Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.06.2011, Az. 5 StR 190/11

5 [X.]/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Juni 2011
in der Strafsache
gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

-
2
-

Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 22. Juni 2011
beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 23. November 2010 gemäß §
349 Abs. 4 StPO aufgehoben

a)
mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1 bis 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

b)
im gesamten Strafausspruch.

2.
Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des [X.] zurückverwiesen.

[X.]e

Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ver-urteilt ([X.] in den Fällen II.1 bis 4 je zwei Jahre, im Übrigen je ein Jahr) und zu Gunsten der Neben-
und Adhäsionsklägerinnen S.

und F.

T.

auf Schmerzensgeldzahlungen erkannt. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der [X.] er-sichtli[X.] Teilerfolg. Die auf die Fälle II.1 bis 4 der Urteilsgründe bezogenen 1
-
3
-

Verfahrensrügen sind demnach unerheblich. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der [X.] bemerkt zu der ebenfalls erfolglos bleibenden Verfah-rensrüge, die Vorschrift des § 229 Abs. 1 und 4 Satz 1 StPO sei verletzt, er-gänzend zur Antragsschrift des [X.] das Folgende:

a) Der Rüge liegt zu Grunde:

Am zweiten Hauptverhandlungstag, dem 13. Oktober 2010 verlas die Vorsitzende der [X.] ein ärztliches Attest, das der Zeugin M.

[X.]

bescheinigte, aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung nicht vor Gericht erscheinen zu können. Daraufhin traf die Vorsitzende folgende Verfügung:

[X.] Verhandlung wer-den bestimmt auf:

Montag, den 01.11.2010, 9.00 Uhr (Schiebetermin)

Freitag, den 19.11.2010, 9.00 Uhr

Dienstag, den 23.11.2010, 9.00 Uhr

Die Zeugin M.

[X.]

ist erneut zu laden auf den 19.11.2010,

9.00

Am 1. November 2010 wurde in der [X.] von 9.02 Uhr bis 9.05 Uhr die Hauptverhandlung fortgesetzt. Es wurde der den Angeklagten betreffende Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen, der keinen Eintrag enthielt.

b) Bei dieser Verfahrensgestaltung hat am dritten Tag der [X.] eine [X.] stattgefunden. Eine solche liegt vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachver-haltsaufklärung betrifft ([X.], Urteil vom 11. Juli 2008

5 [X.], [X.]R 2
3
4
5
6
7
-
4
-

StPO [X.] 9 mwN; vgl. auch [X.], Beschluss vom 7. April 2011

3 [X.]). Dies ist hier der Fall. Das [X.] hat den Beweisstoff um den für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Umstand erweitert, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist (vgl. [X.], Urteil vom 3. August 2006

3 [X.], [X.], 3077). Aus der von der Vorsitzenden am [X.] vorgenommenen Qualifizierung der für den 1. November 2010

i-ges. Diese Bewertung
war

weil der Inhalt der Hauptverhandlung vom 1.
November 2010 offen geblieben ist

nur vorläufiger Natur und konnte im Blick auf die erfolgte [X.] keinerlei Bedeutung erlangen (anders der dem Beschluss des 3. Strafsenats vom 7. April 2011

3
[X.] zugrunde liegende Sachverhalt).

2. Der Schuldspruch hat hinsichtlich der Fälle II.1 bis 4 der Urteils-gründe keinen Bestand.

a) Das [X.] hat sich aufgrund der Aussage der am 31.
Mai
1981 geborenen Nebenklägerin [X.].

[X.]

, der Tochter der Ehefrau des

die Taten bestreitenden

Angeklagten,
davon überzeugt, dass der Angeklagte mit ihr zwis[X.] dem 26. August 1993 und dem 30.
Mai
1995 viermal den vaginalen Geschlechtsverkehr ausgeführt hat. Die [X.] hat die Bekundungen der Nebenklägerin in der [X.], der Angeklagte habe sie bis ins [X.] vielfältig miss-braucht, als glaubhaft bewertet und zur Begründung auf ein in der [X.] erstattetes Gutachten einer Sachverständigen abgestellt. Diese n-tellektuell befähigt ist und eine uneingeschränkte Aussagefähigkeit besitzt. Die Sachverständige hat dargelegt, dass die [X.] sehr oberfläch-lich sei
und Angaben von [X.].

von Tathandlungen vor dem 18. Lebens-jahr allein zu dürftig seien, als dass daraus allein auf deren Glaubwürdigkeit geschlossen werden könne. Zudem blieben Widersprüche bestehen und [X.] die Glaubwürdigkeit der Aussage im Ganzen, so z. B. zur Fra-8
9
-
5
-

