Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.08.2016, Az. IX B 46/16

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen eines [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) zuzulassen. Denn das Finanzgericht ([X.]) hat die ihm obliegende Pflicht zur Sachaufklärung nicht dadurch verletzt, dass es den beantragten [X.] nicht erhoben hat.

a) Das [X.] ist verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) und ihn unter [X.] ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Während das [X.] die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Das dem [X.] bei der Einholung von Sachverständigengutachten nach § 82 [X.]O i.V.m. § 404 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird nur dann [X.] ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 7. Januar 2015 I B 42/13, [X.], 1093, unter [X.], und vom 1. März 2016 V B 44/15, [X.], 934, unter 2.c aa).

b) Vor diesem Hintergrund war die Ablehnung eines [X.]es im Streitfall frei von [X.]. Das [X.] hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise seine Begründung darauf gestützt, dass vor der Vermietung an die Tochter der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Vermietung an fremde Dritte zu marktüblichen Bedingungen stattgefunden hatte. Dieser vom [X.] herangezogene entscheidungserhebliche Umstand war in der mündlichen Verhandlung in tatsächlicher Hinsicht unstreitig. Nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des [X.], das die Miethöhe des vorangegangenen Mietverhältnisses als Maßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen hat (vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation [X.] vom 19. September 2008 IX B 102/08, juris), war der Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens daher nicht ermessensfehlerhaft.

Mit ihrem übrigen Vorbringen wenden sich die Kläger nicht gegen eine unvollständige Tatsachenermittlung des [X.], sondern gegen dessen Annahme eines verbilligten Mietverhältnisses und somit im Ergebnis gegen die Einzelfallwürdigung eines insoweit unstreitigen Sachverhalts. Insbesondere soweit die Kläger anführen, die vor der Vermietung an ihre Tochter erzielte Miete sei im Hinblick auf die örtliche Mietsituation ein "Ausreißer" gewesen, betrifft ihr Vorbringen allein die tatsächliche Würdigung des [X.]. Damit kann aber die Zulassung der Revision wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht erreicht werden.

Darüber hinaus hat das [X.] seine Klageabweisung hilfsweise darauf gestützt, dass der Mietvertrag mit der Tochter der Kläger mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht anzuerkennen war. Im Hinblick auf diesen Umstand war das von den Klägern beantragte Sachverständigengutachten auch nicht entscheidungserheblich.

2. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.