Bayern

Landgericht Nürnberg-Fürth

In den Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth fallen die Amtsgerichte Erlangen, Fürth, Hersbruck, Neumark, Neustadt a.d. Aisch, Nürnberg und Schwabach. Etwa 1.6 Mio. Einwohner leben in seinem Einzugsgebiet. Selbst ist das Landgericht Teil des Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg.

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Landgericht Nürnberg-Fürth

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 KLs 105 Js 10067/20 Sozialversicherungsträger, Entgeltvereinbarung, Schlußrechnung, Rettungsdienstkosten, Rettungsdienstgesetz, Rettungsdienstleistungen, festgestellter Sachverhalt, Abrechnungszeitraum, Abrechnungskosten, Abrechnungsstelle, Abrechnungsbetrug, Abrechnungssystem, Ware, Ansatzfähige Kosten, Benutzungsentgelt, Wirtschaftsjahr, Notwendige Auslagen, Kostenvereinbarung, Kostendeckungsprinzip, Landesverband 12.12.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 30/24 Erlangen "durch eine rechtswidrige Tag" im Sinne des § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB; keine Weiterreichung ersparter Aufwendungen im Falle des § 73b StGB; erforderliches Vorhandensein des durch eine nicht konkretisierbare andere rechtswidrige Tat Erlangten bei Begehung der Anlasstat im Falle der erweiterten Einziehung von Taterträgen; Beschlagnahme nach § 111b StPO anstelle Arrest nach § 111e StPO im Beschwerdeverfahren 29.11.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 KLs 506 Js 609/22 Freigesprochenen, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Vermögensarrest, Antrag auf Wertfestsetzung, Arrestverfahren, Untersuchungshaft, Kostenfestsetzungsantrag, Ermittlungsverfahren, Weitere Beschwerde, Pflichtverteidiger, Arrestforderung, Arrestvollziehung, Vollziehung des Arrestes, Arrestvollzug, Vorläufige Maßnahmen, Vermögenswert, Betriebsvermögen, Höchstbetrags-Sicherungshypothek, Grundstückswert 22.11.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 17/24 Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes hinsichtlich Unterlagen nach § 97 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 StPO bei Mandatsbeziehung des Berufsgeheimnisträgers nur zur juristischen Person und nicht zu deren Organ als Beschuldigtem; beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung einer juristischen Person 22.11.2024
LG Nürnberg-Fürth 16. Strafkammer 16 Qs 43/24 Gesamtfreiheitsstrafe, Sofortige Beschwerde, Freiheitsstrafe, Kostenentscheidung, Bewährungsbeschluß, Nachträgliche Bildung, Einzelstrafen, Rechtskräftige, Gesamtstrafe, Aufhebung, Beschlüsse des Amtsgerichts, Staatsanwaltschaft, Bewährungszeit, Geldstrafen, Vollstreckung, Rechtsmittel, Amtsgerichte, Bewährungsauflage, Entsprechende Anwendung, sonstige Gründe 30.10.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 NBs 503 Js 2133/21 Insolvenzverschleppung, Schuldnerbegünstigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Alleingeschäftsführer, Tatmehrheit, Kostenentscheidung, Faktischer Geschäftsführer, Insolvenzantragstellung, Wechsel des Vertragspartners, Ware, Freiheitsstrafe, Insolvenzverfahren, Legalprognose, Überlegungsfrist, Gesellschafterversammlung, Zahlungseinstellung, Kosten der Berufungsinstanz, Strafbefehl, Geschäftsführung, Insolvenzgericht 18.10.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 33/24 Willenserklärungen, Staatsanwaltschaft, Anfangsverdacht, Einziehungsverfahren, Selbständige Einziehung, Beschuldigter, Laufendes Ermittlungsverfahren, Geldwäsche, Beschlagnahmen, Rechtsschutzbedürfnis, Beschwerde des Beschuldigten, Kostenentscheidung, Annahmeerklärung, Hauptverhandlung, Herausgabeanspruch, Notwendige Auslagen, Vorläufige Maßnahmen, Bargeld, Erklärung, Anordnungsvoraussetzungen 17.10.2024
LG Nürnberg-Fürth 13. Strafkammer 13 Qs 27/24 Verfahrensgebühr, Wahlverteidiger, Untere Mittelgebühr, Rechtspfleger, Unbilligkeit, Sofortige Beschwerde, Kostenfestsetzungsbeschluß, Freiheitsstrafe, Berufung der Staatsanwaltschaft, Kostenfestsetzungsverfahren, Billiges Ermessen, Bezirksrevisor, Gesamtabwägung, Rahmengebühr, Berufungsverfahren, Notwendige Auslagen, Zu berücksichtigende Umstände, Staatskasse, Kostenentscheidung, Anwaltliche Tätigkeit 10.10.2024
