Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2019, Az. 8 AZR 230/18

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. August 2015 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht.

Die Klägerin war seit dem 3. Januar 2005 bei der [X.] (im Folgenden Schuldnerin) als Schlachthilfe zu einem monatlichen [X.]ruttoentgelt iHv. 1.900,00 Euro beschäftigt. Sie war dort im [X.]ereich „Stall bis Eingang Kühlhaus“ tätig.

Mit Schreiben vom 5. August 2015, welches der Klägerin zusammen mit einem weiteren Schreiben der Schuldnerin am 11. September 2015 zuging, teilte die Schuldnerin der Klägerin unter dem [X.]etreff „Unterrichtung über [X.]etriebsübergang“ Folgendes mit:

Die Klägerin unterzeichnete noch im September 2015 die dem Unterrichtungsschreiben beigefügte vorformulierte Einverständniserklärung, die den folgenden Wortlaut hat:

Einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] widersprach die Klägerin zunächst nicht und arbeitete ab dem 1. September 2015 für diese. Die [X.] wurde später in [X.] umfirmiert. Über deren Vermögen wurde am 7. November 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 hatte die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Schuldnerin auf die [X.] widersprochen.

Am 31. Dezember 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet; mit Wirkung vom 24. Februar 2017 wurde der [X.]eklagte zum Insolvenzverwalter bestimmt.

Mit ihrer am 21. November 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin über den 31. August 2015 hinaus fortbesteht.

Sie hat die Auffassung vertreten, die Unterrichtung mit Schreiben vom 5. August 2015 sei fehlerhaft gewesen, weshalb die Frist für den Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] nicht zu laufen begonnen habe. Sie habe weder auf ihr Widerspruchsrecht verzichtet noch sei dieses zum Zeitpunkt ihres Widerspruchs verwirkt gewesen.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt

Der [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, die Klägerin habe dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Schuldnerin auf die [X.] nicht fristgerecht widersprochen. Die Unterrichtung vom 5. August 2015 sei ordnungsgemäß. Im Übrigen habe die Klägerin durch die Unterzeichnung der Einverständniserklärung auf ihr Widerspruchsrecht verzichtet, jedenfalls sei das Widerspruchsrecht verwirkt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die [X.]erufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt diese ihr Klagebegehren weiter. Der [X.]eklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision der Klägerin hat in der [X.]che Erfolg. Entgegen der Annahme des [X.] ist die zulässige Klage begründet. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht über den 31. August 2015 hinaus zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen fort.

A. Die Revision ist entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten zulässig, insbesondere wurde sie innerhalb der [X.] ordnungsgemäß iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 [X.]tz 1 Nr. 2 ZPO begründet.

I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 [X.]tz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer [X.]chrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des [X.] so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll ( zu diesen Anforderungen an die Revisionsbegründung vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 20 [X.]). Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede von ihnen angreifen. Die Revisionsbegründung muss, ihre Berechtigung unterstellt, geeignet sein, die Entscheidung insgesamt infrage zu stellen. Setzt sich die Revisionsbegründung mit einer der selbständig tragenden Erwägungen nicht auseinander, ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. zur [X.] [X.].: [X.] 19. März 2008 - 5 [X.]  - Rn. 14  ff.; 16. Mai 2007 -  7 [X.]  - Rn. 13 , [X.]E 122, 293 ; 15. November 2006 -  7 [X.]  - Rn. 14 ).

II. Die Revisionsbegründung wird diesen Anforderungen gerecht.

1. Das [X.] hat seine die Klage abweisende Entscheidung zum einen tragend darauf gestützt, die Klägerin habe dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Schuldnerin auf die [X.] nicht wirksam widersprochen. Sie habe zuvor auf ihr Widerspruchsrecht verzichtet. Die von ihr im September 2015 unterzeichnete Einverständniserklärung sei als Verzichtserklärung zu verstehen. Entgegen der vom [X.] [X.]arland in seinem Urteil vom 12. August 2009 (- 2 [X.]/09 -) geäußerten Rechtsauffassung könne auch bei nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB auf das Widerspruchsrecht verzichtet werden. Zum anderen hat das [X.] seine Entscheidung tragend darauf gestützt, das Widerspruchsrecht sei zum [X.]punkt seiner Ausübung bereits verwirkt gewesen. Die Schuldnerin habe aufgrund des Gesamtverhaltens der Klägerin darauf vertrauen dürfen, diese werde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben.

2. Die Revisionsbegründung setzt sich ausreichend mit beiden selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts auseinander und enthält eine hinreichende Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Darauf, ob die Ausführungen in der Revisionsbegründung „richtig“, „zutreffend“ oder „inhaltlich stichhaltig“ sind, kommt es für die Frage der Zulässigkeit der Revision nicht an.

a) Die Klägerin hat in der Revisionsbegründung ausgeführt, sie habe einem „Betriebsvorgang“ nie zugestimmt. Damit hat sie erkennbar zum Ausdruck gebracht, dem mit einem Betriebs(teil)übergang verbundenen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] nicht zugestimmt zu haben. Aus der Einverständniserklärung aus September 2015 folge nichts anderes. Ihr sei nicht erklärt worden, dass sie durch eine Unterschrift unter der Einverständniserklärung auf ihr Widerspruchsrecht verzichte. Damit wendet sich die Klägerin gegen die vom [X.] vorgenommene Auslegung der Einverständniserklärung als Verzicht. Die Klägerin hat darüber hinaus eingewandt, eine etwaige Verzichtserklärung sei unwirksam. Die Unterrichtung habe nicht den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen. Das Berufungsgericht sei insoweit rechtsfehlerhaft - entgegen dem Urteil des [X.] [X.]arland vom 12. August 2009 (- 2 [X.]/09 -) - davon ausgegangen, dass es auf eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht ankomme. Das Widerspruchsrecht sei auch nicht verwirkt gewesen. Die Schuldnerin habe sie durch den im [X.] enthaltenen Hinweis darauf, dass die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dieser drohen könne, von der Ausübung ihres Widerspruchsrechts abgehalten. Damit hat die Klägerin ausreichende Gesichtspunkte dargelegt, weshalb die Annahme des [X.], das Widerspruchsrecht sei verwirkt, rechtsfehlerhaft sein soll.

