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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässiges Bürgerbegehren wegen irreführender Sachverhaltsdarstellung in der Begründung
Meta
11.11.2016
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Entscheidung vom 11.11.2016, Az. AN 4 E 16.01861 (REWIS RS 2016, 2492)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 2492
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
Erfolgreicher Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter des Bürgerbegehrens, Unzulässige Formulierung des Ratsbegehrens, Beeinträchtigung der …
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