Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.12.2016, Az. 2 B 41/15

Die allein auf eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde ist unbegründet.

1. Der Kläger, ein ehemaliger [X.]erufssoldat, der sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts wendet, wurde 2004 rechtskräftig geschieden. Die Wehrbereichsverwaltung entschied 2008 auf Antrag des [X.], seine Versorgungsbezüge ab Dezember 2008 gemäß § 5 des [X.] im Versorgungsausgleich ([X.]) nicht aufgrund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen. Diesen [X.]escheid hob die Wehrbereichsverwaltung 2011 mit der Maßgabe auf, die Versorgungsbezüge nunmehr ab Juli 2011 nach § 55c des [X.] ([X.]) zu kürzen und die für Juli und August 2011 überzahlten Versorgungsbezüge zurückzufordern.

Mit seiner dagegen erhobenen Klage hat der Kläger erstinstanzlich und vor dem Verwaltungsgerichtshof Erfolg gehabt. Zur [X.]egründung hat das [X.]erufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Seit September 2009 sei für die Anpassung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltszahlungen und deren Abänderung nicht mehr - wie bisher - der Versorgungsträger, sondern das Familiengericht zuständig. Aus der Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen in § 49 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich ([X.]) folge nichts anderes. Es fehle an einem nach alter Rechtslage anhängig gewordenen und noch nicht beschiedenen Antrag des Ausgleichsverpflichteten oder Ausgleichsberechtigten. Die [X.] sei vorliegend im Hinblick auf die Anpassung vielmehr von Amts wegen tätig geworden. Der ursprünglich vom Kläger gestellte Antrag habe sich auf einen anderen Gegenstand bezogen, nämlich auf die Aussetzung der Kürzung und nicht auf deren Anpassung. Über diesen Antrag sei bereits bestandskräftig entschieden worden, sodass es kein noch offenes Verfahren mehr gebe. [X.]ei Änderungen der Anpassung handele es sich um nachträgliche Entscheidungen aufgrund eines selbstständigen Verwaltungsverfahrens. Zu beachten sei weiter, dass die [X.] die Abänderung einer Anpassung beim Familiengericht verlangen könne. Dem Willen des Gesetzgebers, das neue Recht im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen zu lassen, würde nicht Rechnung getragen, wenn alle von der [X.] nach § 5 [X.] getroffenen Entscheidungen und damit eine Vielzahl von Fällen über einen nicht abzugrenzenden Zeitraum weiterhin nach altem Recht zu beurteilen wären. [X.] Gerichtsentscheidungen lägen besondere Fallgestaltungen zugrunde.

2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender [X.]edeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 24. Januar 2011 - [X.]VerwG 2 [X.] 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 und vom 9. April 2014 - 2 [X.] 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Die Prüfung des [X.] ist dabei auf die mit der [X.]eschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Der von der [X.]eschwerde aufgeworfenen Frage,

Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 49 [X.]. Danach ist für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 [X.], in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Über den vor dem 1. September 2009 gestellten und auf Aussetzung der Kürzung nach den §§ 5, 9 [X.] gerichteten Antrag des [X.] hatte der Versorgungsträger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Versorgungsausgleich bereits bestandskräftig entschieden. Damit war das damals nach § 9 VwVfG eingeleitete Verwaltungsverfahren abgeschlossen, ohne dass ein neues Antragsverfahren auf Aussetzung der Kürzung des [X.] zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts - am 1. September 2009 - anhängig gewesen wäre. [X.]ei dem dann nach dem 1. September 2009 von der [X.] von Amts wegen geführten Anpassungsverfahren handelt es sich um ein anderes und selbstständiges neues Verwaltungsverfahren.

Mit dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes am 1. September 2009 trat das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich außer [X.]. Ab diesem Zeitpunkt entfaltete das Versorgungsausgleichsgesetz seine volle Wirkung, und zwar grundsätzlich für Rechtsverhältnisse, die bereits bestanden, und für solche, die erst danach entstanden. Abweichend von dieser Grundregel verlängert § 49 [X.] die Geltung des [X.] im Versorgungsausgleich als Übergangsrecht ausnahmsweise für bestimmte Verfahren - namentlich für solche, in denen ein Antrag auf Aussetzung der Kürzung vor dem 1. September 2009 gestellt wurde - die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig abgeschlossen waren ([X.]VerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - [X.] 239.1 § 57 [X.]eamtVG Nr. 15 Rn. 16).

Das [X.] hat zur [X.]egründung dieser Gesetzesauslegung im vorgenannten Urteil (dort Rn. 28) maßgeblich auf die Gesetzesbegründung zu den Übergangsbestimmungen hingewiesen ([X.]. 16/10144 S. 85, 87). Danach ist die Übergangsvorschrift des § 48 Abs. 2 [X.] insbesondere von der grundsätzlichen Erwägung getragen, dass sowohl das neue materielle Recht als auch das neue Verfahrensrecht möglichst weitgehend und möglichst schnell zur Anwendung kommen sollen. Denn es ist zu vermeiden, dass die Praxis über einen langen Zeitraum zwei Rechtsordnungen nebeneinander anwenden muss. Nach § 49 [X.] ist das bis 2009 geltende Recht des [X.] nur noch auf die Fälle anzuwenden, in denen der Antrag auf Anpassung des Versorgungsausgleichs noch vor dem 1. September 2009 beim damals zuständigen Versorgungsträger eingegangen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestandskräftig beschieden worden war (zustimmend: [X.], in [X.] u.a. , [X.] 4, Stand 15. Oktober 2016, § 49 [X.] § 49 Rn. 1, 3).

Soweit sich die [X.]eschwerde zur [X.]egründung ihrer davon abweichenden Auffassung zur weitreichenden Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 49 [X.] in Fällen der Anpassung des Versorgungsausgleichs auf die Rechtsprechung [X.] Verwaltungsgerichte ([X.], Urteil vom 6. Dezember 2011 - [X.] 11.816 - und dazu [X.], [X.]eschluss vom 22. April 2013 - 3 Z[X.] 12.4 -) sowie des [X.] (Urteil vom 15. November 2013 - 10 A 10662/13 -) stützt, ist diese Rechtsprechung durch das Urteil des [X.] vom 15. November 2015 - 2 C 48.13 - überholt und sind deshalb die darin aufgeworfenen Fragen nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig.

Weder ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt noch lässt die Grundsatzrüge sich entsprechend umdeuten. Denn die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist nicht mehr in Gefahr, wenn die Rechtsprechung, von der abgewichen wird, inzwischen überholt ist ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 6. Mai 2014 - 2 [X.] 90.13 - [X.] 239.1 § 12 [X.]eamtVG Nr. 22 Rn. 15).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.