Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.01.2022, Az. 4 B 22/21

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 406.11 § 34 [X.]auG[X.] Nr. 225 Rn. 4).

a) Die Frage

Nach den Feststellungen des [X.] würde das Vorhaben der bisherigen naturgegebenen Nutzungsweise widersprechen. Es deute auch nichts darauf hin, dass die Fläche ihre Eignung für diese Nutzung demnächst einbüßen werde ([X.]). In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass ein Wohnhaus, das in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage des Außenbereichs errichtet werden soll, in der Regel die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] beeinträchtigt ([X.]VerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - 4 [X.] 29.81 - [X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 223 Leitsatz 1 und [X.]). Der Umstand, dass der Flächennutzungsplan Wohnbauflächen darstellt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Vorhandene öffentliche [X.]elange werden in ihrer [X.]edeutung für die Zulässigkeit nicht durch eine Übereinstimmung des beabsichtigten Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans entkräftet ([X.]VerwG, Urteile vom 10. Mai 1968 - 4 [X.] 18.66 - [X.] 406.11 § 19 [X.][X.]auG Nr. 17 S. 35, vom 25. Januar 1985 - 4 [X.] 29.81 - [X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 223 S. 122 und vom 10. August 1990 - 4 [X.] 3.90 - juris Rn. 29 sowie [X.]eschluss vom 4. Juli 1990 - 4 [X.] 103.90 - NVwZ 1990, 962). Erst recht gilt dies für [X.]ewertungen des [X.]s, der keinen [X.]auleitplan im Sinne des § 1 Abs. 2 [X.]auG[X.] darstellt und bebauungsrechtliche Entscheidungen nicht zu binden vermag (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 23. Oktober 1981 - 4 [X.] 138.81 - [X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 185 S. 26; OVG Münster, [X.]eschluss vom 6. Mai 2014 - 2 A 2313.13 - juris Rn. 11).

Auch einem [X.]eschluss über die Aufstellung eines [X.]ebauungsplans kommt diese Wirkung nicht zu. Unter welchen Voraussetzungen sich während der Planaufstellung ein Anspruch auf Genehmigung des Vorhabens ergeben kann, regelt § 33 Abs. 1 [X.]auG[X.], der als positiver Zulassungstatbestand neben die §§ 30, 34 und 35 [X.]auG[X.] tritt (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 [X.] 6.17 - [X.]VerwGE 164, 40 Rn. 14 ff.). Danach ist in Gebieten, für die ein [X.]eschluss über die Aufstellung eines [X.]ebauungsplans gefasst ist, ein Vorhaben zulässig, wenn die Öffentlichkeits- und [X.]ehördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 [X.]auG[X.] durchgeführt worden ist, anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des [X.]ebauungsplans nicht entgegensteht, der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und die Erschließung gesichert ist. Richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens demgegenüber nach § 35 Abs. 2 [X.]auG[X.] und beeinträchtigt das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.]auG[X.], wird dieser öffentliche [X.]elang durch einen [X.]eschluss über die Aufstellung eines [X.]ebauungsplans nicht ausgeräumt.

b) Die Frage,

2. Die von der [X.]eschwerde behauptete Abweichung von Entscheidungen des [X.] ist nicht dargetan.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] aufgestellten, die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen wird das [X.]eschwerdevorbringen nicht gerecht.

Die [X.]eschwerde entnimmt den Urteilen des [X.] vom 10. Mai 1968 - 4 [X.] 18.66 - ([X.] 406.11 § 19 [X.][X.]auG Nr. 17) und vom 25. Januar 1985 - 4 [X.] 29.81 - ([X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 223) sowie dem [X.]eschluss vom 4. Juli 1990 - 4 [X.] 103.90 - (NVwZ 1990, 962) den Rechtssatz, dass Darstellungen eines Flächennutzungsplans bei der Prüfung öffentlicher [X.]elange von [X.]edeutung sein können. Damit hätte sich das Oberverwaltungsgericht auseinandersetzen müssen. Mit diesem Vortrag ist eine Divergenz nicht dargelegt. Eine Abweichung setzt einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den [X.]edeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes voraus. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des [X.] fehlerhaft oder gar nicht angewandt, genügt dagegen nicht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 [X.] 43.17 - [X.] 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 m.w.N.). Eine Abweichung liegt auch der Sache nach nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht ist auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung durch den [X.]erichterstatter zu dem Ergebnis gekommen, dass das geplante Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.]auG[X.] beeinträchtigt und die Ortslage unorganisch erweitert ([X.] f.). Auch nach den von der [X.]eschwerde angeführten Entscheidungen wird eine [X.]eeinträchtigung öffentlicher [X.]elange durch Festsetzungen eines Flächennutzungsplans nicht ausgeräumt ([X.]VerwG, Urteile vom 10. Mai 1968 - 4 [X.] 18.66 - [X.] 406.11 § 19 [X.][X.]auG Nr. 17 S. 35 und vom 25. Januar 1985 - 4 [X.] 29.81 - [X.] 406.11 § 35 [X.][X.]auG Nr. 223 S. 122 sowie [X.]eschluss vom 4. Juli 1990 - 4 [X.] 103.90 - NVwZ 1990, 962).

Das Oberverwaltungsgericht weicht auch nicht von dem Urteil des [X.] vom 19. April 2012 - 4 [X.] 10.11 - ([X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 386 Rn. 21) ab. Entgegen dem [X.]eschwerdevorbringen lässt sich diesem Urteil nicht der abstrakte Rechtssatz entnehmen, eine unorganische Erweiterung des [X.]ebauungszusammenhangs sei nur dann zu befürchten, wenn das konkrete Vorhaben zum [X.]estehen einer unerwünschten Splittersiedlung führe. Abgesehen davon befasst sich das Urteil nicht mit der von der [X.]eschwerde aufgeworfenen Frage, unter welchen Umständen von einer planvollen und strukturierten Weiterentwicklung der Ortslage auszugehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.