Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2018, Az. XI ZR 228/18

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil der Wert der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. [X.] rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. [X.] beanspruchen zu können meint ([X.]sbeschluss vom 12. Januar 2016 - [X.], [X.], 454 Rn. 6 f.). Maßgeblich sind im Fall einer solchen Feststellungsklage die Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf ([X.]sbeschlüsse vom 4. März 2016 - [X.], [X.], 204 Rn. 2, vom 25. Oktober 2016 - [X.], [X.], 2299 Rn. 5, vom 10. Januar 2017 - [X.], juris und vom 21. Februar 2017 - [X.], juris Rn. 2).

Demgegenüber bemisst sich der Wert der Beschwer im Fall eines - wie hier - von der Darlehensnehmerin nach dem Widerruf ihrer Vertragserklärung und der Saldierung der sich aus §§ 346 ff. [X.] ergebenden wechselseitigen Rückgewähr- und Herausgabeansprüche aufgrund einer Aufrechnung allein noch erhobenen Anspruchs auf Zahlung des sich zu ihren Gunsten ergebenden Saldos, wie der [X.] bereits entschieden hat ([X.]sbeschlüsse vom 10. Juli 2018 - [X.], juris Rn. 3 und [X.], juris Rn. 4 sowie vom 18. September 2018 - [X.], juris Rn. 3), nach der bezifferten Höhe dieses Saldos (§§ 3, 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO).

Der neben dem [X.] gestellte Antrag auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 473,62 € nebst Zinsen erhöht die Beschwer nicht (§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO).