Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.09.2000, Az. IX ZR 202/99

[X.] ZR 202/99vom14. September 2000in dem [X.] 2 -Der IX. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Kreft,[X.], [X.], Dr. Zugehör und [X.] 14. September 2000beschlossen:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats [X.] Oberlandesgerichts in [X.] vom 4. Mai 1999 wird nichtangenommen.Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 3,1 Mio. DM fest-gesetzt.Gründe:Die Rechtssache wirft keine ungeklärten, entscheidungserheblichenRechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, und die Revision hat im Er-gebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).Die geltend gemachte Absichtsanfechtung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 [X.])scheitert daran, daß für den maßgeblichen Zeitpunkt weder von einer Gläubi-gerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin noch von der entsprechendenKenntnis der Beklagten ausgegangen werden kann. Selbst wenn hier eine [X.] 3 -kongruente Deckung vorliegen sollte, hätte sie nicht zwingend indizielle Be-deutung, weil nach den [X.] Feststellungen des Berufungsge-richts in dem maßgeblichen Zeitpunkt keine ernsthaften Zweifel an der [X.] der Schuldnerin bestanden. Auch die Besicherung einer [X.] durch die Gesellschaft im Rahmen eines "management-buy-out" unter-liegt der Absichtsanfechtung nur dann, wenn sich im maßgeblichen [X.] eine Krise des Unternehmens abzeichnet. Dies war hier nicht derFall.Auch der hilfsweise geltend gemachte Löschungsanspruch bestehtnicht. Die Grundschuld valutiert, weil dafür nur die Sicherungszweckerklärungzwischen Sicherungsgeberin und Beklagter, nicht der zwischen der Siche-rungsgeberin und den Ehefrauen der Gesellschafter/Geschäftsführer abge-schlossene Grundstückskaufvertrag maßgebend ist. Falls die Grundschuldnicht in [X.] valutiert, folgt daraus für den überschießenden Betrag kein Freigabean-spruch, weil nichts dazu vorgetragen worden ist, wie hoch der "[X.]" des belasteten Grundstücks im Zeitpunkt der letzten mündlichen Ver-handlung in den Tatsacheninstanzen gewesen ist.Kreft [X.] [X.] Zugehör Ganter