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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop
Meta
09.12.2019
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Entscheidung vom 09.12.2019, Az. AN 4 S 19.01902 (REWIS RS 2019, 651)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 651
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Mischbetrieb, Internetcafé, Ladenschluss, Ernstlichkeit des Willens zum Betrieb einer Gaststätte
I ZR 44/19 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit …
Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber
RO 5 K 16.1483 (VG Regensburg)
Voraussetzungen für die Erteilung einer Verkaufserlaubnis
Verbot des Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke