Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.08.2008, Az. KVR 27/07

[X.]BESCHLUSS [X.] 27/07 Verkündet am: 14. August 2008 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

Stadtwerke [X.] [X.] § 32 Abs. 3 Satz 3 Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unter-schiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] auf die danach kürzeste Nutzungsdauer.
[X.], [X.]. v. 14. August 2008 - [X.] 27/07 - [X.]

- 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 10. Juni 2008 durch den Präsidenten des [X.] Prof. Dr. [X.], [X.] [X.] und [X.] Raum, [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der [X.]uss des Kartellsenats des [X.] vom 5. April 2007 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Bescheid der Lan-desregulierungsbehörde vom 4. Oktober 2006 dahingehend [X.], dass die Anordnung seiner Rückwirkung auf die Zeit vor der Zustellung entfällt. Die weitergehenden Rechtsmittel der Antragstellerin werden zurück-gewiesen. Von den Kosten und Auslagen des Beschwerde- und des [X.] tragen die Antragstellerin 3/4 und die [X.]/4. Die Bundesnetzagentur trägt ihre Auslagen selbst. Der Wert des [X.] wird auf 100.000 • fest-gesetzt. - 3 - Gründe: [X.] Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Bereich der Stadt [X.] das [X.] betreibt. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 beantragte die Antragstellerin bei der zuständigen Landesregu-lierungsbehörde die Genehmigung ihrer Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23a Abs. 2 [X.]. 1 2 Die Landesregulierungsbehörde genehmigte mit Bescheid vom 4. Oktober 2006 - unter Zurückweisung des weitergehenden [X.] - für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 niedrigere als die von der Antragstellerin beantragten Höchstpreise. Sie begründete dies mit Kürzungen bei der [X.] kalkulatorische Abschreibungen. Die gegen diesen Bescheid eingelegte Beschwerde hat das [X.] mit [X.]uss vom 5. April 2007 zurückgewiesen ([X.] ZNER 2007, 193). Hiergegen richtet sich die - vom [X.] zugelassene - Rechtsbeschwerde der Antragstelle-rin. I[X.] Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat nur insoweit Erfolg, als die Anordnung der Rückwirkung der Genehmigung entfällt. 3 1. Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin besteht auch im Rechts-beschwerdeverfahren noch fort. 4 - 4 - a) Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Genehmigungszeitraum abgelaufen ist. Die Landesregulierungsbehörde hat die Genehmigung befristet und die Entgelte nur bis zum 31. Dezember 2007 genehmigt. 5 Durch den Ablauf des [X.] geht die erstrebte Geneh-migung höherer Netznutzungsentgelte nicht ins Leere. Eine nach der gerichtli-chen Entscheidung ergehende (erweiterte) neue Genehmigung würde vielmehr auf den Zeitpunkt der (eingeschränkten) früheren Genehmigung zurückwirken, nach der sich bislang die Entgelte wegen des Fehlens einer aufschiebenden Wir-kung (§ 76 Abs. 1 [X.]) der hiergegen erhobenen Beschwerde bestimmt ha-ben. Jedenfalls von diesem Zeitpunkt an - anders kann ihr [X.] nicht verstanden werden - erstrebt die Antragstellerin eine Genehmigung hö-herer Höchstbeträge für ihre Netznutzungsentgelte. Eine solche Erhöhung wäre für sie nicht sinnlos, weil sie - hiervon ist jedenfalls auf der Grundlage der Fest-stellungen des [X.] auszugehen - die höheren Höchstbeträge gegenüber den Netznutzern würde durchsetzen können. Selbst wenn in dem nachgelagerten Rechtsverhältnis gegenüber dem einzelnen Netznutzer keine Möglichkeit zu einer rückwirkenden Entgeltkorrektur bestehen sollte, könnten die der Antragstellerin etwa rechtswidrig vorenthaltenen Entgelte jedenfalls im Wege einer periodischen Saldierung nach § 9 [X.] in Ansatz gebracht werden. Dieser Betrag würde dann in der nächsten Kalkulationsperiode in die [X.] einfließen. Die begehrte Entscheidung entfaltet gegenüber der Antrag-stellerin demnach in jedem Falle noch eine unmittelbare Regelungswirkung (vgl. [X.], [X.]. v. 15.7.1997 - 1 C 15/96, [X.], 191, 192; [X.]. v. 29.9.1998 - 1 C 14/97, NVwZ 1999, 306). 