Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2020, Az. 1 StR 354/20

Das [X.] hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 132 Fällen, davon in 52 Fällen jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung und davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und mit Körperverletzung, wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit welcher er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Verfahrensrüge Erfolg.

1. Diese Verfahrensrüge hat die rechtsfehlerhafte Behandlung eines [X.] zum Gegenstand, den das [X.] mittels [X.] (§ 244 Abs. 6 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO) erledigt hat.

a) Der Beanstandung liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Dem Angeklagten, der zur Sache geschwiegen hat, wird vorgeworfen, die Nebenklägerin, seine minderjährige Stiefenkelin, vielfach in schwerer Weise sexuell missbraucht zu haben. Nach der Vernehmung der Nebenklägerin und ihrer Mutter, der Zeugin [X.], beantragte der Verteidiger, den [X.]     zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, die Mutter habe dem Angeklagten während eines Streits zum Jahreswechsel 2016/2017 in Gegenwart dieses Besuchers gedroht, sie werde dafür sorgen, dass der Angeklagte ins Gefängnis komme. Diesen Beweisantrag lehnte das [X.] mit der Begründung ab, die unter Beweis gestellte Tatsache werde als wahr behandelt. In den Urteilsgründen führt das [X.] aus, ein Zusammenhang zwischen der - dem Beweisantrag entnommenen - Androhung und den abgeurteilten Taten sei nicht ersichtlich. Es gebe weder einen Anhaltspunkt dafür, dass die Nebenklägerin von dieser Drohung Kenntnis erlangt, noch, dass die Zeugin [X.]     das [X.] ihrer Tochter beeinflusst habe; diese habe die [X.] erstmals gegenüber ihrem Freund offenbart (UA S. 20).

b) Diese Vorgehensweise verstößt gegen § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6, Abs. 6 Satz 1 StPO, da die behauptete [X.] für eine [X.] ungeeignet war.

aa) Das Tatgericht darf eine [X.] - neben dem Rechtsfehler einer unzulässigen Einschränkung - nicht als wahr unterstellen, wenn es dadurch die vorrangige Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn an die [X.] sich weitere aufklärungsbedürftige Umstände knüpfen. Denn in einer solchen Sachverhaltskonstellation können diese zusätzlichen Begleitumstände über die Tragweite der als wahr unterstellten Tatsache entscheiden. Deshalb darf ein dem Angeklagten günstiger Schluss nicht allein mit der Begründung versagt werden, es sei mit Rücksicht auf solche Umstände ein anderer Schluss möglich, wenn diese Umstände weder feststehen noch von der Beweisbehauptung umfasst werden ([X.], Beschlüsse vom 19. Juli 2005 - 4 [X.] Rn. 6 f. [Entlastung des Angeklagten durch die Geschädigte gegenüber ihrem Bruder, um diesen zu schützen] und vom 14. August 1996 - 3 [X.] Rn. 6, [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 32 [Einschätzung der Nebenklägerin, dass der Angeklagte keinen Analverkehr erzwungen habe, vor dem Gespräch mit einer Lebensberaterin]; Urteile vom 6. Juli 1988 - 2 [X.] Rn. 8, [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 10 [Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnis bei polizeilicher Vernehmung] und vom 26. Januar 1982 - 1 StR 802/81, [X.], 213 [hellhöriges Hotelzimmer]; vgl. auch [X.], Beschlüsse vom 27. April 2004 - 3 [X.] Rn. 19 und vom 17. August 2011 - 5 [X.] Rn. 18; Urteil vom 29. September 1998 - 1 [X.] Rn. 17; [X.]/[X.], 27. Aufl., § 244 Rn. 291; [X.]/[X.], 8. Aufl., § 244 Rn. 194).

Auf dieser Grundlage sind behauptete Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen erschüttern sollen, für eine [X.] regelmäßig ungeeignet. Denn das Tatgericht wird die Glaubwürdigkeit eines den Angeklagten belastenden Zeugen und die Glaubhaftigkeit von dessen Angaben in der Regel nur dann zuverlässig beurteilen können, wenn es über die insoweit behaupteten Tatsachen Beweis erhebt ([X.], Beschlüsse vom 4. Juni 1996 - 4 [X.] Rn. 5, [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 31; vom 16. März 1990 - 2 StR 51/90 Rn. 15 f. und vom 3. Oktober 1989 - 4 StR 394/89 Rn. 3, [X.]R StPO § 244 Abs. 2 [X.] 3; vgl. auch [X.], Urteil vom 6. August 1986 - 3 [X.] Rn. 3, [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 1). Einer Aufklärung bedarf es nur dann nicht, wenn das Tatgericht den Zeugen rechtsfehlerfrei aus anderen als gewichtiger erachteten Gründen, also unabhängig von der [X.], für glaubwürdig und dessen Aussage für glaubhaft hält; dann ist die behauptete Tatsache tatsächlich bedeutungslos (vgl. [X.], Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 1 StR 287/98 Rn. 7, [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 33; Urteile vom 2. März 1993 - 1 StR 860/92 Rn. 10, 13 und vom 10. Mai 1988 - 1 StR 80/88 Rn. 15, [X.]R StPO § 244 Abs. 2 [X.] 2; generell ablehnend gegenüber der Erstreckung des [X.] der [X.] auf Hilfstatsachen etwa [X.]/[X.], 27. Aufl., § 244 Rn. 292, 296).

