Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 579/18

5. Senat | REWIS RS 2019, 542

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Gegenstand

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage


Leitsatz

Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des [X.] vom 19. September 2018 - 3 [X.]/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausenzeiten.

2

Der Kläger war seit dem 1. August 1993 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags bei der [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt, zwischenzeitlich wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Das Bruttomonatsgehalt des [X.] betrug bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden zuletzt 4.304,43 Euro.

3

Die Beklagte überließ den Kläger zumindest in der [X.] vom 16. Juni 2014 bis zum 22. Dezember 2017 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung an die [X.] Der Kläger wurde im Betrieb der Schachtanlage [X.] eingesetzt, in der Bergleute, Techniker und Ingenieure unter Tage arbeiten. In der Schachtanlage wurden von 1967 bis 1978 im Auftrag des Bundes schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Der gesetzliche Auftrag lautet nunmehr, die Anlage stillzulegen, was nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen soll.

4

Im April 2015 wurde der Kläger als schichtführende Aufsichtsperson für den Bereich der Faktenerhebung bestellt. Das Aufgabengebiet der Faktenerhebung beinhaltet die Erkundung von in unterirdischen Speichern eingelagerten Fässern mit radioaktiven Abfällen. Im Rahmen der Erkundung werden Probebohrungen durchgeführt, die radiologisch überwacht und deren Messergebnisse vor Ort ausgewertet werden. Die Tätigkeiten im Bereich der Faktenerhebung umfassen vor allem die Durchführung von Gesteinsbohrungen, den Transport von Schuttmaterial, die Installation und Inbetriebnahme von [X.], die Sanierung von Wegen, die Wiederherstellung von Einhausungen, das [X.], Betoniertätigkeiten zur Stabilisierung von Arbeitsbereichen, die Wegereinigung, Aufräumarbeiten in den Schleusen, die Durchführung von Messungen und die Überprüfung von technischen Geräten. Das vom Kläger beaufsichtigte Personal der jeweiligen Schicht unter Tage bestand aus einer Bohrmannschaft, dem [X.] und Fachleuten der Dekontamination. Der Kläger war für die Organisation und Durchführung von Probeentnahmen und deren qualitätsgesicherte Auswertung unter Tage verantwortlich. War der Kläger dort nicht anwesend, war kein anderer Arbeitnehmer befugt, sich dort aufzuhalten oder irgendwelche Tätigkeiten durchzuführen. Die Pausen verbrachte der Kläger in einem [X.] unter Tage.

5

Mit der der [X.] am 29. Dezember 2017 zugestellten Klage hat der Kläger die Bezahlung von Pausen im Umfang von insgesamt 246 Stunden an Tagen gefordert, an denen er länger als sechs Stunden unter Tage gearbeitet hat. Er hat die Auffassung vertreten, ein Vergütungsanspruch folge aus § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.], wonach im Bergbau unter Tage Pausen zur Arbeitszeit zählen. Die in der Grube [X.] verrichteten Arbeiten einschließlich der von ihm ausgeübten Tätigkeiten unterfielen dem Begriff Bergbau.

6

Der Kläger hat beantragt,

        

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.109,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

7

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Pausen seien nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ nicht zu vergüten. § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] sei nicht einschlägig. Bergbau im Sinne der Bestimmung sei allein das Aufsuchen, Erschließen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Zuhilfenahme technischer Mittel.

8

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat auf die Berufung des [X.] das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung des [X.] zu Recht abgeändert. Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung der unter Tage verbrachten Pausenzeiten.

I. Der Anspruch auf Vergütung der Pausenzeiten, die der Kläger unter Tage verbracht hat, folgt aus § 611 Abs. 1 (ab 1. April 2017 aus § 611a Abs. 2) [X.]. den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.

