Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.09.2012, Az. VIII B 77/12

Die Beschwerde ist unbegründet. Die [X.] einer Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) bzw. eines [X.], auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O), sind nicht gegeben.

1. [X.] und Beschwerdeführers (Kläger), das Urteil des Finanzgerichts ([X.]) weiche i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O von der Rechtsprechung des [X.] ab ([X.]-Urteile vom 24. März 1987 VII R 155/85, [X.]/NV 1987, 560; vom 21. Oktober 1988 III R 194/84, [X.]E 155, 232, [X.] 1989, 216, und vom 19. September 1990 [X.], [X.]E 162, 199, [X.] 1991, 100), ist unbegründet. Die tragenden Rechtssätze des angefochtenen Urteils widersprechen den (angeblichen) Divergenzentscheidungen nicht. Vielmehr stellt die Beschwerde im Ergebnis die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung in Frage. Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden, denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, [X.]/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, [X.]/NV 2003, 1289; vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, [X.]/NV 2008, 753).

2. Das Urteil der Vorinstanz beruht auch nicht auf einem Verfahrensmangel, weil das [X.] das vom Kläger beantragte Sachverständigengutachten nicht eingeholt hat. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2012 hat der Klägervertreter die Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber beantragt, dass die Tätigkeit des [X.] der eines Informatikingenieurs entspricht. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessensfreiheit findet indes dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde des Gerichts aufdrängen musste ([X.]-Beschluss vom 16. Juni 2005 IV B 187/03, [X.]/NV 2005, 2015).

Im Streitfall hat das [X.] zu Recht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen. Das [X.] hat sich ausweislich der Urteilsgründe ausführlich mit dem Vorbringen des [X.] und den von ihm vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt und ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen zu dem Schluss gelangt, der Kläger habe keine eindeutigen und nachvollziehbaren Beweise über die von ihm persönlich in den Streitjahren ausgeübte Tätigkeit vorgelegt. Es sei daher nicht möglich, die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit daraufhin zu überprüfen, ob dieser eine dem Beruf des Ingenieurs im Wesentlichen gleichende Tätigkeit entfaltet habe. Kann die zu beurteilende Tätigkeit im Einzelnen nicht festgestellt werden und das Gericht deshalb einem Sachverständigen die notwendigen Anknüpfungstatsachen für die Erstattung eines Gutachtens gar nicht vorgeben, ist das Beweismittel untauglich (vgl. dazu Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 76 Rz 26, m.w.N.).

Der Hinweis des [X.] auf den [X.]-Beschluss vom 28. September 2006 IV B 18/05 ([X.]/NV 2007, 89) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. In jenem Verfahren hatte der Steuerpflichtige seine Tätigkeit zumindest für einen begrenzten Zeitraum in einer Weise dargelegt, die eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ermöglichte. Im Streitfall hat das [X.] diese Voraussetzungen indes mit nachvollziehbarer Begründung verneint.