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Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
Meta
13.04.2015
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 13.04.2015, Az. M 6b K 14.3259 (REWIS RS 2015, 12825)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 12825
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Fehlende Aussicht auf Befreiung von Rundfunkbeitragserhebung auch für Gastarbeiter
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Hinterlegung, Rechtmäßigkeit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Vollziehung, Rundfunkbeitrag, Grundversorgungsauftrag
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