1. Die Pausenzeiten im Bergbau sind vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dies ergibt die Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.].

a) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ (st. Rspr., vgl. [X.] 29. Juni 2016 - 5 [X.] - Rn. 20, [X.]E 155, 310; 18. April 2012 - 5 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.]E 141, 144). Daher sind [X.] iSd. § 4 [X.], in denen keine Arbeitsleistung erbracht wird, keine Arbeitszeit und damit grundsätzlich nicht zu vergüten (vgl. [X.] 16. Dezember 2009 - 5 [X.] - Rn. 11).

b) Von dem Grundsatz, dass [X.] iSd. § 4 [X.] keine Arbeitszeit sind, macht jedoch § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine Ausnahme. Danach zählen im Bergbau unter Tage die [X.] zur Arbeitszeit. Zwar hat die Norm keine unmittelbare vergütungsrechtliche Bedeutung, denn das [X.] dient dem Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer (vgl. [X.] 11. Oktober 2000 - 5 [X.] - zu IV 2 der Gründe, [X.]E 96, 45) und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers grundsätzlich ohne Belang (vgl. zu § 21a [X.] [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] 362/16 - Rn. 30 mwN, [X.]E 157, 347). Doch folgt aus der Auslegung der Norm, dass [X.] iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] der Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 (ab 1. April 2017 nach § 611a Abs. 2) BGB unterliegen.

aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. [X.] 19. März 2013 - 2 [X.] [X.]. - Rn. 66, [X.]E 133, 168). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte [X.] deutlich. Für die Beantwortung der Frage, welche [X.] dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (vgl. [X.] 6. Juni 2018 - 1 [X.], 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, [X.]E 149, 126; [X.] 21. Dezember 2016 - 5 [X.] 374/16 - Rn. 20, [X.]E 157, 356).

bb) Danach sind Pausen iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] vergütungspflichtig.

(1) Der Begriff der Ruhepause wird im [X.] nicht definiert. In § 4 [X.] wird er vorausgesetzt (vgl. [X.] 29. Oktober 2002 - 1 [X.] 603/01 - zu I 3 b aa der Gründe, [X.]E 103, 197). Pausen sind im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des [X.]raums bestimmen kann. Sie sind grundsätzlich eine Unterbrechung der Arbeit und zählen daher - außer im Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] - nicht zur Arbeitszeit iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] (vgl. [X.] 25. Febr[X.]r 2015 - 5 [X.] 886/12 - Rn. 21 mwN, [X.]E 151, 45).

(2) Die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] bringt die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass Pausen im Bergbau unter Tage diesen Anforderungen an eine Ruhepause nicht genügen. Wenn es auch nicht zwingend zum Inhalt der gesetzlichen Ruhepause gehört, dass der Arbeitnehmer den Betrieb verlassen kann (vgl. zu § 12 [X.] [X.] 21. August 1990 - 1 [X.] 567/89 - zu II 2 a der Gründe), so muss er doch im Wesentlichen frei darüber entscheiden können, wo und wie er diese [X.] verbringen will (vgl. [X.] 29. Oktober 2002 - 1 [X.] 603/01 - zu I 3 b aa der Gründe, [X.]E 103, 197). Dies ist bei unter Tage verbrachten Pausen nicht möglich. Der Gesetzgeber misst den Pausen im Bergbau unter Tage deshalb nicht den gleichen Erholungswert bei wie den [X.] nach § 4 [X.]. Pausen unter Tage sind mit erheblichen Belastungen und Einschränkungen verbunden, die bei Pausen über Tage nicht eintreten. Die Arbeitnehmer im Bergbau haben auch während der Pausenzeiten unter Tage kein Tageslicht und können typischerweise während der Pause nicht über Tage an die frische Luft gehen und mit Kollegen Kontakt pflegen, mit denen sie nicht unmittelbar arbeiten. Sofern nicht ohnehin eine Personenbeförderung aus der Grube heraus lediglich zu Beginn und Ende einer Schicht vorgesehen ist, ist die Ausfahrt - ungeachtet der Möglichkeit, die Pause über Tage zu verbringen - häufig mit einem erheblichen [X.]aufwand verbunden. Denn unter Tage müssen nicht selten lange Wege zurückgelegt werden, um überhaupt ausfahren zu können. In der Begründung zum Regierungsentwurf des [X.] wird zu § 12 Abs. 2 [X.] (Regelung über [X.] von mindestens 30 Minuten) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass [X.] im Bergbau unter Tage nicht denselben Erholungswert haben wie die Pausen in Betrieben über Tage, weil die Beschäftigten keine frische Luft schöpfen und sich auch nicht weit von ihren Arbeitsplätzen entfernen können ([X.]. 02/3286 S. 31; [X.]. 03/317 S. 24). Diese Erkenntnis beansprucht - über das [X.] hinaus - allgemeine Geltung für den Bergbau unter Tage.