b) Soweit der Beklagte rügt, die Revisionsbegründung setze sich nicht in der erforderlichen Tiefe mit dem Berufungsurteil auseinander und enthalte im Wesentlichen eine bloße Wiederholung der Ausführungen der Klägerin aus der Berufung, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zwar kann eine wortgetreue Wiederholung von Passagen aus früheren Schriftsätzen im Einzelfall dahin zu würdigen sein, der Revisionskläger habe sich mit dem angefochtenen Urteil inhaltlich nicht (ausreichend) auseinandergesetzt (vgl. [X.] 31. Juli 2018 - 3 [X.] - Rn. 13; 23. Januar 2018 - 1 [X.] - Rn. 12). Die Revisionsbegründung der Klägerin lässt eine solche Würdigung indes nicht zu. Die Klägerin hat insbesondere nicht lediglich ihre Erwägungen an die Stelle derjenigen des [X.] gesetzt, ohne sich mit diesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Vielmehr hat die Klägerin mit den unter Rn. 18 wiedergegebenen Ausführungen beide, die Entscheidung des [X.] selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen angegriffen, sich mit diesen auseinandergesetzt und dargetan, weshalb das angefochtene Urteil insoweit rechtsfehlerhaft sein soll. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass auf Seite 3 der Revisionsbegründung mehrmals auf die Ausführungen bzw. die Rechtsauffassung des „Arbeitsgerichts“ Bezug genommen wurde. Insoweit liegt ein offensichtlicher Schreib- bzw. Kopierfehler vor, der nicht zur Unzulässigkeit der Revision führt.

B. Die Revision ist begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die zulässige Klage begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien über den 31. August 2015 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten vertraglichen Bedingungen besteht. Dieser Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. etwa [X.] 21. November 2013 - 2 [X.] 598/12 - Rn. 32, [X.]E 146, 353). Für den Antrag ist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der Beklagte bestreitet, dass zwischen den Parteien über den 31. August 2015 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht.

II. Die Klage ist auch begründet. Zwischen den Parteien besteht über den 31. August 2015 hinaus ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen. Es kann dahinstehen, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebs(teil)übergangs nach § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB zum 1. September 2015 von der Schuldnerin auf die [X.] übergegangen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Senat an die Ausführungen des [X.] zum Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB gebunden ist, was zweifelhaft i[X.] Die Klage hat in jedem Fall in der [X.]che Erfolg. Hat kein Betriebs(teil)übergang stattgefunden, ist die Klage bereits deshalb begründet, weil das mit der Schuldnerin begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht nach § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB auf die [X.] übergegangen ist und der Widerspruch der Klägerin vom 24. Oktober 2016 ins Leere ging. Hat demgegenüber ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB stattgefunden, hat die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 wirksam widersprochen.

1. Es kann offen bleiben, ob überhaupt ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB von der Schuldnerin auf die [X.] stattgefunden hat und in diesem Zusammenhang, ob der Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO an die entsprechenden Ausführungen des [X.] zum Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs gebunden i[X.] Dies ist zweifelhaft.

a) Das [X.] hat im Tatbestand des Berufungsurteils ausgeführt, der „Betriebsteil mit den Arbeiten des Bereichs ‚Stall bis Eingang Kühlhaus’“ sei zum 1. September 2015 auf die [X.] übergegangen, dieser Betriebsübergang sei - wie angekündigt - durchgeführt worden und die Klägerin habe fortan für die [X.] gearbeitet. In den Entscheidungsgründen hat das [X.] ausgeführt, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei nach § 613a BGB auf die [X.] übergegangen.

b) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob es zum 1. September 2015 tatsächlich zu einem Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB gekommen i[X.] Soweit das [X.] hierzu überhaupt konkrete Tatsachen festgestellt hat, lassen diese Feststellungen nämlich Umstände erkennen, die gegen einen Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB sprechen könnten.

aa) Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] sowie iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa [X.] 25. Januar 2018 - 8 [X.] 309/16 - Rn. 49 [X.], [X.]E 161, 378). Entscheidend für einen Betriebs(teil)übergang ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt.

Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im [X.]punkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten, denen je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. zu den Voraussetzungen etwa [X.] 25. August 2016 - 8 [X.] 53/15 - Rn. 27 [X.]).

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/[X.] sowie iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB liegt ferner nur dann vor, wenn die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (vgl. etwa [X.] 25. Januar 2018 - 8 [X.] 309/16 - Rn. 50 [X.], [X.]E 161, 378).

[X.]) Das Berufungsurteil enthält keine konkreten Feststellungen zu den für die Annahme eines Betriebs(teil)übergangs relevanten Tatsachen. Es lässt nicht erkennen, woraus sich ergeben soll, dass es sich bei dem Bereich „Stall bis Eingang Kühlhaus“ um einen Betriebsteil iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB, mithin um eine wirtschaftliche Einheit mit eigener Identität im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit handelt. So fehlt es bereits an Feststellungen und Ausführungen dazu, ob für die dort zu verrichtenden Tätigkeiten etwa auch sächliche Betriebsmittel oder weitere Faktoren von Bedeutung sind, ob auch diese ggf. auf die [X.] übergegangen sind und wie die zu berücksichtigenden Tatsachen im Streitfall zu gewichten sind. Soweit - wie hier - nicht erkennbar ist, was die bisherige Identität einer wirtschaftlichen Einheit ausgemacht hat, kann auch nicht beurteilt werden, ob diese bei einem etwaigen neuen Inhaber bewahrt wurde.

cc) Die vom [X.] getroffenen Feststellungen lassen - im Gegenteil - vielmehr Umstände erkennen, die Zweifel am Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB begründen. Danach könnte es an dem für die Annahme eines Betriebs(teil)übergangs erforderlichen Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, fehlen.

