Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.03.2020, Az. B 9 SB 86/19 B

I. Die Klägerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40. Das [X.] hat - wie zuvor bereits das [X.] - den angefochtenen Herabsetzungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.7.2017 für rechtmäßig erachtet. Der Zeitpunkt, ab dem der Bescheid vom 10.12.2014, mit der der GdB auf 50 festgesetzt worden sei, aufgehoben werde, sei zwar in dem Herabsetzungsbescheid nicht genannt. Im Wege der Auslegung ergebe sich aber, dass die Aufhebung ab dem 28.6.2017, dem Datum des [X.], erfolgt sei. Das Datum des [X.] werde ausdrücklich genannt. In der Begründung heiße es sodann, der GdB sei "nun" niedriger zu bewerten. Zudem sei der Klägerin zusammen mit dem Bescheid eine Bescheinigung der Beklagten nach § 65 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) übersandt worden, wonach der GdB nur noch 40 betrage und diese Bescheinigung "ab dem 28.06.2017" gültig sei (Beschluss vom 19.11.2019).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat die Klägerin Beschwerde eingelegt. Sie macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und einen Verfahrensmangel geltend.

II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, weil sie die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der hierfür erforderlichen Weise dargetan hat (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G).

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 31.1.2018 - [X.] V 63/17 B - juris Rd[X.] 6; Senatsbeschluss vom 30.11.2017 - [X.] V 35/17 B - juris Rd[X.] 4). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht gerecht.

Die Klägerin hat jedoch bereits die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragestellung nicht hinreichend dargetan. Sie unterzieht sich nicht der im Rahmen der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit unerlässlichen Mühe, sich mit der Rechtsprechung des B[X.] zur Auslegung und Bestimmtheit von Verwaltungsakten auseinanderzusetzen. So weist sie selbst unter Hinweis auf das Urteil des B[X.] vom [X.] (B 8 KN 3/06 R - [X.] 4-2600 § 96a [X.]) darauf hin (Beschwerdebegründung Seite 3 oben), dass diese Frage "bereits geklärt" sein könnte, "etwa im Wege eines [X.]". Schon vor diesem Hintergrund hätte die Klägerin aber prüfen müssen, ob sich aus diesem Urteil oder aus anderen Entscheidungen des B[X.] zur Bestimmtheit und Auslegung von Verwaltungsakten bereits Anhaltspunkte für die Beantwortung des von ihr mit der Frage aufgeworfenen Problemkreises entnehmen lassen. Denn auch dann gilt eine Rechtsfrage bereits als geklärt (stRspr, zB Senatsbeschluss vom [X.] - [X.] SB 4/19 B - juris Rd[X.] 7 f mwN). Entsprechende Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung aber nicht.

2. Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die in zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das [X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellt hat. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht.

Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Beschluss oder Urteil des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht. Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 25.10.2018 - [X.] V 27/18 B - juris Rd[X.] 8 mwN). Auch diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin trägt vor, das [X.] weiche von dem Urteil des B[X.] vom [X.] (B 8 KN 3/06 R - [X.] 4-2600 § 96a [X.]) ab. Das B[X.] habe dort den Rechtssatz aufgestellt, dass für die Frage der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts in erster Linie auf den [X.] des Verwaltungsakts abzustellen sei, notfalls auch auf dem Verwaltungsakt "beigefügte Unterlagen", nicht aber auf etwaige andere begleitende Schreiben. Dies ergebe sich aus dem Umkehrschluss, dass für die Auslegung des [X.] eines Verwaltungsakts auf begleitende Unterlagen oder auch auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte abgestellt werden könne. Indem das [X.] den Rechtssatz aufgestellt habe, dass die Frage der Bestimmtheit des [X.] und damit auch der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Wege der Auslegung ermittelt werden könne und dass hierfür auch auf Begleitschreiben abgestellt werden könne, weiche es von der vorgenannten Entscheidung des B[X.] ab.