(3) Von den während der Pausen fortbestehenden Erschwernissen ausgehend hat der Gesetzgeber typisierend entschieden, Pausenzeiten zur Arbeitszeit zu zählen. Aufgrund der generellen Anordnung in § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.], die keine Ausnahmen zulässt, ist unerheblich, ob der einzelne Arbeitnehmer seine Pausen auch über Tage hätte verbringen können. Der Gesetzgeber pauschaliert hier in zulässiger Weise, indem er Pausen unter Tage nicht als [X.] im Rechtssinne anerkennt, sondern der Arbeitszeit zurechnet. Die [X.] im Bergbau stellen sich bei dieser typisierenden Betrachtung zugleich als vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit dar, während derer der Arbeitnehmer in der Regel unter Tage anwesend sein muss und nicht - wie sonst bei Pausenzeiten - weitgehend frei über die Nutzung des [X.]raums bestimmen kann. Die mit der Pause unter Tage einhergehende Einschränkung der Freizeit des Arbeitnehmers ist deshalb nach der gesetzlichen Wertung des § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] als fremdnützig zu charakterisieren (vgl. zum Begriff der Fremdnützigkeit [X.] 17. Oktober 2018 - 5 [X.] 553/17 - Rn. 15, [X.]E 164, 57; 12. Dezember 2012 - 5 [X.] 355/12 - Rn. 17) und somit vergütungspflichtig.

2. Die Tätigkeiten im Bereich Faktenerhebung, in dem der Kläger unter Tage beschäftigt war, fallen unter den Begriff des Bergbaus iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.].

a) Das [X.] selbst enthält keine Definition des Begriffs Bergbau. Nach hergebrachtem Begriffsverständnis wurden die Tätigkeiten in der Faktenerhebung nicht von der Norm erfasst, denn unter Bergbau wurde üblicherweise die Gesamtheit aller zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen erforderlichen Unternehmungen verstanden (vgl. [X.] 19. Aufl. 3. Band; so auch [X.] [X.] 3. Aufl. § 2 Rn. 70; [X.]/[X.] [X.] 3. Aufl. § 2 [X.] Rn. 62). Danach erstreckt sich der Bergbau auf das Aufsuchen und Gewinnen von Steinkohle, Braunkohle, Torf, Erdöl, Erdgas, Ölschiefer, Ölsande, Eisenerze und praktisch aller anderen [X.], auf Schwefel, Steinsalz, Kalisalze, Phosphate und Stickstoffmineralien, auf Edelsteine und auf Steine und Erden aller Art. Ein solches Begriffsverständnis zugrunde gelegt, würden die Tätigkeiten in der Faktenerhebung in der [X.] nicht unter den Begriff Bergbau fallen, weil mit der Rückholung der atomaren Abfälle keine Gewinnung von Bodenschätzen einhergeht.

b) Auch die Regelungen des [X.]es erfassen Tätigkeiten zur Rückholung von Fässern mit atomaren Abfällen nicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBergG gilt dieses [X.]. für das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten steht. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG gilt das Gesetz ebenfalls für das Errichten und Betreiben von [X.]. Nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 9 BBergG ist ein Untergrundspeicher eine Anlage zur unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen, Flüssigkeiten und festen Stoffen mit Ausnahme von Wasser. In Behältern gespeicherter Atommüll wird davon nicht erfasst.

c) Die Regelungen des [X.]es sind jedoch nicht abschließend.

