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Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an die Wohnung
Meta
22.07.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 22.07.2015, Az. M 6b K 14.3630 (REWIS RS 2015, 7736)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 7736
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
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