LG Nürnberg-Fürth 17. Zivilkammer 17 O 7452/22 Sittenwidrige Schädigung, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Nutzungsentschädigung, Verrichtungsgehilfen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Unerlaubte Handlung, Elektronischer Rechtsverkehr, Verkehrserforderliche Sorgfalt, Sekundäre Darlegungslast, Rechtshängigkeit, Sittenwidrigkeit, Wert des Beschwerdegegenstandes, Stoffgleichheit, Schädigungsvorsatz, Verfassungsmäßiger Vertreter 02.10.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 42/24 Neue Beweismittel, Beweismitteln, Sofortige Beschwerde, Hauptverhandlung, Unzumutbarkeit, Wiederaufnahmeantrag, Freiwilligkeitserklärung, Passbeschaffung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Vorgelegte Urkunden, Schlüssigkeitsprüfung, Asylantragstellung, Erklärung, Unerlaubter Aufenthalt, Antragstellers, Haftentlassung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, OLG Nürnberg, Geständnis, Letzte mündliche Verhandlung 23.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer 8 O 4990/23 Merkantiler Minderwert, Mietwagenkosten, Gesamtschuldnerische, Rechtsanwaltsgebühren, Merkantile Wertminderung, Elektronisches Dokument, Elektronischer Rechtsverkehr, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Netto-Reparaturkosten, Rechtshängigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, Streitwert, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Kostenentscheidung, Basiszinssatz, Anderweitige Erledigung, Durchgeführte Beweisaufnahme, Ware, Qualifizierte elektronische Signatur, Fahrstreifenwechsel 18.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 34/24 Rückwirkende Beiordnung, Beiordnungsantrag, Rechtsmißbrauch, Laufendes Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Aussageverweigerungsrecht, Nebenklagebefugnis, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Beschlüsse des Amtsgerichts, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Akteneinsicht, Anfangsverdacht, Hinreichender Tatverdacht, Beschwerde gegen, OLG Hamburg, Verfahrenseinstellung, Ermittlungsrichter, Beurteilungsspielraum, Zeitpunkt der Antragstellung 18.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 1. Strafkammer 1 Qs 37/24 Kostenentscheidung, Staatsanwaltschaft, Notwendige Auslagen, Beschlüsse des Amtsgerichts, Rechtsmittel, Keine Beschwerde, Tragende Gründe, Anschuldigung, Staatskasse, Unzulässigkeit, Ablehnung, Schmitt, Nürnberg, Tenor 12.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 4. Kammer für Handelssachen 4 HK O 8208/21 Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Erstbegehungsgefahr, Ungerechtfertigte Bereicherung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwechslungsgefahr, Bestimmtheit des Klageantrags, Unerlaubte Handlung, Elektronischer Rechtsverkehr, Kennzeichnungskraft des Zeichens, Gesteigerte Kennzeichnungskraft, Versäumnisurteil, Demoskopisches Gutachten, Unterlassungsanspruch, Kennzeichenmäßige Benutzung, Rechtsprechung des BGH, Hohe Kennzeichnungskraft, Dienstleistungen, Unterlassungsantrag, Beteiligte Verkehrskreise 06.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 34/24 Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren wegen möglicher Gesamtstrafe im Falle der Anklage und Verbindung zu einem laufenden Strafverfahren 04.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 41/24 Anspruch des Beschuldigten auf Beiordnung eines Dolmetschers gemäß § 187 Abs. 1 GVG; Anhören aufgezeichneter Gespräche durch den Beschuldigten selbst 02.09.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 15/24 Keine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) bei Teilvollstreckung zwischen Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung und Aufhebung des Widerrufsbeschlusses durch das Beschwerdegericht 28.08.2024
LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer 8 O 6921/23 Elektronisches Dokument, Elektronischer Rechtsverkehr, Typische Tiergefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, Streitwert, Vorbeifahren, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Prozeßbevollmächtigter, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Aussageverhalten, Formlose Mitteilung, Sozialversicherungsträger, Aufgabe zur Post, Rechtshängigkeit, Rechtsbehelfsbelehrung, Zeugen, Wert des Beschwerdegegenstandes 22.08.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 KLs 505 Js 871/18 Einstellung der Vollstreckung, Unverhältnismäßigkeit, Staatsanwaltschaft, Pfändungsfreigrenzen, Vollstreckungsschuldner, Wertersatzeinziehung, Ersparte Aufwendungen, Gesamtfreiheitsstrafe, Beitreibung, Verbrauch des Erlangten, Wiedereinreise, Lebenshaltungskosten, Bereicherungsrecht, Gerichtliche Anordnung, Mittellosigkeit, Bei sich führen, Entreicherung, Antragstellers, Pfändungsschutzvorschriften, Steuerhinterziehung 06.08.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 KLs 111 Js 10215/20 (2) Notwendige Auslagen, Kosten des Verfahrens, Kostenentscheidung, Revisionsverfahren, Zurückverweisung gem, Billigkeitsentscheidung, Gesamtfreiheitsstrafe, Urteilsgründe, Unbilligkeit, BGH-Beschluss, Kostenrechtliche, Nach Aufhebung, Erstinstanzliches Verfahren, Teilerfolg, Revisionsinstanz, Wertersatz, Hauptverhandlung, Beschlüsse, Erfolgreiche Vollstreckung, Andere Strafkammer 01.08.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 14/24 Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von (Original-) Geschäftsunterlagen, Erforderlichkeit der Herausgabe von Kopien an den Betroffenen, Ersatz von Kopierauslagen 01.08.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 23/24 Tagessatzhöhe, Sofortige Beschwerde, Schriftliches Verfahren, Strafbefehl, Kostenentscheidung, Beschlußverfahren, Staatsanwaltschaft, Mündliche Anhörung, Hauptverhandlung, Wirtschaftliche Verhältnisse, Verfahrensbeteiligte, Akteneinsicht, Bemessungsgrundlage, Einkommensnachweis, Amtsgerichte, Beschlußwege, Amtsaufklärung, Rechtsmittel, Beschlussentscheidung, schriftliche Unterlagen 04.07.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 22/24 ustellung an den Wahlverteidiger trotz fehlenden Nachweises dessen Bevollmächtigung; fehlende Einbeziehung der Gerichtshilfe entgegen § 463d Satz 2 StPO in der seit dem 01.10.2023 geltenden Fassung 02.07.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 28/24 Sofortige Beschwerde, Strafbefehlsverfahren, Verwerfungsbeschluß, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Urteilszustellung, Einspruchsschreiben, Gerichtssprache, Fristversäumung, Zwei-Wochen-Frist, Beschlüsse des Amtsgerichts, Rechtsmittelfrist, Rechtsmitteleinlegung, Ermittlungsverfahren, Notwendige Auslagen, Rechtliches Gehör, Sorgfaltspflicht, Formerfordernisse, Entsprechende Anwendung, Amtsgerichte, Steuerhinterziehung 01.07.2024
LG Nürnberg-Fürth 13. Strafkammer 13 Qs 17/24 Pflichtverteidigerbestellung, Hinzuverbundene Verfahren, Sofortige Beschwerde, Beschwerdeführer, Ermittlungsverfahren, Rückwirkende Beiordnung, Beiordnungsantrag, Verfahrensverbindung, Beschwerderecht, Staatsanwaltschaft, Gebührenrechtliche, Geschäftsnummer, Beschlüsse des Amtsgerichts, Kostenentscheidung, Abhilfeentscheidung, Rückwirkende Bestellung, Schriftsätze, Abhilfeverfahren, Einfache Beschwerde, Vergütungsanspruch 25.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 7. Zivilkammer 7 O 1536/23 Nutzen-Risiko-Verhältnis, Inverkehrbringen, Gesundheitsbeeinträchtigung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Instruktionsfehler, Pharmazeutische Unternehmer, Elektronischer Rechtsverkehr, Teilurteil, Feststellungsantrag, Auskunftsanspruch, Arzneimittelgesetz, Europäische Arzneimittelagentur, Schmerzensgeld, Auskunftsklage, Impfstoffe, Versagungsgründe, Parallelverfahren, Streitwert, Gebrauchsinformation 25.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 7. Zivilkammer 7 O 5263/23 Nutzen-Risiko-Verhältnis, Gesundheitsbeeinträchtigung, Inverkehrbringen, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Instruktionsfehler, Pharmazeutische Unternehmer, Impfstoffe, Elektronischer Rechtsverkehr, Teilurteil, Arzneimittelgesetz, Europäische Arzneimittelagentur, Feststellungsantrag, Auskunftsanspruch, Schmerzensgeld, Auskunftsklage, Versagungsgründe, Parallelverfahren, Streitwert, Gebrauchsinformation 25.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 KLs 104 Js 10095/22 Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG bei Einziehung und verwandten Maßnahmen 20.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 19/24 Leistungen, Beschwerde, Verteidiger, Kostenrechnung, Auslagen, Gutachten, Software, Staatskasse, Rechnung, Staatsanwalt, Zulassung, Ermittlungsverfahren, Klage, Kostenansatz, Kosten des Verfahrens 17.