(1) Aus den Feststellungen des [X.], insbesondere dem [X.] vom 5. August 2015 ergibt sich nur, dass das Rechtsgeschäft zwischen der Schuldnerin und der [X.] ein Dienstleistungsvertrag war. Feststellungen zum konkreten Inhalt des [X.] hat das [X.] nicht getroffen. Damit hat es nicht geklärt, ob dieser Vertrag eine „bloße“ Auftragsvergabe für Personaldienstleistungen im Bereich „Stall bis Eingang Kühlhaus“ zum Gegenstand hatte, bei der der [X.] keine Freiheit in der Organisation und Durchführung der fraglichen Dienstleistung geblieben wäre (zur [X.]harakterisierung bloßer Bereitstellung von Personal für einen Auftraggeber vgl. etwa [X.] 10. Dezember 1998 - [X.]-173/96 und [X.]-247/96 - [[X.] ua.] Rn. 27). Für einen derartigen Inhalt des [X.] sprechen im Übrigen weitere Passagen im [X.] vom 5. August 2015. Dort heißt es nämlich, dass die betrieblichen Strukturen und die betrieblichen Organisationen von dem „Betriebsübergang“ nicht berührt würden und dass beabsichtigt sei, das bestehende Geschäft weiterzuführen. Und an anderer Stelle heißt es, im Rahmen der geplanten Umstrukturierung würden (nur) die „Arbeiten“ im betroffenen Bereich übertragen.

(2) Aus dem Vorbringen des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten ergibt sich nichts Gegenteiliges. Im Rahmen des § 613a BGB gelten die allgemeinen Grundsätze der Darlegungs- und Beweisla[X.] Danach trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden, der Anspruchsgegner trägt sie für die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale (vgl. etwa [X.] 23. Mai 2013 - 8 [X.] 207/12 - Rn. 26; 10. Mai 2012 - 8 [X.] 434/11 - Rn. 28). Soweit sich der Beklagte als Anspruchsgegner auf den für ihn günstigen Umstand eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB zur [X.] stützen will, obliegt ihm also die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen. Dazu fehlt es jedoch an Vortrag.

(3) Nach alledem bleibt es zumindest zweifelhaft, ob es zu dem für die Annahme eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB erforderlichen Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, gekommen i[X.]

c) Sofern es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommen sollte, ob ein Betriebs(teil)übergang von der Schuldnerin auf die [X.] stattgefunden hat, würde sich vor dem Hintergrund der unter Rn. 25 ff. aufgezeigten Zweifel die Frage stellen, ob der Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO an die Ausführungen des [X.] zum Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB gebunden i[X.]

aa) Nach § 559 Abs. 2 ZPO ist für den Fall, dass das Berufungsgericht festgestellt hat, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben i[X.] Dies gilt nach der Rechtsprechung nicht nur für tatsächliche Umstände (§ 138 Abs. 1 ZPO), sondern auch für Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. etwa [X.] 11. August 2016 - 8 [X.] 4/15 - Rn. 75, [X.]E 156, 71; 23. Februar 2016 - 3 [X.] 44/14 - Rn. 38 [X.]; 31. Juli 2014 - 2 [X.] 422/13 - Rn. 22, [X.]E 149, 18; 16. Dezember 2010 - 6 [X.] 487/09 - Rn. 36 [X.], [X.]E 136, 340; [X.] 19. März 2004 - V ZR 104/03 - zu [X.] aa der Gründe [X.], [X.]Z 158, 295; 13. März 1998 - V ZR 190/97 - zu [X.] b der Gründe). Zu prüfen ist allerdings, ob der jeweilige Begriff eine solche Einfachheit aufwei[X.] Darauf, ob die Feststellung seiner Voraussetzungen rechtlich und tatsächlich schwierig sein kann, kommt es hingegen nicht an ([X.] 11. August 2016 - 8 [X.] 4/15 - aaO; 14. November 2007 - 4 [X.] 861/06 - Rn. 28 [X.]; [X.] 13. März 1998 - V ZR 190/97 - aaO).

[X.]) Im Hinblick auf den „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB“ hat der Vierte Senat des [X.] in seinem Urteil vom 14. November 2007 (- 4 [X.] 861/06 - Rn. 29) ausgeführt, dieser Begriff sei ein einfacher Rechtsbegriff, der den Teilnehmern am Arbeitsleben geläufig sei. Die Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils mit der Rechtsfolge des Übergangs der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber sei ein häufiger Vorgang, den eine Vielzahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits erfahren habe. Zwar könnten die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs im Einzelfall schwierig festzustellen sein; dies ändere aber nichts daran, dass der Begriff einen einfachen rechtlichen Gehalt habe. Jedenfalls wenn Rechtsanwälte für die Parteien vortrügen, sei die Behauptung, ein Betriebsübergang habe stattgefunden, eine rechtliche Einkleidung tatsächlicher Umstände, die einer bindenden tatsächlichen Feststellung zugänglich sei ([X.] 14. November 2007 - 4 [X.] 861/06 - Rn. 29).

cc) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob der Begriff „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB“ tatsächlich eine solche Einfachheit in seinem rechtlichen Gehalt aufwei[X.] Nach Auffassung des Senats spricht vielmehr viel für das Gegenteil. Insoweit wirkt sich ua. aus, dass der Begriff „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB“ durch die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/[X.] und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] determiniert i[X.] In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof der [X.] in seinem Urteil vom 9. September 2015 (- [X.]-160/14 - [[X.] ua.] Rn. 43 f.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von den nationalen Gerichten dem Gerichtshof vorgelegten, die Auslegung des Begriffs „Betriebsübergang“ betreffenden Fragen erhebliche Auslegungsschwierigkeiten und die Gefahr von Divergenzen in der Rechtsprechung der nationalen Gerichte belegen. Schon allein deshalb spricht viel dafür, dass die Annahme, der Begriff „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB“ sei ein einfacher Rechtsbegriff, der den Teilnehmern am Arbeitsleben geläufig sei, nicht gerechtfertigt i[X.] Vor diesem Hintergrund könnte es dann, wenn die Parteien übereinstimmend von einem Betriebs(teil)übergang ausgehen, geboten sein, jedenfalls eine pauschale, summarische Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB vorzunehmen und vom Berufungsgericht die Feststellung der hierfür notwendigen Tatsachen zu verlangen.

d) Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB zum 1. September 2015 von der Schuldnerin auf die [X.] übergegangen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO an die Ausführungen des [X.] zum Vorliegen eines Betriebs(teil)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB gebunden ist, muss im vorliegenden Verfahren indes nicht entschieden werden. Die Klage ist in jedem Fall begründet.

Hat kein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB stattgefunden, ist die Klage bereits deshalb begründet, weil das mit der Schuldnerin begründete Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht auf die [X.] übergegangen ist und der Widerspruch der Klägerin vom 24. Oktober 2016 ins Leere ging. Hat demgegenüber ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB stattgefunden, besteht das zwischen der Schuldnerin und der Klägerin begründete Arbeitsverhältnis über den 31. August 2015 hinaus zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen fort, weil die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 wirksam widersprochen hat.

2. Hat ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB stattgefunden, hat die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 wirksam widersprochen. Sie musste, da sie nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet worden war, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] nicht innerhalb der Monatsfrist des § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB widersprechen. Entgegen der Annahme des [X.] hat die Klägerin durch ihre Unterschrift unter die Einverständniserklärung nicht auf ihr Widerspruchsrecht als solches verzichtet. Die Auslegung der Einverständniserklärung ergibt vielmehr, dass die Klägerin allenfalls temporär, nämlich maximal für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung auf die Ausübung ihres Widerspruchsrechts verzichtet hat. Das Widerspruchsrecht war - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - zum [X.]punkt seiner Ausübung auch nicht verwirkt. Der Widerspruch der Klägerin stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als treuwidrig (§ 242 BGB) dar.

a) Die Klägerin musste dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung vom 5. August 2015 widersprechen. Das [X.] der Schuldnerin hat die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Diese Unterrichtung entspricht nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB.

aa) § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebs(teil)übergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im [X.]punkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes „automatisch“ ein Arbeitgeberwechsel statt. Den Arbeitnehmern wird aber nach § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht gewährleistet. Das Widerspruchsrecht trägt den grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung, der dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners garantiert. Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen wirksame Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 [X.]tz 1 BGB nicht eintreten, der Arbeitnehmer also den alten Vertragspartner behält ([X.] [X.]., vgl. etwa [X.] 15. Dezember 2016 - 8 [X.] 612/15 - Rn. 29 ff. [X.], [X.]E 157, 317; 19. November 2015 - 8 [X.] 773/14 - Rn. 19 [X.], [X.]E 153, 296).

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB steht nach der Konzeption von § 613a BGB in einem wechselseitigen Bezug zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB (vgl. [X.]. 14/7760 S. 12). Danach haben der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über die in § 613a Abs. 5 Nr. 1 bis Nr. 4 BGB aufgeführten Umstände zu unterrichten. Die Unterrichtung ist teleologisch auf das Widerspruchsrecht ausgerichtet. Sie soll den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, eine sachgerechte Entscheidung darüber zu treffen, ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebs(teil)inhaber widersprechen will. Deshalb haben Veräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über den Gegenstand des Betriebs(teil)übergangs und die Person des Übernehmers sowie über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände „ein Bild machen“ kann. Dem Arbeitnehmer soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich weitergehend zu erkundigen und gegebenenfalls beraten zu lassen, um dann auf dieser Grundlage über einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (vgl. etwa [X.] 15. Dezember 2016 - 8 [X.] 612/15 - Rn. 34, [X.]E 157, 317; 14. November 2013 - 8 [X.] 824/12 - Rn. 18 und 19 [X.]).

Nach § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB wird dem Arbeitnehmer zwar für die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts eine Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung iSv. § 613a Abs. 5 BGB gesetzt. Allerdings wird die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt ([X.] [X.]., vgl. etwa [X.] 15. Dezember 2016 - 8 [X.] 612/15 - Rn. 34, [X.]E 157, 317; 22. Januar 2009 - 8 [X.] 808/07 - Rn. 23 [X.]). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5“ widersprechen kann und ergibt sich im Übrigen aus dem unter Rn. 43 dargestellten wechselseitigen Bezug von Unterrichtung und Widerspruchsrecht.

Ob eine Unterrichtung den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Soweit die formalen Anforderungen zur Unterrichtung über die Person des [X.] nicht erfüllt sind und/oder Ausführungen zu einem in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstand fehlen bzw. unverständlich oder auf den ersten Blick mangelhaft sind (vgl. etwa [X.] 10. November 2011 - 8 [X.] 430/10 - Rn. 25), liegt eine offensichtlich fehlerhafte Unterrichtung vor. Darüber hinaus gilt grundsätzlich eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. etwa [X.] 31. Januar 2008 - 8 [X.] 1116/06 - Rn. 29; 14. Dezember 2006 - 8 [X.] 763/05 - Rn. 23 f. [X.]).

[X.]) Danach hat das [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB nicht in Gang gesetzt. Die Unterrichtung vom 5. August 2015 war nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB. Das [X.] der Schuldnerin entspricht offensichtlich nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, weil es das Haftungssystem nach § 613a Abs. 2 BGB nicht zutreffend wiedergibt.

(1) Nach § 613a Abs. 2 [X.]tz 1 BGB haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem neuen Inhaber als Gesamtschuldner für Verpflichtungen nach § 613a Abs. 1 BGB, soweit sie vor dem [X.]punkt des Übergangs entstanden sind „und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem [X.]punkt fällig werden“. Demgegenüber wird in der Unterrichtung vom 5. August 2015 zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin („wir“) „neben dem Dienstleister“ „als Gesamtschuldner“ „für die Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis“ haftet, soweit „vor dem Betriebsübergang entstanden“. Nicht zutreffend ist allerdings der [X.]tzteil „und vor Ablauf von 1,5 Jahren nach diesem [X.]punkt fällig werden“, weil damit eine im Vergleich zur gesetzlichen Regelung längere gesamtschuldnerische Haftung vorgespiegelt wird.

