Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2014, Az. 3 StR 452/13

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 28. August 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Strafzumessung durch das [X.] bemerkt der Senat ergänzend:

Das [X.] hat ausgeführt, soweit der [X.] nach § 21 StGB die Annahme eines minder schweren Falles hätte rechtfertigen können, hätte er gemäß § 50 StGB bei der weiteren Strafzumessung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Damit hat es verkannt, dass das Verbot der Doppelverwertung gemäß § 50 StGB nur für die Strafrahmenbestimmung gilt. Für die konkrete Strafzumessung ist hingegen eine Gesamtbetrachtung aller Umstände geboten, darunter auch derjenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwürdigung einzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92, [X.]R StGB § 50 Strafhöhenbemessung 5). Mit Blick auf die weiteren [X.] sowie die Höhe der Strafen, auf die das [X.] erkannt hat, ist jedoch auszuschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht.

Becker                       Hubert                         Schäfer

               Gericke                       Spaniol