6 b) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist es weiterhin ohne Belang, dass die Landesregulierungsbehörde nach Erlass der Entscheidung des [X.] durch einen weiteren Bescheid die für die Antragstellerin genehmigten 7 - 5 - Netzentgelte nochmals abgesenkt hat. Der Erlass des neuen Bescheids stellt einen tatsächlichen Umstand dar, der in der [X.] keine Be-rücksichtigung mehr finden kann (§ 88 Abs. 2 Satz 1 [X.]) und schon deshalb nicht - auch nicht im Wege einer Klageänderung (vgl. § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - in das Rechtsbeschwerdeverfahren eingeführt werden darf. Gegen-stand des [X.] bleibt der ursprüngliche Genehmigungs-bescheid der Landesregulierungsbehörde (vgl. [X.]E 105, 288, 295). 8 Durch den neuen Bescheid werden auch die materiellrechtlichen Einwen-dungen der Antragstellerin nicht gegenstandslos, weil die Landesregulierungsbe-hörde insoweit ihren Rechtsstandpunkt aufrechterhalten hat und die im Streit ste-henden Positionen durch den Änderungsbescheid unberührt geblieben sind. [X.] ist im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Erledigung eingetreten. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin besteht deshalb fort. 2. Zu den kalkulatorischen Abschreibungen hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass die Landesregulierungsbehörde zu Recht die Vermutungsrege-lung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] angewandt habe, weil die tatsächlich von der Antragstellerin zugrunde gelegten Abschreibungszeiträume nicht mehr fest-gestellt werden könnten. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Vermu-tung nach § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] lägen vor. Die Entgeltberechnung für die Netze der Antragstellerin habe nach der Bundestarifordnung Elektrizität erfolgen müssen. Im Sinne dieses Tatbestands seien die Stromtarife auch von [X.] ge-fordert. Hierfür reiche es aus, dass die Netzkosten in die Bildung der Entgelte Eingang gefunden hätten. Da die entsprechenden Verwaltungsvorschriften die Berücksichtigung der jeweils steuerlich zulässigen Nutzungsdauer erlaubt hätten, habe auch die Landesregulierungsbehörde diese zugrunde legen dürfen. 9 - 6 - Die hiergegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerde bleiben ohne [X.]. 10 a) Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt, dass die Berechnung der kalkulatorischen Restwerte des [X.] nicht gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] erfolgen kann, weil im Streitfall - was das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat und von den Beteiligten auch nicht angegriffen wird - die tatsächlich zugrunde gelegten Nutzungsperio-den nicht festzustellen sind. 11 12 b) Das Beschwerdegericht hat auch ohne Rechtsverstoß die Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] bejaht. Die Vermutung nach § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] findet Anwendung, so-weit vor dem Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung bei der Stromtarifbil-dung nach der Bundestarifordnung Elektrizität Kosten des [X.] zu berücksichtigen waren und von [X.] gefordert wurden. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. 13 [X.]) Vor Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung waren die Stromtarife der Antragstellerin nach der jeweils gültigen Fassung der Bundestarifordnung Elektrizität zu bilden. 14 (1) Unter "Bundestarifordnung Elektrizität" i.S. des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] sind die am 1. Januar 1974 in [X.] getretene Bundestarifordnung Elektrizität (im Folgenden: [X.]) vom 26. November 1971 ([X.]), geändert durch die Verordnungen vom 14. November 1973 ([X.] I S. 1667) und vom 30. Januar 1980 ([X.] I S. 122), und die am 1. Januar 1990 in [X.] getre-tene Neufassung vom 18. Dezember 1989 ([X.] I S. 2255) zu verstehen. [X.] - 7 - scheidend ist allein, ob nach der jeweils gültigen Bundestarifordnung - wie bereits nach deren Vorgängerregelung in § 2 Abs. 2 der Tarifordnung für elektrische