bb) An diesen Maßstäben gemessen hält die Behandlung des [X.] der Nachprüfung nicht stand.

Mit dem Beweisantrag wollte der Angeklagte ersichtlich (vgl. insbesondere "sie werde dafür sorgen") eine Anknüpfungstatsache dafür beweisen, die Zeugin [X.]     habe - entgegen ihrer Aussage - die Nebenklägerin doch beeinflusst. Diese Beweisführung durfte ihm das [X.] in der hier gegebenen schwierigen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (dazu im Einzelnen etwa [X.], Beschlüsse vom 5. April 2016 - 1 StR 53/16 Rn. 3 und vom 20. April 2017 - 2 [X.] Rn. 6; jeweils mit weiteren Nachweisen), bei der es seine Überzeugung vom Tatgeschehen im Wesentlichen allein auf die Vernehmung der Nebenklägerin als der einzigen Belastungszeugin stützen konnte, nicht mittels einer Unterstellung der behaupteten Androhung als wahr in der Hauptverhandlung und nachfolgender Behandlung als "zusammenhanglos" im Urteil abschneiden. Es hat allein - für sich genommen rechtsfehlerfrei - den möglichen Schluss aus dem unter Beweis gestellten Inhalt des Streitgesprächs gezogen, die Mutter habe ihre Androhung nicht umgesetzt. Damit hat die Kammer aber auch diesen [X.] einer Nichtumsetzung als wahr unterstellt, indes ausschließlich zu Lasten des Angeklagten. Dadurch hat das [X.] dem Angeklagten verwehrt, einen Anhaltspunkt für eine Fremdbeeinflussung zu gewinnen, um letztendlich die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zu erschüttern. Vielmehr hätte es zum [X.] Ausschluss einer Fremdsuggestion den Inhalt des Streitgesprächs zwischen dem Angeklagten und der Mutter der Nebenklägerin aufklären müssen; indes hat das [X.] die Zeugin [X.]    nicht einmal mit der unter Beweis gestellten Wahrnehmung des [X.]     konfrontiert. Unter diesen Umständen musste der Angeklagte nicht mit einer Aufklärungsrüge beanstanden, dass die Zeugin [X.]   nochmals hätte vernommen werden müssen.

cc) Da die behauptete Tatsache nach alledem von vornherein zur [X.] ungeeignet war, kann offenbleiben, ob das [X.] vor Urteilsverkündung darauf hätte hinweisen müssen, aus dem Inhalt des Streitgesprächs keinen dem Angeklagten günstigen Schluss ziehen zu wollen (vgl. dazu insbesondere einerseits [X.], Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 2 StR 798/81, [X.]St 30, 383, 385 und vom 27. März 2012 - 3 StR 31/12 Rn. 7 f.; andererseits [X.], Beschlüsse vom 28. August 2019 - 4 [X.]; vom 24. Februar 2009 - 5 [X.] und vom 23. Juli 2008 - 5 [X.], [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 40; Urteil vom 24. Januar 2006 - 5 [X.] Rn. 16, [X.]R StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 [X.] 37: Einengung der Beweislage durch die [X.] zugunsten des Angeklagten - ohne Vorabbeurteilung der Sach- oder Rechtslage und ohne Auswirkung auf den Schuld- oder Strafausspruch - verbunden mit der Zusage, aus der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil keine Schlüsse zu seinen Lasten zu ziehen; vgl. auch [X.], Beschluss vom 4. Februar 2020 - 3 StR 313/19 Rn. 6 f.).

2. Die Sache bedarf daher der umfassenden neuen Aufklärung und Bewertung. Sollte das nunmehr zuständige Tatgericht wiederum die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach der Ausnahmevorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB in Betracht ziehen, wird es zu beachten haben, dass es eine solche Ermessensentscheidung nicht auf zulässiges Verteidigungsverhalten (wie hier Schweigen) stützen kann (vgl. nur [X.], Beschluss vom 26. März 2020 - 4 [X.] Rn. 24 mwN).