Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2013, Az. 10 C 25/12

Die Klägerin, eine [X.] Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit ihrem [X.] [X.]

Der am 13. Februar 1992 geborene [X.], ebenfalls ein [X.]r Staatsangehöriger, reiste 2008 als Minderjähriger nach [X.] ein. Ihm wurde im September 2009 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er erhielt zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 [X.] und im Oktober 2012 eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 [X.].

Seine Mutter beantragte für sich und zwei weitere Kinder im Oktober 2009 bei der [X.] in [X.] Visa zur Familienzusammenführung, die zuletzt mit Remonstrationsbescheid vom 6. März 2011 abgelehnt wurden.

Die Verpflichtungsklage der Klägerin hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg; die Klagen ihrer Kinder wurden rechtskräftig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2012 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es ist der Auffassung, beim [X.] der Klägerin aus § 36 Abs. 1 [X.] komme es für die Minderjährigkeit ihres Kindes auf den Zeitpunkt der Stellung des [X.] an. Insoweit sei der [X.] der Eltern wie der [X.] minderjähriger Kinder zu ihren Eltern nach § 32 [X.] zu behandeln. Maßgeblich sei daher, dass [X.] minderjährig gewesen sei, als die Klägerin das Visum beantragt habe.

Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Revision geltend, dass ein [X.] der Klägerin aus § 36 Abs. 1 [X.] mit Eintritt der Volljährigkeit ihres [X.]es erloschen sei. Der temporäre Elternnachzug zur Beseitigung eines Betreuungsnotstandes sei nicht mit dem auf Aufenthaltsverfestigung zielenden Kindernachzug vergleichbar.

Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sei der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.

Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Die angefochtene Entscheidung verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da das Berufungsgericht bei der Prüfung des § 36 Abs. 1 [X.] für das personenbezogene Merkmal der Minderjährigkeit des Flüchtlings zu Unrecht auf den [X.]punkt der Stellung des Visumantrags der Klägerin abgestellt hat. Vielmehr ist der Anspruch der Klägerin nach § 36 Abs. 1 [X.] mit Erreichen der Volljährigkeit des [X.] am 13. Februar 2010 erloschen. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei [X.] auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 [X.] 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10 = [X.] 402.242 § 32 [X.] Nr. 4 Rn. 10). Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es nunmehr anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 [X.] 21.04 - BVerwGE 124, 276 <279 f.> = [X.] 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32). Daher ist das Nachzugsbegehren der Klägerin an dem [X.] in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ([X.]) zu messen, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/[X.] und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 ([X.]). Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen aber nicht geändert.

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in [X.] lebenden [X.] aus § 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] bejaht. Nach § 36 Abs. 1 [X.] ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 [X.] oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 [X.] besitzt, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] eine Aufenthaltserlaubnis - und vor der Einreise gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] ein Visum - zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im [X.] aufhält. Die Vorschrift wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 neu eingeführt und setzt Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/[X.] um, der den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, zugunsten eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings den Nachzug "seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades" zu gestatten (vgl. BTDrucks 16/5065 S. 176). Sie dient dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der [X.] mit seinen Eltern (Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 [X.] 9.12 - Rn. 12 - zur [X.] in BVerwGE vorgesehen).

a) Der Klägerin stand der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 [X.] allerdings zum [X.]punkt der Antragstellung im Oktober 2009 zu. Denn ihr minderjähriger [X.] war zu jener [X.] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 [X.] und es hielt sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im [X.] auf.

§ 36 Abs. 1 [X.] ist auch nicht etwa teleologisch zu reduzieren, wenn neben dem unbegleiteten [X.] in [X.] weitere minderjährige Kinder im Heimatland zu betreuen sind (Urteil vom 18. April 2013 a.a.[X.] Rn. 14). Denn die Entscheidung über die Sorge für ihre Kinder obliegt gemäß Art. 6 Abs. 2 GG vorrangig den Eltern (so auch [X.], in: GK-[X.], § 36, Stand: Februar 2013, Rn. 25). Es sind keine Gründe ersichtlich, warum im vorliegenden Fall das Kindeswohl eine Korrektur der elterlichen Entscheidung gebieten sollte.

b) [X.] der Klägerin ist allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit ihres [X.] am 13. Februar 2010 erloschen. Denn der Anspruch auf Nachzug der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 [X.] besteht nur bis zu dem [X.]punkt, zu dem das Kind volljährig wird. Anders als beim [X.] nach § 32 [X.] reicht eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit nicht aus, um den Anspruch zu erhalten (vgl. dazu ausführlich Urteil vom 18. April 2013 a.a.[X.] Rn. 17 ff.).

2. Das Nachzugsbegehren der Klägerin lässt sich auch nicht auf § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 [X.] stützen. Nach diesen Vorschriften kann sonstigen Familienangehörigen ein Visum zum Familiennachzug erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Das setzt nach der Rechtsprechung des [X.] voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in [X.] erbracht werden kann (Urteile vom 10. März 2011 - BVerwG 1 [X.] 7.10 - [X.] 402.242 § 7 [X.] Nr. 5 = NVwZ 2011, 1199 und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 [X.] 10.12 - Rn. 37 ff., zur [X.] in BVerwGE vorgesehen). Derartiges ist weder vorgetragen noch ersichtlich.