(2) Eine Unterrichtung über die in § 613a Abs. 2 [X.]tz 2 BGB enthaltene Einschränkung der Haftung, wonach in dem Fall, dass entsprechende Verpflichtungen nach dem [X.]punkt des Übergangs fällig werden, der bisherige Arbeitgeber für sie nur in dem Umfang haftet, der dem im [X.]punkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres [X.] entspricht, fehlt gänzlich.

b) Entgegen der Annahme des [X.] hat die Klägerin durch die Einverständniserklärung aus September 2015 nicht auf ihr Widerspruchsrecht als solches verzichtet. Vielmehr hat die Klägerin allenfalls temporär, nämlich höchstens für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung auf die Ausübung ihres Widerspruchsrechts verzichtet. Dies ergibt die Auslegung der Einverständniserklärung, die der Senat selbst vornehmen kann, da es sich bei dieser Erklärung um [X.] iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt, wovon auch das [X.] ausgegangen i[X.]

aa) Auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann durch einseitige Erklärung verzichtet werden (vgl. etwa [X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] 431/06 - Rn. 45, [X.]E 121, 289; 19. März 1998 - 8 [X.] 139/97 - zu I 3 a der Gründe, [X.]E 88, 196 zur verwandten Möglichkeit des Ausschlusses kraft Vertrags; 15. Februar 1984 - 5 [X.] 123/82 - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 45, 140 zu den verwandten Möglichkeiten der Vereinbarung bzw. einseitig vom Arbeitnehmer erklärter Zusage; vgl. auch [X.]/Müller-Glöge 7. Aufl. § 613a Rn. 115; [X.]/Preis 19. Aufl. BGB § 613a Rn. 104; [X.]/[X.] 12. Aufl. § 613a BGB Rn. 77). Denkbar ist insoweit sowohl ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht als solches als auch ein zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung. Voraussetzung eines Verzichts auf das Widerspruchsrecht als solches oder auf dessen Ausübung ist allerdings das Bewusstsein, ein solches Recht zu haben ([X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] 431/06 - aaO). Ob ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht oder dessen Ausübung zudem eine ordnungsgemäße Unterrichtung iSv. § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 iVm. § 613a Abs. 5 BGB (dafür [X.] 12. August 2009 - 2 [X.]/09 -; dagegen [X.] 5. Februar 2018 - 8 [X.] 833/17 - sowie ua. das hier angegriffene Berufungsurteil) oder jedenfalls eine zutreffende Unterrichtung in Textform über die „grundlegenden Informationen“ (vgl. ua. [X.] 19. November 2015 - 8 [X.] 773/14 - Rn. 15, [X.]E 153, 296) voraussetzt, kann vorliegend offen bleiben, da die Klägerin allenfalls zeitweilig, nämlich höchstens für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung auf die Ausübung ihres Widerspruchsrechts verzichtet hat.

[X.]) Die Auslegung der Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015 ergibt, dass die Klägerin allenfalls temporär, nämlich maximal für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Frist von einem Monat nach Zugang des [X.] verzichtet hat.

(1) Die Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015 ist nach den für [X.] geltenden Grundsätzen auszulegen.

(a) Bei dieser Einverständniserklärung handelt es sich um [X.] iSv. § 305 Abs. 1 BGB.

Die Einverständniserklärung, deren Vordruck dem [X.] vom 5. August 2015 beigefügt war, enthält Vertragsbedingungen, die von der Schuldnerin für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen vorformuliert wurden. Dass diese von der Schuldnerin auch gestellt wurden, unterliegt keinem Zweifel. Der Umstand, dass es sich bei der Einverständniserklärung um eine einseitige Erklärung der Klägerin handelt, steht der Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegen. [X.] iSv. § 305 Abs. 1 [X.]tz 1 BGB sind auch einseitige Erklärungen des Vertragspartners des Verwenders, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen (vgl. etwa [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.] AGB-Recht 12. Aufl. § 305 BGB Rn. 16; [X.]/[X.] 78. Aufl. § 305 Rn. 5; [X.]KK/[X.]lemenz 2. Aufl. § 305 BGB Rn. 15; [X.]/[X.]/[X.]/[X.] 4. Aufl. § 305 Rn. 6, jeweils mit zahlr. Nachw. aus der [X.]. des [X.]). Im Übrigen ist auch das [X.] davon ausgegangen, dass es sich bei der Einverständniserklärung um [X.] handelt, was im Revisionsverfahren nicht angegriffen wurde.

(b) [X.] sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (vgl. etwa [X.] 23. November 2017 - 8 [X.] 372/16 - Rn. 26 [X.]). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (etwa [X.] 21. April 2016 - 8 [X.] 753/14  - Rn. 30 [X.]).

(2) Die Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015 ist unter Berücksichtigung des Inhalts des [X.] vom 5. August 2015 auszulegen.

Dies folgt bereits daraus, dass die Einverständniserklärung und das [X.] eine Einheit darstellen. Das [X.], das von der Schuldnerin ebenfalls für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert wurde, enthält Erläuterungen zur Einverständniserklärung, ein Vordruck der Einverständniserklärung war dem [X.] in der Anlage beigefügt. Aber auch dann, wenn das [X.] und die Einverständniserklärung keine Einheit bilden würden, wäre das [X.] bei der Auslegung der Einverständniserklärung zu berücksichtigen. Zwar ist es eine Folge der objektiven, typisierten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen. Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Begleitumstände für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unbedeutend sind. Ausgeschlossen sind vielmehr nur [X.] Umstände. Zur Auslegung heranzuziehen sind hingegen Begleitumstände, die nicht ausschließlich die konkrete Situation betreffen, sondern den Abschluss einer jeden vergleichbaren rechtsgeschäftlichen Abrede begleiten (vgl. etwa [X.] 12. August 2014 - 3 [X.] 492/12 - Rn. 59). Dies ist bei dem [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 der Fall, weil der Vordruck der Einverständniserklärung dem von der Schuldnerin für alle vom Betriebs(teil)übergang betroffenen Arbeitnehmer vorformulierten [X.] als Anlage beigefügt war.

(3) Bei der Auslegung der Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015 ist zudem zu beachten, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, so dass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen angenommen werden kann. Dies gilt insbesondere für Rechte, die - wie das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB - mit dem Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang stehen. Das Widerspruchsrecht, das den grundrechtlichen Wertungen aus Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt, hat für die Betroffenen eine hohe Bedeutung. Diese Bedeutung des Widerspruchsrechts ist bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht auf das Widerspruchsrecht zu beachten. Ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa [X.] 28. Juni 2011 - 3 [X.] 448/09 - Rn. 38 [X.]; [X.] 14. November 2017 - V[X.] ZR 101/17 - Rn. 17 [X.]; 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15 - Rn. 44 [X.]; 15. Oktober 2014 - [X.]/12 - Rn. 51 [X.]; 30. September 2005 - V ZR 197/04 - zu [X.]). Soweit demgegenüber einzelne ältere Entscheidungen des [X.] zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses beim Betriebs(teil)übergang dahin verstanden werden könnten, dass ein weniger strenger Maßstab gelten soll (etwa [X.] 19. März 1998 - 8 [X.] 139/97 - zu I 3 b der Gründe, [X.]E 88, 196), hält der Senat daran nicht fe[X.]

