Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.06.2013, Az. 2 ARs 227/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 [X.]
227/13
2 AR 156/13
vom
19. Juni 2013
in der Strafvollstreckungssache
gegen

hier: Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §
14 StPO

Az.: 055 [X.], 055 [X.]/11 [X.] Düsseldorf
Az.: 33 e StVK
11-12/13 [X.] [X.]
Az.: 501 Js 302/06 V, 601 [X.]/10 V Staatsanwaltschaft [X.]

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung
des General-bundesanwalts am 19.
Juni 2013
beschlossen:

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Be-schluss des [X.]s Düsseldorf vom 27. April 2011 [X.] zur Bewährung ist die Strafvoll-streckungskammer des [X.]s Düsseldorf.

Gründe:
1. Der Verurteilte befand sich zur Vollstreckung zweier
Freiheitsstrafen aus Urteilen des [X.] seit Oktober 2010 in der [X.]. Mit Beschluss vom 27.
April 2011 setzte die [X.] des [X.]s Düsseldorf nach Teilverbüßung
die Vollstre-ckung der Reststrafen zur Bewährung aus.
Am 15. September 2011 teilte der zuständige Bewährungshelfer dem [X.] Düsseldorf mit, dass sich der Proband wegen zwischenzeitlich [X.] schwerer Straftaten in Untersuchungshaft befand. Auf entsprechende Berichtsanfrage des [X.]s Düsseldorf informierte der Bewährungshelfer über den Fortgang des Verfahrens, das mit Urteil des [X.]s [X.] vom 12. März 2012 -
rechtskräftig seit dem 22. November 2012
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endete. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verbüßt der Verurteilte seit-dem in der [X.].
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Mit Beschlüssen vom 23. Januar 2013 hat das [X.] -
Strafvoll-streckungskammer -
Düsseldorf die weitere, die Strafaussetzung zur [X.] betreffenden Entscheidungen aus
den Urteilen des [X.] an das [X.] [X.] -
Strafvollstreckungskammer -
abgegeben.
Am 12. Februar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft [X.] bei der Strafvollstreckungskammer des [X.]s [X.], die dem Verurteilten durch Beschluss des [X.]s -
Strafvollstreckungskammer -
Düsseldorf vom 27. April 2011 gewährte Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheits-strafen
aus den Urteilen des [X.] zu widerrufen. Das Landge-richt
[X.] hält die Strafvollstreckungskammer des [X.]s Düsseldorf für zuständig, das die Akten gemäß §
14 StPO dem [X.] zur Be-stimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt hat.
2. Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des [X.]s Düs-seldorf. Der [X.] hat ausgeführt:
"Der [X.] ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des [X.] berufen (§
14 StPO).
Für die Beantwortung der -
hier streitigen -
Frage, welche [X.] für die beantragte Widerrufsentscheidung örtlich zustän-dig ist, ist auszugehen von dem Grundsatz, dass für anstehende Ent-scheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Be-zirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in der sich der Verurteilte befindet
oder zuletzt befand ([X.] 6.
Auflage 2008 §
462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch §
462a Abs.
1 Satz
1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten An-gelegenheit -
hier mit dem Widerruf der Bewährung -
gegeben war ([X.], Beschluss vom 21. Juli 2006 -
2 [X.], [X.], 94; [X.] 6. Auflage 2008 462a Rn. 16; [X.] StPO 55.
Auflage 2012 §
462a Rn. 9). Eine mit der ersten Befassung in der 3
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Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird, soweit es diese konkrete Sache anbelangt, durch eine Verlegung des Verurteilten in eine in einem anderen [X.]sbezirk befindliche Justizvollzugsanstalt bezie-hungsweise durch eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Strafvollzug nicht berührt ([X.], Beschluss vom 14. August 1981 -
2 [X.], [X.]St 30, 189; Beschluss vom 11.
Juli 2012 -
2 [X.]; [X.] StPO 55. Auflage 2012 §
462a Rn. 13).
Vor diesem Hintergrund ist die Strafvollstreckungskammer des [X.] für die Entscheidung über den beantragten Widerruf der durch Beschluss des [X.]s Düsseldorf vom 27. April 2011 gewährten [X.] zur Bewährung örtlich zuständig. Denn die Strafvollstreckungskammer des [X.]s Düsseldorf war mit dieser Sache bereits befasst, bevor der Verurteilte in neuerliche Strafhaft in der [X.] aufgenommen wurde. Eine Befassung im Sinne des §
462a Abs. 1 Satz
1 StPO liegt nicht erst dann
vor, wenn die betreffende Strafvollstreckungskammer tatsächlich tätig wird, sondern bereits dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung -
hier einen Widerruf -
unter Umständen erforderlich machen ([X.], Beschluss vom 14. August 1981 -
2 [X.], [X.]St 30, 189; [X.], Beschluss vom 21. Dezember 2010 -
2 [X.], [X.], Beschluss vom 11. Juli 2012 -
2 [X.], [X.] 6. Auflage 2008 §
462a Rn. 17).
Solche Tatsachen wurden bereits vor Beginn der neuerlichen Strafhaft des Verurteilten am 22. November 2012 aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des [X.]s Düssel-dorf noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war. Mit Schreiben vom 14.
September 2011, eingegangen beim [X.] am 15.
September 2011, teilte der Bewährungshelfer zu den Bewährungsheften mit, das sich der Verurteilte wegen des drin-genden Tatverdachts neuer Straftaten seit dem 24.
August 2011 in der [X.] in Untersuchungshaft befindet ([X.]. 22 [X.] 501 Js 302/06 und [X.]. 25 [X.] 601 208/10). Unerheblich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob es tatsächlich zu einer
Verurteilung
kommt. Denn befasst ist das Gericht auch dann, wenn die Kammer zunächst nicht veranlasst, sondern den Ausgang des neuen -
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Verfahrens abwartet, aus dem sich Widerrufsgründe ergeben können ([X.] NStZ 1982, 47; [X.] 6. Auflage 2008 §
462a Rn. 17). So ist die bislang zuständige Strafvollstreckungskammer mit der Frage des Bewährungswiderrufs schon dann befasst, wenn ein [X.]shelfer mitteilt, sein Proband befinde sich in Untersuchungshaft ([X.], Beschluss vom 22. November 2000 -
2 [X.] 302/00, [X.] 6. Auflage 2008
§
462a Rn. 17). Vorliegend war der [X.] des [X.]s Düsseldorf aufgrund der Mitteilung des [X.] vom 14. September 2011 bekannt, dass der Ange-klagte unter anderem einer räuberischen Erpressung, mithin eines [X.], dringend verdächtig war, so dass Anlass bestand, die
Frage des [X.] wegen zu prüfen."
Dem schließt sich der Senat an.

[X.] Appl

Berger

Eschelbach
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