Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.03.2024, Az. 3 ZB 1/22

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [X.], mit dem es ihre Beschwerde gegen die Verlängerung ihrer elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß § 31a Abs. 1 und 2 Satz 3 des [X.] über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ([X.]) durch das [X.] vom 2. Februar 2022 zurückgewiesen hat, ist unbegründet.

Der Senat hat bereits die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Rechtsmittels abgelehnt und hierzu näher ausgeführt ([X.], Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 ZB 1/22, juris Rn. 8 ff.). Die Entscheidung in der Hauptsache hat er zurückgestellt.

Die Anordnung der elektronischen Überwachung der Betroffenen durch das Amtsgericht war aus den im Beschluss vom 19. Dezember 2023 dargelegten, [X.] Gründen rechtlich unbedenklich. Auf diese wird ebenso verwiesen wie auf die Entscheidungen des Senats zu vorangegangenen, vergleichbare Konstellationen betreffenden Rechtsbeschwerden der Betroffenen ([X.], Beschlüsse vom 22. Februar 2022 - 3 [X.], [X.], 187; vom 26. Juli 2022 - 3 [X.], juris; vom 19. Dezember 2023 - 3 [X.], [X.], 94).