aa) Dies folgt daraus, dass die Regelungen des [X.]es an dessen Zweck ausgerichtet sind und daher nicht abschließend jede Art des Bergbaus erfassen. Gemäß § 1 BBergG ist Zweck des Gesetzes, die Rohstoffversorgung zu sichern, die Sicherheit der Betriebe und der Beschäftigten des Bergbaus zu gewährleisten sowie die Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern. Regelungen zur Entsorgung von Abfällen in Behältern unter Tage haben keinen Eingang in das Gesetzeswerk gefunden. Lediglich in § 126 Abs. 3 BBergG ist im Rahmen der Untergrundspeicherung eine besondere Regelung für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Sicherstellung oder Endlagerung radioaktiver Stoffe im Sinne des [X.]es aufgenommen worden. Die Aufnahme dieser Regelung in das [X.] erfolgte, weil bei diesen Vorhaben - unbeschadet der primären Anwendbarkeit des Atomrechts - zusätzlich eine präventive und überwachende Kontrolle nach den Regeln des Bergrechts für notwendig erachtet wurde (vgl. [X.]. 8/3965 S. 144). § 126 Abs. 3 BBergG gilt nach seinem Wortlaut jedoch nur für die behälterlose Speicherung (vgl. dazu [X.] 2019, 248).

bb) Wenn auch die Zielsetzung der Abfallbeseitigung unter Tage eine andere ist als die Gewinnung von Rohstoffen, können die damit verbundenen Tätigkeiten gleichwohl dem Bergbau zugeordnet werden. Regelungen hierzu finden sich spezialgesetzlich, soweit die Entsorgung radioaktiven Abfalls betroffen ist, insbesondere im [X.] sowie im allgemeinen Abfallrecht.

(1) § 23d Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 [X.] legen fest, dass das [X.] zuständig ist für „die Erteilung der bergrechtlichen Zulassungen und sonstiger erforderlicher bergrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen bei Zulassungsverfahren … für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Anlagen des [X.]“ sowie für „die Bergaufsicht nach den §§ 69 bis 74 des [X.]es über Anlagen des [X.]“. Dies verdeutlicht, dass das [X.] keine abschließende Regelung aller Bereiche des Bergbaus enthält.

(2) In § 3 Abs. 27 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist der Begriff Deponien legaldefiniert. Danach handelt es sich um Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Im Gesetz finden sich weitere Regelungen, [X.]. zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien (§ 34 KrWG), zum Planfeststellungsverfahren (§ 35 KrWG), zu bestehenden Abfallbeseitigungsanlagen (§ 39 KrWG), zur Stilllegung (§ 40 KrWG) oder zu Anforderungen an Deponien (§ 43 KrWG). Weitere Einzelheiten sind in der auf Grundlage von § 43 KrWG erlassenen Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung) geregelt. Deren Anhang 2 (Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, [X.] und Stilllegungsmaßnahmen von Untertagedeponien im Salzgestein) zeigt, dass für das Betreiben und die Stilllegung solcher Untertagedeponien bergbaurechtliche Fachkenntnisse zwingend erforderlich sind. Dazu gehören beispielsweise die Erkundung und Instandhaltung der zur Entsorgung genutzten Kammern, deren Verfüllung, die Stabilisierung der Zugangsschächte und der Luftversorgungsschächte (Ziff. 2.1.2.2, 2.1.5, 3 Anhang 2 Deponieverordnung).

d) Ungeachtet der gesetzlichen Verortung im Abfall- oder Atomrecht werden demnach in den Untertagedeponien zur Entsorgung von Abfällen - auch atomarer Art - bergbauliche Tätigkeiten ausgeführt. Um solche handelt es sich bei den von der Faktenerhebung ausgeführten Arbeiten. Das [X.] hat festgestellt, dass der Bereich der Faktenerhebung Tätigkeiten wie Gesteinsbohrungen, Transport von Schuttmaterial, Installation und Inbetriebnahme von [X.], Sanierung von Wegen, Wiederherstellung von Einhausungen, Einrüsten von Arbeitsbereichen, Betoniertätigkeiten zur Stabilisierung von Arbeitsbereichen, Wegereinigung, Aufräumarbeiten in Schleusen, Durchführung von Messungen und Überprüfung von technischen Geräten umfasst. Diese Feststellungen sind von der Revision nicht angegriffen und damit für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Die genannten Tätigkeiten sind typischerweise solche des Bergbaus. Der Gesetzgeber differenziert in § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht zwischen unterschiedlichen Tätigkeiten im Bergbau. Auch stellt das Gesetz nicht auf die Zielsetzung des Betriebs ab. Maßgeblich ist, ob eine Tätigkeit im Bergbau unter Tage ausgeübt wird.

e) Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt das Auslegungsergebnis. Der Gesetzgeber wollte den Begriff des Bergbaus als Anknüpfungspunkt für die besondere Berücksichtigung von Pausen unter Tage tatsächlichen Entwicklungen offenhalten.

aa) Die [X.] in § 2 Abs. 2 Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 (zuletzt gültig idF vom 1. Jan[X.]r 1964; diese Regelung ging wiederum zurück auf § 1 des Gesetzes über die Arbeitszeit im Bergbau unter Tage vom 17. Juli 1922, RGBl. I S. 628), bezog sich auf den Begriff des Steinkohlenbergbaus. Danach galt als Arbeitszeit die Schichtzeit; sie wurde gerechnet vom Beginn der Seilfahrt bei der Einfahrt bis zum Wiederbeginn bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Gefolgschaftsmitglieds in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt. Bereits unter der Geltung der Arbeitszeitordnung war es üblich, die nur für den Steinkohlenbergbau zwingend geltende Regelung des § 2 Abs. 2 [X.] auch in anderen Bereichen des Untertagebergbaus sinngemäß anzuwenden (vgl. [X.] [X.] 3. Aufl. § 2 Rn. 70; [X.]/[X.] 12. Aufl. § 630 BGB Anh. I § 2 Arbeitszeitordnung Rn. 4; [X.] Bergfreiheit - [X.]schrift für den [X.] Bergbau S. 7 [X.]. 35; [X.]/[X.] 11. Aufl. § 2 [X.] Rn. 19; [X.] Arbeitszeitordnung § 2 Rn. 22; [X.] im Bergbau 1975 S. 112).

bb) Die Ausweitung der Regelung auf den Bereich „Bergbau unter Tage“ lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber des [X.]es mit der zum 1. Juli 1994 in [X.] getretenen Formulierung einem engen Verständnis des Begriffs Bergbau entgegenwirken wollte, weil er die Umstände der Arbeitspausen im Bergbau allgemein als vergleichbar eingeschätzt hat.

II. Der Vergütungsanspruch des [X.] für Pausenzeiten im Umfang von insgesamt 246 Stunden beläuft sich auf 6.109,10 Euro brutto.

1. Mit der Einordnung der Pausenzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit ist noch nicht geklärt, wie diese [X.]en zu vergüten sind. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Pausenzeiten iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] getroffen werden (vgl. zur Vergütung von Umkleidezeiten [X.] 12. Dezember 2018 - 5 [X.] 124/18 - Rn. 19 mwN). Eine gesonderte Vergütungsregelung wurde vom [X.] nicht festgestellt; auch die Parteien haben hierzu nicht vorgetragen. Damit ist die arbeitsvertragliche Vergütung der Berechnung zugrunde zu legen. Die Revision greift die Berechnung der Forderung des [X.] nicht an.

2. Ob der Kläger seine Pausen auch über Tage hätte verbringen können, ist unerheblich. Nach den Feststellungen des [X.]s hat der Kläger sämtliche Pausen im streitgegenständlichen [X.]raum unter Tage verbracht. Gegen diese Feststellung wendet sich die [X.] in der Revision nicht.

III. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. [X.] stehen dem Kläger ab dem Tag nach Zustellung der Klage zu (vgl. [X.] 17. Oktober 2018 - 5 [X.] 538/17 - Rn. 40), mithin ab 30. Dezember 2017.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

        

    Linck    

        

    Berger    

        

    Volk    

        

        

        

    Teichfuß    

        

    Bormann    

                 

Meta

5 AZR 579/18

11.12.2019

Bundesarbeitsgericht 5. Senat

Urteil

Sachgebiet: AZR

vorgehend ArbG Pforzheim, 11. April 2018, Az: 6 Ca 424/17, Urteil

§ 2 Abs 1 S 2 ArbZG

Zitier­vorschlag: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 579/18 (REWIS RS 2019, 542)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 542

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