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Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Vollziehung, Rundfunkbeitrag, Grundversorgungsauftrag
Meta
21.01.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 21.01.2015, Az. M 6b K 14.1283 (REWIS RS 2015, 16813)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 16813
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an die Wohnung