Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.04.2013, Az. IX B 13/13

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch nicht vor.

1. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative FGO) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Denn die Darlegung dieser Zulassungsgründe erfordert --hier fehlende-- substantiierte und konkrete Angaben dazu, inwiefern die aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten sind und weshalb eine Entscheidung des [X.] zu einer bestimmten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung über die materiell-rechtliche Beurteilung des [X.] hinaus im Allgemeininteresse liegt und weshalb die aufgeworfenen Rechtsfragen klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sind (vgl. [X.]-Beschluss vom 7. September 2012 IX B 125/11, [X.]/NV 2012, 2001).

b) Auch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. FGO) wurde nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Dazu hätte der Kläger die tragenden Erwägungen oder Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2012, 2001). Das ist nicht geschehen.

c) Im Übrigen ist die Rechtssache nicht grundsätzlich bedeutsam und eine Rechtsfortbildung nicht erforderlich; auch eine Abweichung vom [X.]-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 ([X.]E 214, 492, [X.], 921) liegt nicht vor. Die Rechtslage ist geklärt. Denn ein verbleibender Verlustabzug (aus den Jahren 1990 bis 1993) kann auch nach Ablauf der Feststellungsfrist über § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung nicht mehr gesondert festgestellt werden [X.] auch zutreffend das [X.], wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten [X.] (1996 bis 1998), in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes hätte vorgetragen werden müssen, über zur [X.] ausreichende Beträge verfügt hat (sog. [X.]; vgl. [X.]-Urteile vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, [X.]E 209, 224, [X.], 624; vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, [X.]E 233, 326, [X.], 963, unter [X.] [X.]; vom 24. Januar 2012 IX R 20/11, [X.]/NV 2012, 1132). Insbesondere aber verschiebt sich das Verlustpotential --entgegen der Ansicht des [X.] nicht in den verfahrensrechtlich noch "offenen" nächsten Veranlagungszeitraum (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 233, 326, [X.], 963, a.a.[X.]). Eine "unbegrenzte Vortragsmöglichkeit" ist der [X.]-Rechtsprechung nicht zu entnehmen.