Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2017, Az. XI ZB 17/16

Die Kläger werden, nachdem sie die Rechtsbeschwerde gegen den am 24. August 2016 ergangenen Beschluss des 8. Zivilsenats des [X.] zurückgenommen haben, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden ihnen auferlegt (§ 516 Abs. 3 ZPO entsprechend).

Der Streitwert wird auf bis 45.000 € festgesetzt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. [X.] rückabzuwickeln, so dass für den Streitwert - wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein [X.] umgewandelt hat - die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. [X.] beanspruchen zu können meint (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - [X.], [X.], 454 Rn. 6 f.). Maßgeblich sind dabei die Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf. Danach vom Darlehensnehmer - ggfs. unter Vorbehalt - weiter erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen fallen nicht in das [X.] gemäß §§ 346 ff. [X.]. Ein im Falle eines wirksamen Widerrufs insoweit unter Umständen (vgl. § 814 [X.]) gegebener Bereicherungsanspruch ist vorliegend vom Antrag nicht umfasst.