Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.01.2019, Az. B 9 SB 44/18 B

I. In der Hauptsache ist zwischen den Beteiligten die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 30 streitig. Bei der Klägerin war nach der Diagnose Non-Hodgkin-Lymphom der [X.] im [X.] zuletzt ua wegen Erkrankung des [X.] in [X.] ein GdB von 100 festgestellt (Bescheid vom 16.1.2008). Anlässlich eines Nachprüfungsverfahrens senkte der Beklagte nach Anhörung der Klägerin den GdB mit Wirksamkeit ab Bekanntgabe und unter entsprechender Aufhebung des vorangegangenen Bescheids vom 16.1.2008 zunächst auf 20 und im Widerspruchsverfahren auf 30 ab (Bescheid vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom 18.11.2013). Nach erfolglosem Klageverfahren (Urteil vom 22.7.2015) hat der Beklagte während der von der Klägerin erhobenen Berufung mit Bescheid vom [X.] den Bescheid vom 18.11.2013 "berichtigt", als es statt "... ergeht mit Wirkung ab 22.03.2013" richtig heißen müsse "... ergeht mit Wirkung ab 25.03.2013". Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen, weil nach Ablauf der [X.] eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten sei.

Der angegriffene Bescheid sei auch nicht rechtswidrig, weil er den Feststellungsbescheid vom 16.1.2008 jedenfalls ausweislich des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2013 mit Wirkung zum [X.] und erst in der Fassung des vom Beklagten so bezeichneten Berichtigungsbescheids mit Wirkung vom [X.] (Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids vom [X.]) aufgehoben habe (Urteil vom 7.6.2018).

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] und rügt das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie einer Divergenz.

II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre allein innerhalb der [X.] eingereichte Begründung vom 19.9.2018 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der hierfür erforderlichen Weise dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.] vom [X.] - B 10 EG 18/17 B - Juris RdNr 6 mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Sie hat es allerdings versäumt, deren Klärungsbedürftigkeit aufzuzeigen.

Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 8.3.2018 - [X.] S[X.]3/17 B - Juris RdNr 7, [X.] vom [X.] - Juris RdNr 8). Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das [X.] zu diesem [X.] noch keine Entscheidung gefällt hat oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl stRspr, zB [X.] vom 22.3.2018 - B 5 RE 12/17 B - Juris Rd[X.]5 mwN). Hieran fehlt es.

Zwar behauptet die Klägerin, dass es keine Rechtsprechung des [X.] zu der von ihr formulierten Frage gebe, und setzt sich umfangreich mit der hierzu vermeintlich divergierenden Rechtsprechung verschiedener [X.] auseinander. Ob sich allerdings bereits auf der Grundlage vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung des [X.] ausreichend Anhaltspunkte für die Beantwortung für die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage ergeben, prüft die Klägerin nicht. Denn auch dann gilt - wie oben bereits ausgeführt - eine Rechtsfrage als höchstrichterlich geklärt. Allein die Darstellung der eigenen Rechtsansicht reicht insoweit nicht. So verweist die Klägerin selbst auf den Senatsbeschluss vom 6.10.2015 ([X.] SB 46/15 B - Juris) und zeigt dabei nicht auf, ob das von ihr vorgetragene Rechtsproblem, der Herabsetzungsbescheid sei zeitlich teilbar oder nicht, der Rechtsprechung des [X.] zu entnehmen ist (vgl hierzu etwa [X.] Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R - [X.] 4-2600 § 165 [X.] Rd[X.]0 f). Darüber hinaus hat sich die Beschwerdebegründung auch nicht mit den gesetzlichen Voraussetzungen für den von ihr geltend gemachten Anspruch auseinandergesetzt.

2. Eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die in zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das [X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des [X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht.

Die Klägerin setzt sich in ihrer Beschwerdebegründung lediglich mit vermeintlich divergierenden Entscheidungen verschiedener [X.] auseinander, ohne einen divergierenden Rechtssatz aus einer Entscheidung des [X.] zu bezeichnen. Damit zeigt die Beschwerdebegründung keinen entscheidungsrelevanten Widerspruch des angefochtenen Urteils des [X.] im Grundsätzlichen zur Rechtsprechung des [X.] auf.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

5. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.