheit über die aus der Si[X.]ht des Leistungsträgers angemessenen [X.]ufwendungen für die Unterkunft vers[X.]hafft (B[X.] Urteil vom 17.12.2009 - [X.] [X.] 19/09 R - [X.]-4200 § 22 [X.]8, Rd[X.]7 mwN). Nur für den [X.]usnahmefall, dass jemand [X.], also zure[X.]henbar sowohl in Kenntnis des zu erwartenden [X.]B II-Leistungsbezugs als au[X.]h unangemessener tatsä[X.]hli[X.]her KdU einen Mietvertrag über eine "Luxuswohnung" abs[X.]hließt, brau[X.]hen die unangemessenen Kosten je na[X.]h Lage des Einzelfalls ni[X.]ht oder jedenfalls ni[X.]ht für se[X.]hs Monate vom Grundsi[X.]herungsträger übernommen zu werden (B[X.] aaO, Rd[X.]7). Einen geringeren "Bestandss[X.]hutz" brau[X.]ht ein erst zu einem späteren Zeitpunkt (erneut) Hilfebedürftiger, der - ohne hilfebedürftig zu sein (siehe hierzu näher 3f) -, eine neue Wohnung anmietet, die zwar teurer als die alte ist, si[X.]h aber ggf no[X.]h im Berei[X.]h der [X.]ngemessenheit iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 1 [X.]B II hält, ni[X.]ht hinzunehmen. Erweist si[X.]h die Wohnung bei Wiedereintritt der Hilfebedürftigkeit na[X.]h näherer Prüfung dur[X.]h den Grundsi[X.]herungsträger als ni[X.]ht angemessen iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 1 [X.]B II, bleibt es für eine Begrenzung der Übernahme der KdU dur[X.]h den Grundsi[X.]herungsträger bei dem Erfordernis der Kostensenkungsaufforderung bzw anderweitiger Kenntnis des Hilfebedürftigen von der Unangemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im maßgebli[X.]hen Verglei[X.]hsraum.

f) Zwar ist der Klägerin entgegenzuhalten, dass sie den neuen Mietvertrag nur wenige Tage na[X.]h ihrem erneuten [X.]ntrag auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.]B II vom [X.] unters[X.]hrieben hat und die (subjektive) Erwartung haben konnte, dass sie na[X.]h Änderung des [X.]rbeitsvertrags (erneut) hilfebedürftig werden würde. Re[X.]htli[X.]he Konsequenzen hat dies jedo[X.]h ni[X.]ht, weil bei der Klägerin ni[X.]ht - wie dies allerdings ansonsten zumeist der Fall sein dürfte - bereits mit [X.]ntragstellung au[X.]h eine Hilfebedürftigkeit vorlag. [X.]er [X.]ntrag auf Leistungen der Grundsi[X.]herung für [X.]rbeitsu[X.]hende (§ 37 [X.]B II) ist insoweit ein leistungskonstituierender [X.]kt, dem (nur) die Bedeutung zukommt, dass Leistungen (frühestens) ab [X.]ntragstellung zustehen, soweit die Leistungsvoraussetzungen zum [X.]ntragszeitpunkt gegeben sind (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 6/09 R - Rd[X.]5 mwN, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen; BT-[X.]ru[X.]ks 15/1516 [X.]). Nur mit dem tatsä[X.]hli[X.]hen Eintritt von Hilfebedürftigkeit, ni[X.]ht bereits mit der (subjektiven) Erwartung einer [X.] oder einer [X.]ntragstellung hat der Gesetzgeber die Obliegenheit zur Einholung einer Zusi[X.]herung na[X.]h § 22 [X.]bs 2 [X.]B II und damit die Mögli[X.]hkeit einer Kürzung der tatsä[X.]hli[X.]hen KdU auf die bisherigen KdU iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II verbunden. [X.]ie Klägerin konnte jedo[X.]h im Monat der Eingehung des [X.] (Juni 2007) ihren gesamten Lebensunterhalt tatsä[X.]hli[X.]h aus eigenem Einkommen bestreiten. Nur hierauf kommt es an. Insofern hat der Senat bereits zur zeitli[X.]hen [X.]auer der Berü[X.]ksi[X.]htigung einmaliger Einnahmen ("[X.]") ents[X.]hieden, dass es bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ni[X.]ht mehr gere[X.]htfertigt ist, die zuvor berü[X.]ksi[X.]htigte einmalige Einnahme na[X.]h erneuter [X.]ntragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen (B[X.] Urteil vom 30.9.2008 - [X.] [X.] 29/07 R - B[X.]E 101, 291 = [X.]-4200 § 11 [X.]5 Rd[X.]1). Es handele si[X.]h um einen Zufluss vor erneuter - verglei[X.]hbar der ersten - [X.]ntragstellung und dem "Wiedereintritt" von Hilfebedürftigkeit (B[X.]E aaO). Entspre[X.]hend ist au[X.]h der [X.]B II-Leistungsempfänger, der seine Hilfebedürftigkeit für einen Monat (zB dur[X.]h Erwerbstätigkeit) überwunden hat, hinsi[X.]htli[X.]h der Übernahme angemessener KdU na[X.]h der Vors[X.]hrift des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II ni[X.]ht anders als derjenige zu behandeln, der erstmalig hilfebedürftig wird (vgl au[X.]h [X.] in Hau[X.]k/[X.], § 22 Rd[X.]4, Stand September 2009).

4. S[X.]heidet die [X.]nwendbarkeit der Begrenzungsregelung des § 22 [X.]bs 1 Satz 2 [X.]B II mithin aus, sind die tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]ufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung in dem hier streitigen Zeitraum zu übernehmen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]ufwendungen erbra[X.]ht, soweit sie angemessen sind (§ 22 [X.]bs 1 Satz 1 [X.]B II). [X.]amit lässt si[X.]h der Gesetzgeber - anders als bei der paus[X.]halierten Regelleistung - bei den Unterkunftskosten zunä[X.]hst vom Prinzip der Einzelfallgere[X.]htigkeit leiten, indem er auf die tatsä[X.]hli[X.]hen Unterkunftskosten abstellt (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 60/09 R, zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E und [X.] vorgesehen, Rd[X.]6). [X.]llerdings sind die tatsä[X.]hli[X.]hen Kosten ni[X.]ht in beliebiger Höhe erstattungsfähig, sondern nur soweit sie angemessen sind. [X.]ie [X.]ngemessenheitsprüfung limitiert somit im Grundsatz die erstattungsfähigen Kosten der Höhe na[X.]h (B[X.] Urteil vom 22.9.2009 - [X.] [X.] 18/09 R - B[X.]E 104, 192 = [X.]-4200 § 22 [X.]0, Rd[X.]2). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der [X.]ussage des [X.] zur [X.]ngemessenheit der Kosten der von der Klägerin neu angemieteten Wohnung ausrei[X.]hende tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen zu Grunde liegen (vgl zB B[X.] Urteil vom 17.12.2009 - [X.] [X.] 50/09 R, [X.]-4200 § 22 [X.]9, Rd[X.]9). Eine [X.]bsenkung der tatsä[X.]hli[X.]hen Kosten für KdU auf angemessene [X.]ufwendungen iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 1 [X.]B II ist jedenfalls s[X.]hon deshalb ni[X.]ht mögli[X.]h, weil die Klägerin keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II trifft.

Na[X.]h § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II sind die [X.]ufwendungen für Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen so lange zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen ni[X.]ht mögli[X.]h oder ni[X.]ht zumutbar ist, dur[X.]h einen Wohnungswe[X.]hsel, dur[X.]h Vermieten oder auf andere Weise die [X.]ufwendungen zu senken, in der Regel jedo[X.]h längstens für se[X.]hs Monate. Subjektiv mögli[X.]h im Sinne dieser Regelung sind einem Hilfebedürftigen Kostensenkungsmaßnahmen jedo[X.]h nur dann, wenn er Kenntnis davon hat, dass ihn die Obliegenheit trifft, derartige Maßnahmen zu ergreifen (vgl hierzu im Einzelnen B[X.] Urteil vom 17.12.2009 - [X.] [X.] 19/09 R - [X.]-4200 § 22 [X.]8). [X.]er Klägerin fehlte es im streitigen Zeitraum jedenfalls an der subjektiven Mögli[X.]hkeit der Kostensenkung iS des § 22 [X.]bs 1 Satz 3 [X.]B II, weil sie von der [X.] zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden ist, dass die Kosten der von ihr angemieteten Wohnung in [X.] unangemessen ho[X.]h sind und wel[X.]he Mietkosten angemessen sind.

[X.]ie Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.