Energie vom 25. Juli 1938 ([X.]) - eine kostenbasierte Tarifbildung vor-zunehmen war. Dies ist der Fall. Sowohl § 3 Abs. 4 Satz 3 [X.] 1974 und § 12a Abs. 2 Ziffer 1 [X.] 1980 als auch § 12 Abs. 1 [X.] 1989 haben die Genehmigung der Entgelte von dem Nachweis abhängig gemacht, dass eine Verbesserung der Erlöse in Anbetracht der gesamten Kosten- und Erlöslage er-forderlich ist. Eine Beschränkung der Anwendbarkeit des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] auf den Geltungszeitraum der zuletzt gültigen Fassung der Bundesta-rifordnung Elektrizität ist § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht zu entnehmen. (2) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist es unerheblich, ob die Netzkosten bei der Preisbildung der Netzentgelte der Antragstellerin tatsächlich berücksichtigt worden sind. Nach § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] kommt es allein darauf an, dass die Kosten des [X.]es - wie dies für die Antragstellerin der Fall war - bei der Tarifbildung zu berücksichtigen waren. Die Vorschrift fordert gerade nicht, dass die Kosten bei der Tarifbildung auch tatsäch-lich berücksichtigt wurden. Grund hierfür ist die vom Verordnungsgeber beab-sichtigte möglichst einfache Feststellung der Voraussetzungen der [X.]. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn dafür ein hoher Aufklärungsaufwand erforderlich wäre. 16 Keine Bedeutung kommt deshalb dem Umstand zu, dass der Antragstellerin in dem fraglichen Zeitraum Genehmigungen erteilt wurden, bei denen die für die [X.]in der Antragstellerin erteilten kostenbasierten [X.] auf die Antragstellerin erstreckt wurden, ohne dass dabei ihre Kosten- und Erlös-lage geprüft wurde. Diese Verwaltungspraxis führte nicht zu einer Genehmigung kostenunabhängiger Tarife, sondern bedeutete lediglich eine auf der Annahme 17 - 8 - einer ähnlichen Kostenlage beruhende Vereinfachung des [X.]. [X.]) Schließlich steht der Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht entgegen, dass nach § 12a [X.] 1980 bzw. § 12 [X.] 1989 die Kosten des [X.]es lediglich bei der Bildung der Entgelte für den [X.]bereich zu berücksichtigen waren. Der Bestimmung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] kann nicht entnommen werden, dass die Vermutung nicht eingreifen soll, wenn durch das Netz auch Sonderkun-den versorgt werden. Andernfalls hätte die Vorschrift nahezu keinen Anwen-dungsbereich. 18 bb) Die Antragstellerin hat kostenbasierte Preise i.S. von § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] auch von [X.] gefordert. 19 (1) Der Anwendbarkeit der Vermutung nach Satz 3 steht nicht entgegen, dass die in den [X.] vorgegebenen Höchstbeträge anhand der Kosten- und Erlöslage der [X.]in und nicht anhand der individuellen [X.] und Erlösstruktur der Antragstellerin ermittelt wurden. Die Praxis der Landes-regulierungsbehörden bei der Erteilung der [X.] beruhte auf der Annahme einer ähnlichen Kostenlage. Maßstab blieb aber die Kostenlage des [X.]unternehmens. 20 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bedarf es für die Anwendung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] keiner Prüfung, ob diese Annahme berechtigt war oder ob, wie teilweise angenommen wird (vgl. [X.] RdE 1986, 145, 146 f.), die so erteilte (Erstreckungs-)Genehmigung wegen fehlerhaft ermittelter Abschreibungswerte rechtswidrig war. Schon nach dem Wortlaut der Bestim-mung ist für deren Anwendung nicht entscheidend, ob die Netzkosten aufgrund 21 - 9 - der jeweils zulässigen [X.] ermittelt wurden. Entscheidend ist allein, ob das Tarifgenehmigungsverfahren nach der Bundestarifordnung Elektri-zität Anwendung fand und ob die so genehmigten Tarife von [X.] gefordert wurden. 