Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.02.2007, Az. XI ZB 24/06

[X.] [X.] vom 13. Februar 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] und [X.] [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] am 13. Februar 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der [X.] für Handelssachen des [X.] vom 23. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Klägerin und über die Kosten des [X.] an das [X.] zurück-verwiesen. [X.]: 900 •
Gründe: [X.] Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe zweier [X.] geltend gemacht. Das Amtsge-richt hat mit Urteil vom 29. Oktober 2004, zugestellt am 22. November 2004, die Klage abgewiesen. Nachdem die Beklagte bereits mit [X.] - 3 [X.] vom 16. November 2004 die beiden [X.] an die Klägerin übersandt hatte, hat die Klägerin am 6. Dezember 2004 [X.] eingelegt. In der Berufungsbegründung hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Beschluss vom 23. Juni 2006 hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin sei bereits im Zeitpunkt der Berufungseinlegung unzulässig gewesen, weil die Beschwer der Klä-gerin lediglich in ihrem [X.] bestanden habe. Dieses setze sich aus den Kosten für ihren Prozessbevollmächtigten einschließlich ihres [X.] und den Gerichtskosten zusammen und betrage lediglich 550 •. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Kläge-rin. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 2 1. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist zulässig, weil dies zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange-fochtene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschut-zes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Verfahrensgarantien des Grundgesetzes verbieten es, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in [X.], aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschwe-3 - 4 - ren oder aufgrund eines im Einzelfall offenkundigen Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte zu versagen (vgl. dazu [X.] 74, 228, 234; [X.] NJW 2005, 814, 815; [X.], 221, 227). 4 Indem das Berufungsgericht zu Unrecht (dazu unter 2.) die [X.] der Klägerin lediglich nach den ihr entstandenen außergerichtli-chen Kosten und den Gerichtskosten berechnet hat, ohne auch die ihr in dem erstinstanzlichen Urteil auferlegten außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu berücksichtigen, hat es der Klägerin den Zugang zur [X.]sinstanz ungerechtfertigt versagt. 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 5 Entgegen der Auffassung des [X.] übersteigt der Wert des [X.] des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Berufungssumme von 600 •. Dabei kann dahinstehen, ob der Ausgangs-punkt des [X.], infolge der Erledigung der Hauptsache be-stehe die Beschwer der Klägerin nur noch in ihrem [X.], [X.] ist oder ob die Erledigung der Hauptsache "zwischen den [X.]" die sich aus dem angefochtenen Urteil ergebende Beschwer des unterlegenen [X.] nicht beseitigt (vgl. dazu [X.], Urteil vom 29. April 1992 - [X.]I ZR 221/90, NJW-RR 1992, 1032, 1033; [X.]/ [X.]/[X.], ZPO 26. Aufl. Vor § 511 Rdn. 23). Das [X.] der Klägerin bildet jedenfalls die Untergrenze für ihre Beschwer. 6 Dieses übersteigt die Berufungssumme von 600 •. Entgegen der Berechnung des [X.] sind hierbei nicht nur die Gerichts-kosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin von zu-7 - 5 - sammen 550 •, sondern auch die ihr in dem erstinstanzlichen Urteil [X.] außergerichtlichen Kosten der Beklagten über 282,50 • zu be-rücksichtigen, so dass die Beschwer der Klägerin mehr als 600 • beträgt. Weshalb das Berufungsgericht letztere trotz des Hinweises der Klägerin im Schriftsatz vom 8. Juni 2005 nicht einbezogen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar; eine Begründung hat es hierfür nicht gegeben. [X.] [X.] Ellenberger [X.] Grüneberg Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 29.10.2004 - 6 C 765/04 - [X.], Entscheidung vom [X.]