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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
Meta
28.02.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Entscheidung vom 28.02.2017, Az. RN 3 E 17.232 (REWIS RS 2017, 14842)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14842
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
Unzulässiges Bürgerbegehren wegen irreführender Sachverhaltsdarstellung in der Begründung
1 L 1098/23 (Verwaltungsgericht Münster)
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
Bürgerbegehren, irreführende Begründung, maßgeblicher Zeitpunkt
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