22 Für diese Auslegung sprechen auch Sinn und Zweck der Vorschrift. § 32 Abs. 3 [X.] soll vermeiden, dass die Abschreibungen, die bereits in der Vergangenheit in die Preise einkalkuliert waren, nochmals in die Berechnung der zukünftigen Kosten einfließen. Sie dient damit der Einhaltung des in § 6 Abs. 6 Satz 6 und Abs. 7 [X.] normierten Verbots einer Abschreibung unter Null. In Fällen, in denen in der Vergangenheit bei der Stromtarifbildung nach der [X.] Kosten des [X.]es zu berück-sichtigen waren und die so genehmigten Tarife von [X.] gefordert wurden, ist die Annahme gerechtfertigt, dass auch der innerbetrieblichen Kalkulation die nach den Verwaltungsvorschriften der Länder zur Darstellung der Kosten- und Erlöslage im Tarifgenehmigungsverfahren jeweils zulässigen [X.] zugrunde gelegt worden sind. Diesem Gedanken trägt § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] Rechnung. Eine Überprüfung der Genehmigungsbescheide liefe dem Zweck der Vermutung zuwider, das Verfahren zu vereinfachen. (2) Unter diesen Umständen kommt es auch nicht darauf an, ob die Antrag-stellerin - wie sie vorträgt - aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses gehindert war, einen an den Kosten ihres Netzes ausgerichteten Entgeltantrag zu stellen. Zwar mag in diesem Fall eine geringere Wahrscheinlichkeit für die in § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] statuierte Vermutung bestehen. Gesetzliche Vermutungen [X.] aber unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im Einzelfall ([X.], [X.]. v. 12.11.1958 - IV ZR 128/58, [X.] 1959, 114, 115; [X.], [X.]. v. 21.10.1997 - 9 C 46/96, NVwZ-RR 1998, 400, 401). § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] bestimmt 23 - 10 - nichts anderes. Weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck verlangt die Vorschrift eine Kalkulation der (eigenen) Netzkosten des [X.]. c) Nach § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] wird vermutet, dass die nach den Verwaltungsvorschriften der Länder zur Darstellung der Kosten- und Erlöslage im Tarifgenehmigungsverfahren jeweils zulässigen [X.] der Ermittlung der Kosten zugrunde gelegt worden sind. Bei den [X.] 1981 und 1984 sowie den Arbeitsanleitungen des [X.], welche die Landesregulierungsbehörde hier angewendet hat, handelt es sich um solche Verwaltungsvorschriften. 24 25 [X.]) Der Begriff der Verwaltungsvorschrift ist nach Sinn und Zweck der Be-stimmung weit auszulegen. Er umfasst nicht nur die Verwaltungsvorschriften im engeren rechtstechnischen Sinne, also abstrakt-generelle Anordnungen einer Behörde an nachgeordnete Behörden oder eines Vorgesetzten an die ihm unter-stellten Verwaltungsbediensteten [X.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl., § 24 Rdn. 1). Vielmehr unterfallen dem Begriff der Verwaltungsvor-schrift i.S. von § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] alle abstrakt-generellen Regelungen unterhalb der Gesetzes- und Verordnungsebene, die die Genehmigungsbehörde im Genehmigungsverfahren angewandt hat. Denn nicht nur in dem Fall, in dem die zulässigen [X.] in Verwaltungsvorschriften im engeren Sinne niedergelegt sind, sondern auch dann, wenn sich die zulässigen Nutzungsperio-den aus einer zur Selbstbindung der Verwaltung führenden sonstigen abstrakt-generellen Regelung ergeben, ist die Annahme gerechtfertigt, dass diese im Ge-nehmigungsverfahren und bei der betrieblichen Kalkulation des Netzbetreibers zugrunde gelegt wurden. Dementsprechend wurde die Arbeitsanleitung 1981 in der Literatur als "ein als Verwaltungsvorschrift eingeführtes Hilfsmittel bei der Ausführung der [X.]" bezeichnet ([X.] in [X.]/Kern, Maßstab und [X.] der [X.] nach § 12a [X.], [X.]). - 11 - bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine [X.] auf Verwaltungsvorschriften im rechtstechnischen Sinne auch nicht aus dem Umstand, dass die nach § 12 Abs. 3 Satz 4 [X.] 1989 vorgesehenen [X.] Verwaltungsvorschriften lediglich in das [X.] gelangt sind und keine einheitliche Praxis der Bundesländer bei der Anwendung der Bundes-tarifordnung Elektrizität bestand (vgl. [X.], [X.], 253). Dieser heterogenen Praxis hat der Verordnungsgeber dadurch Rechnung getragen, dass er in § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] auf die jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften ver-weist und diese damit in den Anwendungsbereich der [X.] hat. Verlangte man demgegenüber für deren Anwendbarkeit Verwal-tungsvorschriften im rechtstechnischen Sinne, würde dies zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Unternehmen im Geltungsbereich einer Verwaltungsvorschrift und Unternehmen im Geltungsbereich einer Arbeits-anleitung führen. 26 cc) Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Landesregu-lierungsbehörde die steuerliche Nutzungsdauer (25 Jahre) der kalkulatorischen Abschreibung der Anlagen zugrunde gelegt hat. Damit hat sie weder die [X.] steuerliche Nutzungsdauer (20 Jahre) noch die betriebsgewöhnliche Nut-zungsdauer [X.]7 bis 40 Jahre) in Ansatz gebracht. Es kann dahinstehen, ob - wie das Beschwerdegericht im Einzelnen ausgeführt hat - nach den Bundesarbeits-anleitungen ein Wahlrecht zwischen diesen [X.] eröffnet war. Ein solches Wahlrecht verpflichtete die Landesregulierungsbehörde nicht, von der für die Antragstellerin nach heutiger Betrachtung günstigsten Variante, nämlich der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, auszugehen. Welche Nutzungsdauer die Antragstellerin für ihre Anlage damals finanziell in Ansatz gebracht hat, ist eine Frage, die in erster Linie sie selbst beantworten kann. Bei solchen Umständen, die in der Sphäre der Antragstellerin liegen, bestehen deshalb keine rechtlichen Bedenken, dass die Landesregulierungsbehörde zunächst eine kürzere [X.] - 12 - zungsdauer zugrunde gelegt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - eine gewisse Plausibilität dafür spricht, dass die Antragstellerin damals die ihr eröffneten steuerlichen Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt hat, insbesondere wenn diese tariflich genehmigungsfähig waren. Der Antragstellerin hätte es [X.], diese Vermutung zu widerlegen und eine von ihr früher tatsächlich in Ansatz gebrachte längere Nutzungsdauer gegenüber der Landesregulierungsbe-hörde nachzuweisen. Dies hat sie nicht getan. 28 d) Die Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] ist auf die gesamte Abschreibung anzuwenden. Insbesondere ist sie nicht dahin einschrän-kend auszulegen, dass bei Sachanlagen, die sowohl für die Versorgung der [X.] als auch für die Versorgung der Sondervertragskunden benötigt [X.], eine Abschreibung nach den in § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] maßgeblichen [X.] nur anteilig, nämlich im Verhältnis der an [X.] einer-seits und an Sondervertragskunden andererseits gelieferten Strommengen, er-folgen soll. Hierfür gibt § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] nichts her. Hätte der [X.] nur die Berücksichtigung der mit der Versorgung der [X.] verbundenen Kosten gewollt, hätte es nahegelegen, dies in § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] ausdrücklich zu regeln, zumal sowohl § 3 Abs. 4 Satz 3 [X.] 1974 und § 12a [X.] 1980 als auch § 12 [X.] 1989 auf die "gesamte Kosten- und Erlöslage der Elektrizitätsversorgung" abstellten. Schließlich laufen gespal-tene [X.] einheitlicher Wirtschaftsgüter dem Zweck des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] zuwider, die Ermittlung der jeweiligen Nutzungsdauer zu ver-einfachen ([X.], Abschreibung des [X.] nach § 32 [X.], [X.]). Ob für solche Sachanlagegüter, die nicht für die Versorgung der [X.] eingesetzt wurden, anderes zu gelten hat (so [X.], [X.], 253, 256), bedarf keiner Entscheidung, weil das Vorhandensein entsprechender Anlagen nicht festgestellt ist. - 13 - e) Die Antragstellerin hat die Vermutung des § 32 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht widerlegt. Soweit sie sich darauf beruft, dass den kostenbasierten Tarifge-nehmigungen ihrer [X.]in längere betriebsgewöhnliche [X.] zugrunde gelegt worden seien, kommt es darauf nicht an. Da [X.] und [X.] in der Regel unterschiedliche Kostenstellen mit unterschiedlichen [X.] aufweisen, erlaubt die den [X.] zugrunde liegende Annahme einer ähnlichen Kostenlage nicht den Schluss, dass die von dem [X.] ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen auf Basis derselben [X.] ermittelt wurden. 