Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 58/10

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 [X.] verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die beanstandete Re[X.]htsdienstleistung sei der Beklagten na[X.]h § 7 Abs. 1 [X.] erlaubt, da sie als berufli[X.]he Vereinigung ein Mitglied vertreten und si[X.]h die Re[X.]htsberatung im konkreten Fall im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gehalten habe. Na[X.]h § 2 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] der Satzung sei Zwe[X.]k der Beklagten unter anderem, ihren Mitgliedern Beratung und Hilfe in Re[X.]htsangelegenheiten zu gewähren, die mit deren berufli[X.]her Tätigkeit im Zusammenhang stünden. Der Beklagte sei außergeri[X.]htli[X.]h für sein Mitglied tätig geworden, das wegen einer Markenre[X.]htsverletzung in einer Werbeanzeige für eine Modens[X.]hau abgemahnt worden sei. Unstreitig hätte der Beklagte bei einem Verstoß seines Mitglieds gegen das [X.]re[X.]ht re[X.]htsberatend tätig werden dürfen. Da si[X.]h die Re[X.]htsgebiete des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Markenre[X.]hts ni[X.]ht trenns[X.]harf voneinander abgrenzen ließen, könne ni[X.]ht angenommen werden, dass ein Verband außergeri[X.]htli[X.]h in Fragen des [X.]re[X.]hts re[X.]htsberatend tätig sein und dabei markenre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigen dürfe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Re[X.]htsdienstleistungen des Beklagten unqualifiziert seien. In der Tätigkeit des Beklagten habe die Re[X.]htsberatung einzelner Mitglieder im Verhältnis zur Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Mitglieder au[X.]h ledigli[X.]h untergeordnete Bedeutung.

II. Die gegen diese Beurteilung geri[X.]htete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht einen Unterlassungsanspru[X.]h verneint. Die beanstandete Verhaltensweise des Beklagten ist ni[X.]ht na[X.]h § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 [X.] unzulässig. Die geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he auf S[X.]hadensersatz, Auskunft und Erstattung der Abmahnkosten sind ebenfalls unbegründet.

1. Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht ni[X.]ht entgegen, dass na[X.]h Art. 4 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] über unlautere Ges[X.]häftspraktiken diejenigen Vors[X.]hriften der Mitgliedstaaten über unlautere Ges[X.]häftspraktiken vollständig harmonisiert werden sollen, die die wirts[X.]haftli[X.]hen Interessen der Verbrau[X.]her beeinträ[X.]htigen. Na[X.]h Art. 3 Abs. 8 der Ri[X.]htlinie bleiben alle spezifis[X.]hen Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen [X.] gewährleistet bleiben, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen na[X.]h Maßgabe des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts auferlegen können. Dementspre[X.]hend ist die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufsre[X.]htli[X.]he Bestimmungen, die das Marktverhalten in gemeins[X.]haftsre[X.]htskonformer Weise regeln, au[X.]h na[X.]h dem UWG 2008 zulässig ([X.], Urteil vom 29. Juli 2009 - [X.], [X.], 1077 Rn. 21 = [X.], 1380 - Finanz-Sanierung; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, [X.], 539 Rn. 23 = [X.], 742 - Re[X.]htsberatung dur[X.]h Lebensmittel[X.]hemiker).

Bei der Bestimmung des § 3 [X.] handelt es si[X.]h um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie bezwe[X.]kt, die Re[X.]htsu[X.]henden, den Re[X.]htsverkehr und die Re[X.]htsordnung vor unqualifizierten Re[X.]htsdienstleistungen zu s[X.]hützen (vgl. [X.], [X.], 1077 Rn. 20 - Finanz-Sanierung; [X.], 539 Rn. 25 - Re[X.]htsberatung dur[X.]h Lebensmittel[X.]hemiker).

2. Die außergeri[X.]htli[X.]he Vertretung eines Mitgliedsunternehmens dur[X.]h den Beklagten erfüllt die Voraussetzungen einer ges[X.]häftli[X.]hen Handlung na[X.]h § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Es handelt si[X.]h dabei um ein Verhalten zugunsten eines fremden Unternehmens, das mit dessen Werbemaßnahmen und damit objektiv mit der Förderung seines Absatzes zusammenhängt.

3. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass die angegriffene Re[X.]htsberatung des Beklagten ni[X.]ht gegen das in § 3 [X.] geregelte Verbot verstößt, Re[X.]htsdienstleistungen ohne entspre[X.]hende Erlaubnis zu erbringen, weil sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] zulässig ist. Diese Bestimmung erlaubt insbesondere Re[X.]htsdienstleistungen, die berufli[X.]he oder andere zur Wahrung gemeins[X.]haftli[X.]her Interessen gegründete Vereinigungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenberei[X.]hs für ihre Mitglieder erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben ni[X.]ht von übergeordneter Bedeutung sind.

a) Der Beklagte ist ein eingetragener Verein zur Wahrung und Förderung der Interessen des Einzelhandels und damit eine Vereinigung im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.].

b) Der Beklagte hat zwar im Zusammenhang mit der Abmahnung seines Mitglieds eine Re[X.]htsdienstleistung na[X.]h § 2 Abs. 1 [X.] erbra[X.]ht. Das Berufungsgeri[X.]ht hat aber zu Re[X.]ht angenommen, dass diese Re[X.]htsberatung in Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben des Beklagten erteilt wurde.

aa) Die na[X.]h § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erlaubnisfreie Mitgliederberatung muss im Zusammenhang mit den eigentli[X.]hen satzungsmäßigen Aufgaben der Vereinigung oder Genossens[X.]haft stehen und darf diese ni[X.]ht überlagern. Eine Ausweitung des Satzungszwe[X.]ks auf die allgemeine Re[X.]htsberatung der Mitglieder ist unzulässig (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Dru[X.]ks. 16/3655, [X.]; [X.]/Geißler in [X.]/Lamm/[X.], [X.], § 7 Rn. 18; [X.]/[X.], [X.], § 7 Rn. 11, 13; Kleine-Cosa[X.]k, [X.], 2. Aufl., § 7 Rn. 32 f.). Die Re[X.]htsdienstleistungen müssen eine dienende Funktion haben und dürfen daher nur Mittel sein, um den Gesamtzwe[X.]k der Vereinigung zu errei[X.]hen. Abhängig vom Satzungszwe[X.]k und dem Charakter der Vereinigung kann die Erlaubnis, Re[X.]htsdienstleistungen zu erbringen, aber dur[X.]haus in vers[X.]hiedene Re[X.]htsberei[X.]he hineinrei[X.]hen (Krenzler/[X.], [X.], § 7 Rn. 42; [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 7 Rn. 22; Kleine-Cosa[X.]k aaO § 7 Rn. 32 f.; vgl. [X.], Urteil vom 18. März 1982 - [X.], [X.]Z 83, 210, 216 - Re[X.]htsberatung der [X.], zu Art. 1 § 7 Satz 1 RBerG).

bb) Na[X.]h diesen Grundsätzen fällt die beanstandete Re[X.]htsberatung des Beklagten in dessen satzungsmäßigen Aufgabenberei[X.]h. Das Berufungsgeri[X.]ht hat mit Re[X.]ht darauf verwiesen, dass na[X.]h § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] der Satzung zum Zwe[X.]k des Verbandes ni[X.]ht nur die Beratung und Unterstützung seiner Mitglieder in allgemeinen Wirts[X.]hafts-, Re[X.]hts- und Steuerfragen gehört, sondern au[X.]h die Gewährung von Beratung und Hilfe in Re[X.]htsangelegenheiten, die mit der berufli[X.]hen Tätigkeit der Mitglieder im Zusammenhang stehen. Damit ist es Teil des satzungsmäßigen Aufgabenberei[X.]hs des Beklagten, seine Mitglieder außergeri[X.]htli[X.]h zu beraten, sofern die Re[X.]htsberatung im Zusammenhang mit diesem Verbandszwe[X.]k steht. Der dem Mitgliedsunternehmen des Beklagten vorgeworfene Re[X.]htsverstoß ist diesem bei der Werbung für sein Angebot unterlaufen. Damit bezog si[X.]h die Re[X.]htsberatung auf einen Kernberei[X.]h der berufli[X.]hen Tätigkeit des Mitgliedsunternehmens. Die Hilfeleistung des Beklagten bei der Abgabe der Unterlassungsverpfli[X.]htungserklärungen wegen einer Verletzung von Markenre[X.]hten dur[X.]h die Werbung seines Mitglieds gehörte daher zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben.

[X.][X.]) Die Revision rügt ohne Erfolg, die systematis[X.]he und teleologis[X.]he Auslegung von § 2 Nr. 1 der Satzung des Beklagten ergebe, dass ihm keine markenre[X.]htli[X.]he Beratung seiner Mitglieder erlaubt sei. § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a bestimme den sa[X.]hli[X.]hen Rahmen, innerhalb dessen der Beklagte Anspre[X.]hpartner seiner Mitglieder in re[X.]htli[X.]hen Fragen sei. Diese Bestimmung regle die allgemeine Rat- und Auskunftserteilung außerhalb von konkreten Re[X.]htsangelegenheiten. Demgegenüber stelle § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] klar, dass die Re[X.]htsberatung für die Mitglieder ni[X.]ht nur die Erteilung allgemeiner Auskünfte umfasse, sondern au[X.]h die Beratung in konkreten Re[X.]htsangelegenheiten. Diese Beratungsbefugnis könne aber ni[X.]ht weitergehen als die [X.]. Da § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a nur "allgemeine Re[X.]htsfragen" erwähne, sei die Beratung in Spezialgebieten - wie dem Markenre[X.]ht - ni[X.]ht vom Verbandszwe[X.]k umfasst.

Demgegenüber hat das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen, dass die angegriffene markenre[X.]htli[X.]he Beratung des Beklagten vom Verbandszwe[X.]k umfasst ist. Die in den einzelnen Unterabsätzen des § 2 Abs. 1 der Satzung aufgezählten Verbandszwe[X.]ke stehen glei[X.]hwertig nebeneinander. Für dieses Verständnis spri[X.]ht bereits der Glei[X.]hrang der [X.]. Die von der Revision befür[X.]htete [X.] der Beratungsbefugnis des Beklagten in sämtli[X.]he Spezialgebiete besteht s[X.]hon deshalb ni[X.]ht, weil die Zulässigkeit der Beratung in konkreten Re[X.]htsangelegenheiten auf Sa[X.]hverhalte bes[X.]hränkt ist, die mit der berufli[X.]hen Tätigkeit der Mitglieder im Zusammenhang stehen.

dd) § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] der Satzung des Beklagten umfasst entgegen der Ansi[X.]ht der Revision au[X.]h die außergeri[X.]htli[X.]he Vertretung seiner Mitglieder. In dieser Bestimmung wird die Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgeri[X.]hten der Beratung und Hilfe in Re[X.]htsangelegenheiten gegenübergestellt, die mit der berufli[X.]hen Tätigkeit der Verbandsmitglieder in Zusammenhang stehen. Damit bringt die Satzung zum Ausdru[X.]k, dass der Begriff der "Vertretung" dem geri[X.]htli[X.]hen Tätigwerden vorbehalten ist. "Beratung und Hilfe in Re[X.]htsangelegenheiten" s[X.]hließt dann entspre[X.]hend dem allgemeinen Wortsinn eine außergeri[X.]htli[X.]he Vertretung ein.

ee) Die Revision ma[X.]ht s[X.]hließli[X.]h ohne Erfolg geltend, dass dem Beklagten keine Tätigkeit zur Abwehr von S[X.]hutzre[X.]htsansprü[X.]hen erlaubt sei, weil er si[X.]h dabei jedenfalls potentiell in einem unauflösbaren Interessenkonflikt befinde. Denn während dem Beklagten eine Re[X.]htsberatung auss[X.]hließli[X.]h im Interesse des Re[X.]htsu[X.]henden gestattet sei, verpfli[X.]hte ihn § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. d seiner Satzung, jede Art unlauteren [X.] zu bekämpfen.

Der von der Revision angenommene Interessenkonflikt besteht indes im Streitfall s[X.]hon deshalb ni[X.]ht, weil das Mitglied des Beklagten na[X.]h dessen Beratung die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterlassungsverpfli[X.]htungserklärung abgegeben hat. Dur[X.]h die Tätigkeit des Beklagten wurde der lautere Wettbewerb also gefördert.

Zudem hat das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend darauf verwiesen, dass anders als bei einem [X.]verband, dessen Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) au[X.]h für die Bestimmung der Grenzen seiner Re[X.]htsberatungsbefugnis maßgebli[X.]h sein mag (vgl. zum [X.], [X.], 370), die gemeins[X.]haftli[X.]he Zielsetzung des Beklagten weit über die Bekämpfung des unlauteren [X.] hinausgeht. Sie umfasst neben der politis[X.]hen Interessenvertretung des Einzelhandels, dem Abs[X.]hluss von Tarifverträgen, der Information der Verbandsmitglieder und der Öffentli[X.]hkeit über fa[X.]hli[X.]he Belange, als weitere wesentli[X.]he Aufgabe außerdem, die Mitglieder bei der Wahrnehmung berufli[X.]her Interessen - au[X.]h gegenüber [X.] - mit Re[X.]htsberatung und Re[X.]htshilfe zu unterstützen.

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat mit Re[X.]ht angenommen, dass die beanstandete Re[X.]htsberatung gegenüber der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben des Beklagten ni[X.]ht von übergeordneter Bedeutung ist. Na[X.]h den insoweit unangegriffenen Feststellungen liegt der S[X.]hwerpunkt der Tätigkeit des Beklagten in der allgemeinen Interessenvertretung für den Einzelhandel, im Verhältnis zu der die Re[X.]htsvertretung von Mitgliedern finanziell, personell und zeitli[X.]h nur einen Bru[X.]hteil der Ressour[X.]en des Klägers in Anspru[X.]h nimmt.

d) Die beanstandete Re[X.]htsberatung ist au[X.]h ni[X.]ht wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 [X.] unzulässig. Na[X.]h dieser Bestimmung muss die Vereinigung über die zur sa[X.]hgere[X.]hten Erbringung der von ihr angebotenen Re[X.]htsdienstleistungen erforderli[X.]he personelle, sa[X.]hli[X.]he und finanzielle Ausstattung verfügen; außerdem muss die Beratung dur[X.]h eine juristis[X.]h qualifizierte Person erfolgen. Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts bes[X.]häftigt der Beklagte mehrere Re[X.]htsanwälte, die für die Re[X.]htsberatung zuständig sind. Zudem stand in den Vorinstanzen ni[X.]ht in Streit, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der beanstandeten Re[X.]htsberatung über die dafür erforderli[X.]he Ausstattung und über entspre[X.]hend qualifiziertes Personal verfügte.

4. Dana[X.]h erweisen si[X.]h die geltend gema[X.]hten Anträge auf Feststellung der S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht, Auskunft und Erstattung der Abmahnkosten ebenfalls als unbegründet.

III. Somit ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurü[X.]kzuweisen.