(4) Die Auslegung der Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015 nach diesen Grundsätzen und Vorgaben ergibt, dass die Klägerin allenfalls temporär, nämlich höchstens für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Monatsfrist nach Zugang des [X.], jedoch nicht auf ihr Widerspruchsrecht als solches verzichtet hat. Dies folgt zwar nicht bereits daraus, dass der Begriff „Verzicht“ in der Einverständniserklärung nicht vorkommt. Ein Verzicht muss nicht ausdrücklich erklärt werden, er muss aber anderweitig eindeutig, zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Daran fehlt es. Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärter Verzicht auf das Widerspruchsrecht oder seine Ausübung einer Kontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. [X.], insbesondere, ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen [X.] hierauf verzichtet werden kann.

(a) Die Klägerin hat in der Einverständniserklärung ihr Einverständnis „für die Übertragung“ ihres Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen ab dem 1. September 2015 erklärt. Diese Erklärung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Passage im [X.] vom 5. August 2015, in der es heißt:

(b) Unter Berücksichtigung dieser Passage im [X.] vom 5. August 2015 kann die Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015 nur dahin ausgelegt werden, dass die Klägerin allenfalls zeitweilig, nämlich höchstens bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Monatsfrist auf die Ausübung ihres Widerspruchsrechts verzichtet hat. Ein weitergehender Verzichtswille lässt sich der Erklärung nicht entnehmen.

Die Klägerin hat mit der Einverständniserklärung zum Ausdruck gebracht, dass sie ab dem Betriebs(teil)übergang bereit war, ihr Arbeitsverhältnis mit der [X.] fortzusetzen und ihre Arbeitsleistung als Schlachthilfe für diese zu erbringen. Die Schuldnerin hatte die Klägerin im [X.] vom 5. August 2015 gebeten, ihre Tätigkeit - wie auch in der Vergangenheit - bei der [X.] fortzusetzen und für den Fall, dass sie mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der [X.] einverstanden sein sollte, ihr Einverständnis auf der beigefügten Erklärung schriftlich zu erklären. Genau dieser Bitte ist die Klägerin nachgekommen.

Das [X.] vom 5. August 2015 enthält über die Ausführungen zur Einverständniserklärung hinaus aber auch Ausführungen zum Widerspruchsrecht. Insoweit hatte die Schuldnerin die Klägerin sowohl über das Widerspruchsrecht als solches als auch darüber unterrichtet, innerhalb welcher Frist der Widerspruch wem gegenüber in welcher Form erklärt werden musste. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sich die Ausführungen der Schuldnerin zum Einverständnis mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der [X.] bzw. mit dem Betriebsübergang auf die [X.] und zum Widerspruchsrecht in derselben Passage des [X.] finden, und dass in der Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses beim neuen Inhaber einverstanden, im Einzelfall ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht liegen kann (vgl. etwa [X.] 15. Februar 1984 - 5 [X.] 123/82 - zu I[X.] a der Gründe, [X.]E 45, 140), konnte die Klägerin die unter Rn. 60 wiedergegebenen Ausführungen der Schuldnerin im [X.] vom 5. August 2015 nur dahin verstehen, dass mit der Einverständniserklärung allenfalls ein zeitweiliger Verzicht auf die Ausübung des Widerspruchsrechts maximal für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin aufgeführten Monatsfrist verbunden war. In der unter Rn. 60 wiedergegebenen Passage des [X.] wird deutlich zwischen dem Einverständnis mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der [X.] auf der einen Seite und einem Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die [X.] auf der anderen Seite unterschieden. Die Schuldnerin hatte die Klägerin gebeten, für den Fall, dass sie mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der [X.] einverstanden sein sollte, ihr Einverständnis auf der beigefügten Erklärung bis zum 15. August 2015 schriftlich zu erklären. Dieser [X.]punkt lag nicht nur deutlich vor dem [X.]punkt des geplanten Betriebs(teil)übergangs, sondern auch vor dem Ende der im [X.] mitgeteilten Monatsfrist für die Erklärung des Widerspruchs. Es kommt hinzu, dass die Einverständniserklärung beim Vorarbeiter N und damit bei der Schuldnerin abzugeben war, während der Widerspruch ausweislich des [X.] sowohl gegenüber der Schuldnerin als auch gegenüber der [X.] erklärt werden konnte. Diese Ausführungen musste die Klägerin zwar dahin verstehen, dass es der Schuldnerin mit der erbetenen Einverständniserklärung darum ging, sich möglichst frühzeitig Planungssicherheit zu verschaffen und zu diesem Zweck noch vor dem geplanten Betriebs(teil)übergang in Erfahrung zu bringen, mit welchen Arbeitnehmern die [X.] die Arbeit ab dem [X.]punkt des Betriebs(teil)übergangs würde fortsetzen können. Die Klägerin musste diese Ausführungen allerdings nicht dahin verstehen, dass ein Widerspruch nach Abgabe der erbetenen Einverständniserklärung ausgeschlossen war. Auf diese Rechtsfolge hatte die Schuldnerin die Klägerin in der Unterrichtung schon nicht in der erforderlichen Deutlichkeit hingewiesen. Insoweit wirkt sich insbesondere aus, dass die Schuldnerin die Klägerin im [X.] zudem darüber informiert hatte, dass sie in dem Fall, dass bis zum 15. August 2015 eine ausdrückliche Erklärung nicht vorliegen sollte, von einem stillschweigenden Einverständnis der Klägerin ausgehen würde. Damit hatte die Schuldnerin zum Ausdruck gebracht, dass die erbetene Einverständniserklärung ohnehin bedeutungslos war.