29 30 3. Die in dem Genehmigungsbescheid angeordnete Rückwirkung der [X.] kann allerdings keinen Bestand haben. Der [X.] vom 4. Oktober 2006 ist deshalb dahin abzuändern, dass die genehmig-ten Entgelte erst mit Zustellung des Bescheids der Regulierungsbehörde, mithin erst zum 9. Oktober 2006 wirksam werden. Soweit das Beschwerdegericht die Zulässigkeit der Rückwirkung der Genehmigung aus der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden materiellen Geltung der Entgeltregelungen nach den §§ 4 ff. [X.] folgert, begegnet dies durchgreifenden Bedenken. a) Das Beschwerdegericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass nach § 32 Abs. 2 Satz 1 [X.] die Entgeltbestimmungen nach dieser Verordnung zu dem von der Landesregulierungsbehörde bestimmten Rückwirkungszeitpunkt (1. Januar 2006) bereits in [X.] waren. Nach der Überleitungsbestimmung des § 32 Abs. 2 Satz 1 [X.] hatten die Netzbetreiber spätestens bis zu dem nach § 118 Abs. 1b Satz 1 [X.] maßgeblichen Zeitpunkt ihre Entgelte nach den Grundsätzen der §§ 4 ff. [X.] zu bestimmen. Die [X.], auf die § 118 Abs. 1b [X.] Bezug nimmt, trat am 29. Juli 2005 in [X.]. Der nach § 118 Abs. 1b [X.] maßgebliche Zeitpunkt war deshalb der 29. Oktober 2005. Mithin war spätestens zum 29. Oktober 2005 der 31 - 14 - Genehmigungsantrag zu stellen. Ab diesem Zeitpunkt bestand auch die materiell-rechtliche Pflicht, die Entgelte nach der [X.] zu berechnen. b) Dies ermöglicht aber - jedenfalls ohne entsprechenden Antrag des [X.] - keine rückwirkende Entgeltgenehmigung. Bis zur Genehmigung der beantragten Entgelte darf der Netzbetreiber nämlich nach § 23a Abs. 5 Satz 1 [X.] seine ursprünglichen Entgelte beibehalten, wenn er den [X.] rechtzeitig gestellt hat. Aufgrund dieser Regelung, die nach § 118 Abs. 1b Satz 2 [X.] schon für den ersten Genehmigungsantrag gilt, soll der Netzbetrei-ber die (noch unter der Geltung des alten Rechts gebildeten) ursprünglichen Ent-gelte weiter in Rechnung stellen dürfen. Damit gewährt die Regelung des § 23a Abs. 5 Satz 1 [X.] dem Netzbetreiber ein gewisses Maß an Vertrauensschutz und verhindert so, dass sämtliche Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Stromversorgern auf der Grundlage der später genehmigten Preise korrigiert werden müssen (vgl. BT-Drucks. 15/3917 [X.]). Der Zweck dieser Regelung würde verfehlt, wenn später - nach Erteilung der Genehmigung - eine solche rückwirkende Abrechnung erfolgen müsste. 32 c) Das Tatbestandsmerkmal des [X.]S. des § 23a Abs. 5 Satz 1 [X.] bedeutet indes nicht, dass der Netzbetreiber die Mehrerlöse, die er ge-genüber den genehmigten Tarifen erzielt hat, endgültig behalten darf. Vielmehr hat eine periodenübergreifende Abrechnung stattzufinden. 33 Zwar erlaubt § 23a Abs. 5 Satz 1 [X.] dem Netzbetreiber, der den [X.] rechtzeitig stellt, seine bisherigen Entgelte beizubehalten. Dies spricht aber nur gegen eine Rückwirkung der Genehmigung in der Weise, dass sämtliche Rechtsverhältnisse mit den Netznutzern nachträglich angepasst werden müssten. Die durch das [X.] und die Stromnetzent-geltverordnung aufgestellten materiellen Anforderungen an die Entgeltbildung, 34 - 15 - die bereits in [X.] gesetzt und wirksam sind, gelten auch schon für den Zeitraum vor der Erteilung der Genehmigung (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 14.8.2008 - [X.] 39/07 - Vattenfall, unter [X.]). d) Soweit die Antragstellerin zusätzlich erstrebt, dass ihr nach Zustellung der Genehmigung eine weitere Übergangsfrist von sechs Wochen zum Monats-ende einzuräumen ist, kann ihr Antrag keinen Erfolg haben. Für eine derartige Übergangsfrist fehlt eine gesetzliche Grundlage. Mit Erteilung der Genehmigung sind gemäß § 23a Abs. 2 Satz 2 [X.] die genehmigten Entgelte Höchstpreise. Die ursprünglichen Entgelte werden damit rechtswidrig, soweit sie diese Preise übersteigen. 35 - 16 - II[X.] [X.] beruht auf § 90 [X.]. 36 [X.] Bornkamm Raum
[X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 05.04.2007 - 202 [X.] 8/06 -