Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2014, Az. 1 ABR 51/11

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von [X.] nach [X.] (Oder). Das [X.] hat - soweit für das Verfahren noch von Interesse - den Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von [X.] nach [X.] (Oder) zum 7. Dezember 2009 zu ersetzen, abgewiesen. Das [X.] hat mit Zustimmung der Beteiligten ohne Anhörungstermin „auf die Beratung vom 15.06.2011 nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO“ die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In der Beschwerdeentscheidung heißt es: „Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den Beschluss des [X.]s Rostock vom 18.05.2010 - 3 [X.] - Bezug genommen.“ Der Antrag der Arbeitgeberin ist mit einem „Bezug auf die Zustimmungsersetzung nach den Schlussanträgen der Beschwerdeführerin in der 1. Instanz“ wiedergegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzungsanträge weiter. In der [X.] hat sie das Verfahren für erledigt erklärt und in diesem Zusammenhang auf eine von den Betriebsparteien unterzeichnete Vereinbarung vom 2. Juli 2012 verwiesen. Diese lautet auszugsweise:

Der Betriebsrat hat der Erledigung nicht zugestimmt.

B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

I. Das Verfahren ist nicht erledigt. Eine auf das gesamte Verfahren bezogene übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten liegt nicht vor. Es sind auch nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens keine tatsächlichen Umstände eingetreten, die dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste. Die Prozessvereinbarung vom 2. Juli 2012 erfasst nur Mitarbeiter, die im Rahmen der Umsetzung des [X.] von [X.] nach [X.] (Oder) migriert sind. Dies ergibt sich aus der Überschrift und aus [X.]. (1), (5) und (7) der Vereinbarung. Migrationen von und zu anderen Standorten - und insbesondere Versetzungen der Arbeitnehmer von [X.] nach [X.] (Oder) - sind von ihr nicht erfasst. Der Wortlaut der Prozessvereinbarung lässt auch nicht darauf schließen, dass die Betriebsparteien den Standort [X.] aufgrund regionaler Nähe den [X.]er Standorten zugeordnet haben.

II. Die angefochtene Entscheidung unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil sie keine Sachverhaltsfeststellungen enthält, die dem Senat eine rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung ermöglichen. Die Sache ist deshalb an das [X.] zurückzuverweisen (§§ 559, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1. Grundlage der rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung ist nach § 559 ZPO grundsätzlich nur der Tatsachenstoff, der sich aus dem Beschwerdebeschluss einschließlich der in ihm enthaltenen wirksamen Bezugnahmen und aus dem Sitzungsprotokoll erschließt (vgl. [X.] 26. April 2005 - 1 [X.] - zu [X.] a der Gründe mwN, [X.]E 114, 272). Einem Beschwerdebeschluss ohne festgestellten Sachverhalt kann in der Regel nicht entnommen werden, welchen Streitstoff das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Bereits dies zwingt ohne Feststellung eines Rechtsfehlers des [X.]s und ohne entsprechende Rüge des [X.] grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] (vgl. [X.] 26. April 2005 - 1 [X.] - zu [X.] a der Gründe, [X.]E 114, 272). Hiervon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten und deren im Beschwerdeverfahren gestellte Anträge auf andere Weise als durch eine (gesonderte) Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Entscheidung zuverlässig feststellbar sind (vgl. [X.] 26. April 2005 - 1 [X.] - zu [X.] b der Gründe, [X.]E 114, 272).

2. Hiernach sind die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das [X.] geboten. Dem Senat ist eine rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung nicht möglich.

a) Das Beschwerdegericht hat von einer Sachverhaltsdarstellung abgesehen und insoweit auf den arbeitsgerichtlichen Beschluss Bezug genommen. § 69 Abs. 2 ArbGG, wonach im Berufungsurteil von der Darstellung des Tatbestands abgesehen werden kann, findet auf den Beschluss des [X.]s über die Beschwerde aber ebenso wenig Anwendung wie § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, wonach bei einem Urteil, gegen das die Revision statthaft ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen eine Bezugnahme auf das mit der Berufung angefochtene Urteil zulässig ist. Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gilt für die Beschwerdeentscheidung (nur) § 69 Abs. 1 Satz 2 ArbGG entsprechend.

b) Von einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im vorliegenden Verfahren nicht ausnahmsweise abzusehen. Die - sehr knappen - Erwägungen des [X.]s zur Zurückweisung der Beschwerde enthalten keine tatsächlichen Feststellungen. Wegen der Entscheidung des [X.] im „schriftlichen Verfahren“ kann auch auf kein Sitzungsprotokoll über den Anhörungstermin zurückgegriffen werden. Selbst die Anträge der Arbeitgeberin sind nicht zuverlässig feststellbar. Sie können allenfalls nach Maßgabe der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die das Beschwerdegericht wegen § 91 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht wirksam Bezug nehmen konnte, bestimmt werden.