ü-che oder Ungereimtheiten seien mit einer Art Aggravation zu erklären. Das bedeute, dass es sich um keine bewusste Falschaussage handele, sondern das übertriebene Betonen eines
grundsätzlich stattgefundenen Ereignisses, um sich glaubhafter zu ma[X.]. Die Widersprüche um [X.]nstruation oder,
ob [X.] in der Dachgeschosswohnung stattgefunden habe, seien jedoch nicht restlos aufklärbar. Zudem seien alle Realkennzei[X.], die gefunden werden könnten, für den angeklagten [X.]raum nicht zu spezifizieren und auch nach dem 18. Lebensjahr möglich. Die Sachverständige hat schließlich nachvollziehbar festgestellt, dass Übereinstimmungen in den Schilderungen der Schwestern [X.].

und
M.

dazu führten, dass die angeklagten [X.] im 12. und 13. Lebensjahr erlebnisbasiert seien und somit eine Null

b) Diese Erwägungen vermögen keine richterliche Überzeugung hin-sichtlich 17 Jahre zurückliegender sexueller Handlungen des Angeklagten zu begründen, sondern belegen höchstens einen vagen Verdacht (vgl. [X.], Beschluss vom 12. Dezember 2001

5 [X.], [X.], 235).

[X.]) Das [X.] ist der Bewertung der Sachverständigen gefolgt, dass die Aussage der Nebenklägerin solche Qualitätsmängel enthalte, die ,
UA S.
11). Dieser Umstand verbietet sachlogisch eine

in anderen Fallkonstella-tionen freilich gebotene (vgl. Brause NStZ-RR 2010, 329, 330 f.)

Heranzie-hung belastender Indizien aus anderen Handlungen des Angeklagten. Es konnte vorliegend nicht darum gehen, den Beweiswert bewiesener belasten-der Umstände durch solche aus anderen Zusammenhängen zu verstärken. Wegen des vollständigen Ausfalls der Bekundungen der Nebenklägerin [X.].

[X.]

waren belastende Umstände hinsichtlich sexueller Handlungen des Angeklagten mit dieser vor deren 18. Geburtstag gar nicht vorhanden.
10
11
-
6
-

bb) Darüber hinaus hat das [X.] Missbrauchshandlungen des Angeklagten zu Lasten der Schwester der Nebenklägerin,
M.

[X.]

,
nicht fehlerfrei festgestellt.

Die Glaubhaftigkeit von deren Angaben wird nach dem im Urteil wie-dergegebenen Sachverständigengutachten
ohne Begründung angenommen. Soweit das [X.] daneben auf vom Angeklagten gefertigte und am 1.
Mai 2007 auf dessen Rechner aufgefundene Bilder von einem Ge-schlechtsverkehr mit M.

[X.]

s-gesehen habe

9), vermag auch dieser Umstand die gebotene Prü-fung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin (vgl. Brause NStZ 2007, 505, 506 mwN) nicht zu belegen. Nachdem der Angeklagte die Ausübung von Geschlechtsverkehr
mit dieser Zeugin

ersichtlich nach Vollendung von deren 18. Lebensjahr ([X.])

eingeräumt hat und der [X.]punkt der auf den Bildern zu erkennenden Handlungen offen geblieben ist, besteht auch im Hinblick auf die Aussage der zur [X.] der Hauptverhandlung 30 Jahre alten Zeugin die Beweissu-leitenden gesteigerten Darlegungserfordernissen (vgl. [X.], Urteil vom 29.
Juli 1998

1 StR 94/98, [X.]St 44, 153, 158 f.), die unerfüllt geblieben sind.

3. [X.] bedarf demnach insoweit neuer Aufklärung und Bewer-i-rden zu näherer Betrachtung der Entwicklung sämtlicher Aussagen, auch derjenigen im Familienkreis,
nötigen (vgl. [X.], Urteil vom 25. Janu-ar
2011

5 [X.] mwN).

4. [X.] führt zur Aufhebung der Ge-samtfreiheitsstrafe. Der [X.] hat auch die übrigen sieben ausgeurteilten

12
13
14
15
-
7
-

Freiheitsstrafen von je einem Jahr aufgehoben, um dem neuen Tatgericht Gelegenheit zu einer vollständig neuen und notwendig differenzierteren Strafzumessung zu geben.
Die Adhäsionsentscheidungen
bleiben
unberührt.

Raum Brause

Sch[X.]l

Schneider König