Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.08.2017, Az. 2 B 10/17

1. Der 1963 geborene Beklagte steht als Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 6vz) im Dienst der Klägerin. Er war zuletzt als Gruppenleiter im Vorbereitungszentrum der stationären Bearbeitung Brief in der Niederlassung Brief D. eingesetzt.

Im April 2012 hat die Klägerin Disziplinarklage erhoben und dem Beklagten vorgeworfen, er habe am 13. Juli 2011 unberechtigt zwei ihm zugespielte sog. Fangbriefe geöffnet, die darin vorgefundenen Geldscheine mit einem Wert von 40 € entnommen und sich diese zugeeignet. Das sachgleiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Februar 2012 gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und später - nach erfolgter Zahlung - endgültig eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte durch das Öffnen der beiden Fangbriefe und die Entnahme der Banknoten im Wert von insgesamt 40 € ein Dienstvergehen begangen habe. Bereits das Öffnen dienstlich zugänglicher Postsendungen in der Absicht, den vorgefundenen Inhalt für sich zu behalten, erschüttere das Vertrauensverhältnis regelmäßig nachhaltig. Zwar erfasse die strafrechtlich durch § 206 StGB geschützte Pflicht zur Wahrung des [X.] Fangbriefe nicht. Im Disziplinarrecht komme es jedoch auf die [X.] an. Auch bei Fangbriefen werde die Dienstpflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt. Diese Dienstpflichtverletzung sei durch den - strafbaren - [X.] vertieft worden. Bei der Maßnahmebemessung reiche der Orientierungsrahmen im Hinblick auf den Strafrahmen für den [X.] bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die disziplinarrechtlich beachtliche Verletzung des [X.] stelle ein schweres Dienstvergehen dar. Seine schuldhafte Verletzung sei jedenfalls dann bereits für sich allein geeignet, die Grundlage des Beamtenverhältnisses zu zerstören, wenn die Verletzung mit dem Ziel geschehe, Zugang zu aneignungsfähigem Inhalt von Postsendungen zu gewinnen. Auch der versuchte Diebstahl der in den Fangbriefen enthaltenen Banknoten wiege schwer. Der [X.] der Geringwertigkeit greife insoweit nicht, weil die Verletzung des [X.] als zusätzliche Belastung zu dem [X.] hinzukomme.

2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 69 [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage,

Nach der Rechtsprechung des [X.] setzt der - gesetzlich nicht bestimmte, sondern lediglich in der gerichtlichen Praxis entwickelte - [X.] der Geringwertigkeit der gestohlenen oder unterschlagenen Sache voraus, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - [X.] LDisziplinarG Nr. 38 Rn. 27 m.w.N., Beschluss vom 24. Juni 2016 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 37 Rn. 9). Die Verletzung des [X.] begründet einen solchen zusätzlich belastenden Umstand. Denn sie stellt als solche bereits ein schweres Dienstvergehen dar, da von einem Postbeamten erwartet werden muss, dass er dieses grundrechtlich (Art. 10 Abs. 1 GG) und einfachrechtlich (§ 39 [X.], § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer Sorgfalt respektiert (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 4 Rn. 34, Beschluss vom 24. Juni 2016 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 37 Rn. 9).

Im Übrigen betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 [X.] die Umstände des konkreten Einzelfalls und ist deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

3. Die Revision ist auch nicht wegen einer mit der Beschwerde geltend gemachten Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des [X.] im Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - (BVerwGE 147, 229) zuzulassen (§ 69 [X.]. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das [X.] - oder unter den Voraussetzungen des § 127 BRRG ein Oberverwaltungsgericht - in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen. Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.] in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] dagegen nicht. Das [X.] kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beschwerde greift lediglich die einzelfallbezogene Würdigung des Berufungsgerichts - das im Übrigen die von der Beschwerde benannten Umstände berücksichtigt hat - an, zeigt aber keinen, dem angeführten Urteil des [X.] entgegenstehenden Rechtssatz des Berufungsgerichts auf.

Die Beschwerde bezieht sich auf den Rechtssatz in dem angeführten Urteil des [X.], wonach die Verwaltungsgerichte bei der Gesamtwürdigung offen dafür sein müssen, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht für die Maßnahmebemessung zukommen kann, wenn sie zur Erfüllung eines so genannten anerkannten [X.]es nicht ausreichen und nicht als nebensächlich oder geringfügig zurückgestellt werden dürfen, ohne dass sie in Bezug zur Schwere des Dienstvergehens und belastenden Gesichtspunkten gesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 32). Sie zeigt aber keinen Rechtssatz des Berufungsgerichts auf, der hierzu in Widerspruch stehen könnte. Vielmehr rügt sie auch insoweit nur die einzelfallbezogene Würdigung nach § 13 [X.]. In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz jedoch grundsätzlich nicht damit begründet werden, das [X.] habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 [X.] fehlerhaft gewichtet, weil es sich stets um eine einzelfallbezogene Würdigung handelt, die einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - 2 B 49.10 - [X.] 2011, 46, vom 3. Juli 2007 - 2 B 18.07 - [X.] 235.1 § 69 [X.] Nr. 1 Rn. 7 und vom 24. Juni 2016 - 2 [X.] - [X.] 235.1 § 13 [X.] Nr. 37 Rn. 13).

4. [X.], das Urteil leide an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel, da es ausweislich des [X.] vom 22. November 2016 in nicht öffentlicher Sitzung verkündet worden sei und deshalb gegen § 116 VwGO verstoße, ist unbegründet. Die ursprüngliche Protokollierung, wonach das Urteil in "nichtöffentlicher Sitzung" verkündet worden sei, ist ausweislich des auf dem Original des Protokolls angebrachten und vom Senatsvorsitzenden und der Protokollführerin unterschriebenen Vermerks vom 14. Februar 2017 in "öffentlicher Sitzung" berichtigt worden. Mit dieser den Anforderungen des § 173 VwGO i.V.m. § 164 ZPO genügenden Protokollberichtigung (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 23. Aufl. 2017, § 105 Rn. 8) ist dokumentiert, dass das Berufungsurteil in öffentlicher Sitzung und damit verfahrensfehlerfrei verkündet worden ist.

5. [X.] beruht auf § 77 [X.] und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 Abs. 1 [X.] erhoben werden.