(c) Etwas anderes folgt weder aus dem Umstand, dass die Klägerin ab dem [X.]punkt des Betriebs(teil)übergangs für die [X.] gearbeitet hat, noch daraus, dass das [X.] der Klägerin erst am 11. September 2015 und damit nach Ablauf der im [X.] für die Abgabe der Einverständniserklärung auf den 15. August 2015 bestimmten Frist zugegangen ist, und die Klägerin die Einverständniserklärung im September 2015 abgegeben hat. Dass die Klägerin ab dem [X.]punkt des Betriebs(teil)übergangs tatsächlich für die [X.] gearbeitet hat, stellt sich lediglich als ein Verhalten in Vollziehung der Rechtsfolgen dar, die ihr mit dem [X.] bekannt gemacht worden waren. [X.] ist schlicht die vom Gesetz vorgesehene Folge des Übergangs des Arbeitsverhältnisses im Fall eines Betriebs(teil)übergangs, und zwar unabhängig vom Lauf einer etwa noch bestehenden Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 [X.]tz 1 BGB von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung. Mit der Einverständniserklärung hat die Klägerin genau dies bestätigt.

c) Entgegen der Annahme des [X.] war das Widerspruchsrecht zum [X.]punkt seiner Ausübung durch die Klägerin nicht verwirkt.

aa) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wie jedes Recht, nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeübt werden und deshalb verwirkt werden ([X.] [X.]., vgl. [X.] 28. Juni 2018 - 8 [X.] 100/17 - Rn. 15; 24. August 2017 - 8 [X.] 265/16 - Rn. 16 ff., [X.]E 160, 70; 17. Oktober 2013 - 8 [X.] 974/12 - Rn. 25 [X.]).

(1) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung. Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner bereits dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger seine Rechte längere [X.] nicht geltend gemacht hat ([X.]moment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. [X.] 28. Juni 2018 - 8 [X.] 100/17 - Rn. 16; 17. Oktober 2013 - 8 [X.] 974/12 - Rn. 26).

(2) [X.]- und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig; beide Elemente sind - bildhaft ausgedrückt - im Sinne „kommunizierender Röhren“ miteinander verbunden (vgl. [X.] 22. Juni 2011 - 8 [X.] 752/09 - Rn. 30). Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken ([X.] 24. Juli 2008 - 8 [X.] 175/07 - Rn. 27). Umgekehrt gilt, je mehr [X.] seit dem [X.]punkt des Betriebsübergangs verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den neuen Inhaber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment ([X.] 22. Juni 2011 - 8 [X.] 752/09 - aaO). Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. [X.] 28. Juni 2018 - 8 [X.] 100/17 - Rn. 17; 17. Oktober 2013 - 8 [X.] 974/12 - Rn. 27 [X.]).

(3) Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grundsätzlich den [X.]. Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das [X.] die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. [X.] 28. Juni 2018 - 8 [X.] 100/17 - Rn. 18; 17. Oktober 2013 - 8 [X.] 974/12 - Rn. 28; 11. November 2010 - 8 [X.] 185/09 - Rn. 25; 20. Mai 2010 - 8 [X.] 734/08 - Rn. 24).

[X.]) Danach war das Widerspruchsrecht der Klägerin zum [X.]punkt seiner Ausübung mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 entgegen der Annahme des [X.] nicht verwirkt.

(1) Das [X.] hat angenommen, die Klägerin habe durch die Unterzeichnung der Einverständniserklärung, den anschließenden Wechsel zur [X.], die Arbeitsaufnahme bei dieser und die unbedingte Weiterarbeit für mehr als ein Jahr erkennbar über ihr Arbeitsverhältnis disponiert. Aufgrund ihres Gesamtverhaltens habe die Schuldnerin darauf vertrauen dürfen, die Klägerin werde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben. [X.]moment und Umstandsmoment seien gegeben. Die Klägerin habe zudem in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] erklärt, eigentlicher Grund für den Widerspruch sei der bevorstehende weitere Betriebsübergang zur [X.] gewesen; im Zuge dessen seien Verträge mit schlechteren Arbeitsbedingungen vorgelegt worden. Mit einer geringeren Vergütung seien die Arbeitnehmer jedoch nicht einverstanden gewesen; wären die Arbeitsbedingungen unverändert geblieben, wären sie nicht aktiv geworden, sondern hätten an ihrem Arbeitsplatz weiter gearbeitet, ganz gleich für welches Unternehmen.

(2) Diese Würdigung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

(a) Die bloße widerspruchslose Weiterarbeit bei einem neuen Inhaber stellt allein keinen [X.]chverhalt dar, durch den das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment verwirklicht werden könnte. Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gibt der Arbeitnehmer durch das Erbringen der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung für den neuen Inhaber noch nicht zu erkennen, dass er an der Vertragsbeziehung mit dem bisherigen Arbeitgeber nicht mehr festhalten will und sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben wird (vgl. etwa [X.] 28. Juni 2018 - 8 [X.] 100/17 - Rn. 21).

(b) Auch die weiteren vom [X.] angeführten Umstände verwirklichen für sich betrachtet nicht das Umstandsmoment; sie treten auch nicht als für die Annahme des [X.] ausreichende „weitere Umstände“ zur bloßen widerspruchslosen Weiterarbeit beim neuen Inhaber hinzu.

(aa) Dies gilt zunächst für die Einverständniserklärung der Klägerin aus September 2015. Die Klägerin hat hiermit nicht über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert.

Dabei kann es vorliegend dahinstehen, ob der Umstand, dass ein Arbeitnehmer vor Ausübung des Widerspruchsrechts über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses - sei es durch Beendigung desselben oder durch eine Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wurde - disponiert hat, zur Verwirkung führen kann (vgl. [X.] 26. Mai 2011 - 8 [X.] 18/10 - Rn. 32; 18. März 2010 - 8 [X.] 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 [X.] 357/08 - Rn. 45), oder ob sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in einer solchen Situation - unabhängig von einem [X.]moment - wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB als treuwidrig darstellt ([X.] 24. August 2017 - 8 [X.] 265/16 - Rn. 50, [X.]E 160, 70).

Jedenfalls stellt der Umstand, dass die Klägerin vor Ausübung ihres Widerspruchsrechts die vorformulierte Einverständniserklärung unterzeichnet hat, keine Disposition über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses dar. Hierdurch wurde das Arbeitsverhältnis weder beendet noch auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt. Insbesondere liegt in der Einverständniserklärung aus September 2015 kein Aufhebungsvertrag. Abgesehen davon, dass es bereits an den erforderlichen eigenhändigen Unterschriften beider Parteien auf derselben Urkunde (zu den Anforderungen etwa [X.] 19. April 2007 - 2 [X.] 208/06 - Rn. 20, [X.]E 122, 111; [X.] 20. November 1990 - [X.]/89 - [X.]Z 113, 48, 51) fehlt, hat die Klägerin mit der Einverständniserklärung - wie unter Rn. 62 ausgeführt - lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit war, ihre Arbeitsleistung als Schlachthilfe ab dem [X.]punkt des Betriebs(teil)übergangs für die [X.] zu erbringen, weshalb mit dem Einverständnis allenfalls ein zeitweiliger Verzicht auf die Ausübung des Widerspruchsrechts höchstens für die [X.] bis kurz vor Ablauf der im [X.] der Schuldnerin vom 5. August 2015 angeführten Frist von einem Monat nach Zugang des [X.] erklärt wurde. Darin liegt keine Disposition über das Arbeitsverhältnis, das ja - im Gegenteil - im Fall eines Betriebs(teil)übergangs fortbesteht.

([X.]) Entgegen der Annahme des [X.] dürfen etwaige Motive der Klägerin für ihren Widerspruch im Rahmen der Prüfung der Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht berücksichtigt werden. Dies folgt aus den in § 613a Abs. 6 BGB getroffenen Wertungen.

Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des § 613a Abs. 6 BGB bewusst davon abgesehen, die Ausübung des Widerspruchsrechts von bestimmten Motiven oder [X.]chgründen abhängig zu machen (vgl. etwa [X.] 19. Februar 2009 - 8 [X.] 176/08 - Rn. 27, [X.]E 129, 343). Bereits vor Kodifizierung des § 613a Abs. 6 BGB war die Angabe eines Grundes für die Ausübung des Widerspruchsrechts ebenso wenig von Belang wie das zugrunde liegende Motiv des Widersprechenden. Der Gesetzgeber, dem diese Rechtsprechung des [X.] zum Widerspruchsrecht bekannt war ([X.]. 14/7760 S. 20), hat gleichwohl bei der Einfügung von § 613a Abs. 6 BGB außer dem Schriftformerfordernis und der Frist keine weiteren Voraussetzungen genannt. Auch nach der zum 1. April 2002 in [X.] getretenen gesetzlichen Regelung bedarf es daher keines sachlichen Grundes für die Ausübung des Widerspruchs (vgl. etwa [X.] 19. Februar 2009 - 8 [X.] 176/08 - Rn. 24 [X.], aaO). Diese gesetzgeberischen Wertungen müssen auch bei der Prüfung der Verwirkung des Widerspruchsrechts beachtet werden. Die Motive des Widersprechenden können deshalb kein Umstandsmoment begründen, das zur Verwirkung führen kann.

(3) Das angefochtene Urteil stellt sich im Hinblick auf die Frage der Verwirkung auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

Zwar stellt die widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber in dem Fall, dass der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des [X.]punkts oder des geplanten [X.]punkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers (im Folgenden „grundlegende Informationen“) in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt wurde (vgl. zu den grundlegenden Informationen schon [X.] 19. November 2015 - 8 [X.] 773/14  - Rn. 15 , [X.]E 153, 296 ) ein Umstandsmoment dar, das zur Verwirkung führen kann (vgl. grundlegend [X.] 24. August 2017 - 8 [X.] 265/16 - Rn. 25 ff., [X.]E 160, 70).

Allerdings ist die widerspruchslose Weiterarbeit des Arbeitnehmers, der über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Angabe der in Rn. 81 angeführten grundlegenden Informationen einschließlich seines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unterrichtet wurde, kein Umstandsmoment von einem solchen Gewicht, dass an das [X.]moment nur geringe Anforderungen zu stellen wären. Denn mit der Weiterarbeit erfüllt der Arbeitnehmer lediglich die ihm unverändert - nunmehr gegenüber dem neuen Inhaber - obliegenden Vertragspflichten. Er gibt damit zwar zu erkennen, dass er den neuen Inhaber als seinen Arbeitgeber ansieht. Dies entspricht allerdings nur der im [X.]punkt der Tätigkeit bestehenden objektiven Rechtslage. Die widerspruchslose Weiterarbeit für den neuen Inhaber rechtfertigt es deshalb erst dann, die späte Ausübung des Widerspruchsrechts als mit Treu und Glauben ( § 242 BGB ) unvereinbar und für den vormaligen Arbeitgeber als unzumutbar anzusehen, wenn sie über einen erheblichen [X.]raum erfolgt. Diesen [X.]raum, der frühestens mit dem Betriebsübergang beginnt, erachtet der Senat unter Berücksichtigung der wechselseitigen schutzwürdigen Interessen mit regelmäßig sieben Jahren als angemessen (vgl. grundlegend [X.] 24. August 2017 - 8 [X.] 265/16 - Rn. 27, [X.]E 160, 70).

Da die Klägerin bereits mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] widersprochen hat, fehlt es bereits an der Voraussetzung einer widerspruchslosen Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen [X.]raum von mindestens sieben Jahren. Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob die Klägerin, die nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, durch das [X.] der Schuldnerin die unter Rn. 81 angegebenen grundlegenden Informationen erhalten hat.

d) Der Widerspruch der Klägerin stellt sich auch nicht aus einem anderen Grund als treuwidrig (§ 242 BGB) dar. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin nicht vor Ausübung ihres Widerspruchsrechts dadurch über ihr Arbeitsverhältnis disponiert, dass sie die Kündigung des Insolvenzverwalters der [X.] vom 7. November 2016 nicht angegriffen hätte.

Dabei kann auch hier dahinstehen, ob der Umstand, dass ein Arbeitnehmer vor Ausübung des Widerspruchsrechts über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert hat, zur Verwirkung führen kann (vgl. [X.] 26. Mai 2011 - 8 [X.] 18/10 - Rn. 32; 18. März 2010 - 8 [X.] 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 [X.] 357/08 - Rn. 45), oder ob sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in einer solchen Situation - unabhängig von einem [X.]moment - wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB als treuwidrig darstellt ([X.] 24. August 2017 - 8 [X.] 265/16 - Rn. 50, [X.]E 160, 70). Die Klägerin hat jedenfalls bereits vor dem Zugang der [X.] vom 7. November 2016, nämlich mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die [X.] widersprochen.