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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulässigkeit der Bewerbung einer Genanalyse
Meta
11.12.2015
Urteil
Sachgebiet: HKO
Zitiervorschlag: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.12.2015, Az. 4 HKO 3592/15 (REWIS RS 2015, 813)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 813
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 W 96/17 (Oberlandesgericht Köln)
3 W 58/17 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
I ZR 75/05 (Bundesgerichtshof)
I-20 U 142/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
30 W (pat) 503/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "AKTIVplan 4 u" – keine Unterscheidungskraft
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