Mit diesem und ihrem weiteren Vorbringen hat die Klägerin keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G bezeichnet. Insbesondere hat sie keinen divergierenden abstrakten Rechtssatz des [X.] bezeichnet. Denn sie führt selbst zutreffend aus, dass nach dem zitierten Urteil des B[X.] vom [X.] zur Auslegung des [X.]es eines Verwaltungsakts neben der Begründung des Verwaltungsakts auch "auf ihm beigefügte Unterlagen zurückgegriffen" werden kann (aaO, [X.]). Die Klägerin trägt aber zugleich vor, dass die Beklagte ihr die Bescheinigung nach § 65 EStDV zusammen mit dem Herabsetzungsbescheid übersandt habe, diese ihm also "beigefügt" gewesen sei. Sofern die Klägerin der Meinung ist, das [X.] hätte diese dem Verwaltungsakt beigefügte und auf ihn als Nachweis gegenüber der Steuerverwaltung über den festgestellten GdB inhaltlich Bezug nehmende Bescheinigung (hier nach § 65 Abs 1 [X.] Buchstabe a EStDV) der Beklagten dennoch nicht bei der Auslegung des [X.] des Herabsetzungsbescheids berücksichtigen dürfen, geht Ihr Vorbringen nicht über eine im [X.] unbeachtliche Subsumtionsrüge hinaus. Im [X.] kritisiert die Beschwerde letztlich nur eine falsche Rechtsanwendung des [X.] im Fall der Klägerin. Die Bezeichnung einer Abweichung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G setzt aber die Darlegung voraus, dass das Berufungsgericht die Rechtsprechung des B[X.] in dem angefochtenen Beschluss infrage stellt. Dies ist aber selbst dann nicht der Fall, wenn es einen höchstrichterlichen Rechtssatz missverstanden oder übersehen und deshalb das Recht fehlerhaft angewendet haben sollte (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 7.10.2016 - [X.] V 28/16 B - juris Rd[X.]6; B[X.] Beschluss vom 1.10.2019 - [X.] [X.]/17 B - juris Rd[X.]).

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das Berufungsgericht insoweit Bezug genommen hat auf eine Literaturstelle, namentlich auf [X.] in [X.]/[X.], [X.]B X, Stand: 12/11, § 31 Rd[X.]5. Denn auch [X.] beruft sich für die Auffassung, dass für die Auslegung der Regelung eines Verwaltungsakts neben der Begründung auch alle mit dem Erlass des Verwaltungsakts im Zusammenhang stehenden Umstände heranzuziehen seien, zu denen ua auch "Begleitschreiben" gehörten, neben ober- und höchstrichterlicher verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ausdrücklich auch auf weitere - von der Klägerin hier nicht genannte und gewürdigte - Rechtsprechung des B[X.].

3. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G ist eine Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 [X.]G und § 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G). Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen. Entsprechende Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung der Klägerin nicht.

Die Klägerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Das [X.] habe sie in der letzten Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 Satz 2 [X.]G nicht auf ihr Antragsrecht nach § 109 [X.]G hingewiesen. Mit diesem Vortrag hat sie keinen Verfahrensmangel in zulässiger Weise bezeichnet. Ihr Vorbringen lässt schon außer [X.], dass keine Verpflichtung des Gerichts besteht, auf die Möglichkeit eines Antrags nach § 109 [X.]G auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes hinzuweisen (B[X.] Beschluss vom 26.3.2013 - B 1 KR 35/12 B - juris Rd[X.]2). Der Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 [X.]G in § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G gilt umfassend und unabhängig davon, worauf der Verfahrensmangel im Einzelnen beruht (stRspr, zB B[X.] Beschluss vom 22.7.2010 - [X.] R 585/09 B - juris Rd[X.] 8 mwN). Im Übrigen ist das Gericht auch sonst nicht nach § 106 [X.]G verpflichtet, die Beteiligten auf die Möglichkeit eines Beweisantrags hinzuweisen. Das [X.] hat vielmehr gemäß § 103 [X.]G den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Hält es eine Beweiserhebung für notwendig, hat es nicht einen entsprechenden Beweisantrag herbeizuführen, sondern den Beweis auch ohne Antrag zu erheben (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 2/19 B - juris Rd[X.]2 mwN).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

4. Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

5. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 [X.]G.