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 13. Zivilkammer 13 T 364/24 Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Rechtsbeschwerdezulassung, Ansprüche auf Aufwendungsersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Beschwerdeführer, Aufwandspauschale, Registrierung, Zuständiges Beschwerdegericht, Anspruch auf Vergütung, Vergütungsantrag, Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Elektronisches Dokument, Bezirksrevisor, Betreuervergütung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Ehrenamtlicher Betreuer, Elektronischer Rechtsverkehr, Betreuungsbehörde 06.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 18 T 3035/24 Durchführbarkeit der Abschiebung, Abschiebungsstopp, Abschiebungserschwerung, Abschiebungsanordnung, Spezielle Hafteinrichtung, Dolmetscherkosten, Freiheitsentziehung, Betroffenheit, Ingewahrsamnahme, Geschäftswert, Haftbedingungen, Freiwillige Ausreise, Persönliche Anhörung, Sicherungshaft, Prognoseentscheidung, Unerlaubter Aufenthalt, Strafhaft, Freiwilligkeitserklärung, Zuständige Ausländerbehörde, Ausreisefrist 05.06.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 1/24 Auskunftsverweigerungsrecht, Rechtsmißbrauch, Beschwerdeführer, Beschwerde gegen, Statthaftigkeit der Beschwerde, Ingewahrsamnahme, Verfahrensbeteiligte, Angestellter Steuerberater, Kostenentscheidung, Anwesenheitspflicht, Durchsuchungsbeschluss, Zeugnisverweigerung, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Hauptverhandlungstermin, Verfolgungsgefahr, Sitzungsunterbrechung, Anfechtungsberechtigung, Versuchte Steuerhinterziehung, Schweigepflicht, Zeugenvernehmung 08.05.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 2/24 Zeugnisverweigerungsrecht, Abwendungsbefugnis, Durchsuchungsbeschluss, Entbindung von der Schweigepflicht, Schweigepflichtentbindung, Berufsgeheimnisträger, Angestellter Steuerberater, Steuerberatungsvertrag, Handakte, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmefreiheit, Kostenentscheidung, Mandatsverhältnis, Mitwirkende Personen, Gemeinschaftliche Berufsausübung, Berufsträger, Versuchte Steuerhinterziehung, Sachverhaltsaufklärung, Kammerbeschluss, Verwerfung der Beschwerde 08.05.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 11/24 Sicherungsbedürfnis, Arrestbeschluß, Dienstleistungsvertrag, Vermögensarrest, Pauschalvergütung, Beschuldigter, Kaufinteressent, Veräußerung, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Dienstleistungen, Kostenentscheidung, Aufwendungsersatz, Beschwerdeentscheidung, Beschwerde gegen, Beschwerdebegründung, Anfangsverdacht, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Tatverdacht, Vollstreckungsverfahren, Beschlüsse 30.04.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 KLs 502 Js 2487/21, 18 KLs 502 Js 2133/16 Subjektiver Tatbestand bei Beihilfe durch Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute 25.04.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 KLs 112 Js 10426/22 Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arzt, Hauptverhandlung, Angeklagte, Anklage, Software, Computerbetrug, Vereinigung, Anklageschrift, Lebensmittelsicherheit, Verwendung, Leistungserbringung, Daten, Rechnung, Verwendung unrichtiger Daten, erbrachte Leistungen, Freistaat Bayern 09.04.2024
LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer 8 O 5013/21 Notwendige Heilbehandlung, Rechtsschutzversicherung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Medizinische Notwendigkeit, Krankheitskostenversicherung, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständigengutachten, Behandlungsmethode, Versicherungsnehmer, Aufklärungspflicht, Elektronischer Rechtsverkehr, Sitzungsniederschrift, Versicherungsvertrag, Streitwert, Privat Krankenversicherte, Wert des Beschwerdegegenstandes, Vorgerichtliche Anwaltskosten, Kostenentscheidung 05.04.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 KLs 504 Js 1820/21 Freistellungsbescheinigung, Ausscheiden eines Gesellschafters, Gesellschafterbestand, Scheingesellschafter, Ausscheidender Gesellschafter, Sozialversicherungsrechtliche, Gesellschafterversammlung, Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Haftpflichtversicherung, Beschäftigungsverhältnis, persönlich haftender Gesellschafter, Gesellschaftsanteil, Gesellschaftsvertrag, Austritt eines Gesellschafters, Persönliche Abhängigkeit, Pflichtwidriges Unterlassen, Austritt von Gesellschaftern, Gesellschafterstellung, Unfallversicherung, Privatwirtschaftlichkeit 28.03.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 KLs 505 Js 1651/21 (Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung 18.03.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 7/24 Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Zustellung, Angeklagte, Ermittlungsverfahren, Verwerfung, Wirksamkeit, Straftat, Vollmacht, Strafbefehl, Zustellungsvollmacht, Einspruch, Angeklagten, Bestellung, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, Wirksamkeit der Zustellung 14.03.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 10/24 Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Anerkennung, Hoheitsgebiet, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Verordnung, Einziehungsentscheidung, Anwendung, Erlass, Rechtshilfe, Kostenentscheidung, Einlegung, Beschuldigte, sofortigen Beschwerde, gegenseitige Anerkennung, Einlegung der sofortigen Beschwerde 13.03.2024
LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer 8 S 4942/23 Elektronisches Dokument, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwert, Anderweitige Erledigung, Qualifizierte elektronische Signatur, Kosten des Berufungsverfahrens, Formlose Mitteilung, Aufgabe zur Post, Rechtsbehelfsbelehrung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Vorübergehende Unmöglichkeit, Elektronische Kommunikation, Anwaltliche Mitwirkung, Festsetzungsbeschluss, Juristische Person des öffentlichen, Rechtskraft der Entscheidung, Rechtsmittel, Erklärung zu Protokoll, Klagepartei, Einlegung 23.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 18 StL 6/23 Unterscheidung zwischen Mitwirkungspflicht bei einer Vermittlung (§ 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG) und Auskunftspflicht in Aufsichts- und Beschwerdesachen (§ 80 Abs. 1 StBerG); Nichterfüllung von Pflichten nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. 12, 5 Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GwG als Verstoß gegen die gewissenhafte Berufsausübung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG). 22.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer 2 O 4326/22 Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Klagezustellung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Freistellungsanspruch, Kostenentscheidung, Preisvereinbarungen, Schadensschätzung, Informatorische Anhörung, Wiederbeschaffungsaufwand, Sachverständigengutachten, Rechtsverfolgungskosten, Darlegungs- und Beweislast, Kollusives Zusammenwirken, Vertrauensgrundsatz, Nutzungsausfallentschädigung, Eigentumsvermutung, Unfallbeteiligte 15.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung 14.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 18 StL 4/23 Disziplinärer Überhang nach § 92 Satz 2 StBerG n. F. 07.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 3/24 Wiedereinsetzungsgrund, Verhandlungsunfähigkeit, Sofortige Beschwerde, Ärztliches Attest, Wiedereinsetzungsantrag, Versagung der Wiedereinsetzung, Verhandlungsfähigkeit, Genügende Entschuldigung, Glaubhaftmachung, Beschlüsse, Sachverhaltsaufklärung, Amtsgerichte, Nichterscheinen, Hauptverhandlungstermin, Versäumte Handlung, Weitere Ermittlungen, Verwerfung, Strafbefehl, Zustellung des Urteils, Schweigepflicht 05.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 18. Strafkammer 18 Qs 19/23 Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten 01.02.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 80/23 Mittelgebühr, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsfolgenausspruch, Verfahrensgebühr, Berufungshauptverhandlung, Sofortige Beschwerde, Pflichtverteidigergebühren, Pflichtverteidigervergütung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bezirksrevisor, Kostenerstattungsanspruch, Rechtspfleger, Berufungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß, Kostenentscheidung, Erstattungsanspruch, Staatskasse, Rechtsfolgenentscheidung, Bewährungshilfe, Hauptverhandlungstermin 15.01.2024
LG Nürnberg-Fürth 12. Strafkammer 12 Qs 81/23 Wahlverteidiger, Fortsetzungstermin, Kostenentscheidung, Beschwerdeziel, Beschwerdeführer, Beschwerde gegen Terminsverfügung, Pflichtverteidiger, Gesamtfreiheitsstrafe, Amtsrichter, Unveröffentlichte Rechtsprechung, Beschlüsse, Aufhebung, Hauptverhandlung, Ermessensfehler, Rechtsmittel, Fristsetzung, Ermessensausfall, Sitzungstage, OLG Nürnberg, Unzulässigkeit 03.01.2024
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