Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013, Az. IV ZR 303/12

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 [X.] geführter gemeinnütziger Verbraucherschutzverein. Die Beklagte ist ein [X.] Versicherungsunternehmen, das in [X.] unter anderem [X.] vertreibt. Diese Versicherungsverträge werden als Gruppenversicherungen zwischen der [X.] sowie einer Bank geschlossen und sichern die von der [X.] gewährten Darlehen ab. Der Verbraucher erklärt im Zuge des Abschlusses des Darlehensvertrags den Beitritt zum Versicherungsvertrag.

§ 1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die [X.] (im Folgenden: [X.]) bestimmt unter "Gegenstand des Versicherungsschutzes" unter anderem:

§ 5 Nr. 4 sieht zum "Umfang des Versicherungsschutzes und Karenzzeit" vor:

"Der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn

Der Kläger hält § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB für unwirksam. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln in Versicherungsverträgen mit der Bezeichnung "[X.]", bei denen Verbraucher als versicherte Personen in den Versicherungsschutz einbezogen werden, einzubeziehen, sowie sich bei der Abwicklung nach dem 1. April 1977 geschlossener Verträge gegenüber Verbrauchern auf die Klausel zu berufen. Ferner verlangt er Ersatz von 200 € Abmahnkosten nebst Zinsen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Mit seiner Revision verfolgt er seine im Berufungsverfahren gestellten Anträge weiter.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Kläger hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Anspruchs aktivlegitimiert. Zwar sei die streitbefangene [X.] Teil der Vereinbarung zwischen der [X.] und der Bank als Unternehmerin. Ihre Wirkung entfalte sie aber in erster Linie gegenüber dem Verbraucher als Darlehensnehmer. Die Regelung in § 5 Nr. 4 [X.] sei indessen wirksam. Sie sei nicht überraschend i.S. von § 305c BGB, da der Versicherungsnehmer damit rechnen müsse, dass in den Versicherungsbedingungen die Reichweite des Versicherungsschutzes definiert werde. Die [X.] sei ferner hinreichend transparent. Für das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers komme es nicht darauf an, wie der Begriff der Arbeitsunfähigkeit arbeitsrechtlich definiert werde. Vielmehr entspreche die in den [X.] enthaltene Definition mit dem Merkmal "vorübergehend" der Erwartung, die ein unbefangener Versicherungsnehmer mit dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit verbinde. Eine unzutreffende Wiedergabe des Gesetzestextes treffe die verwendete [X.] nicht. Vielmehr ergebe sich aus dem Umkehrschluss zu § 1 [X.] [X.], dass das nicht nur vorübergehende Außerstandesein, eine Tätigkeit auszuüben, nicht unter den Begriff der Arbeitsunfähigkeit falle und damit nicht von der Versicherung gedeckt sei. Für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit existierten spezielle Versicherungen. Die [X.] auf andere der bisherigen Lebensstellung entsprechenden Tätigkeiten in § 1 [X.] [X.] führe zwar möglicherweise dazu, dass es fraglich werden könne, ob in einem Krankheitsfall, der dazu führe, dass die bisherige Tätigkeit nicht wahrgenommen werden könne, bereits [X.] Arbeitsunfähigkeit vorliege. Diese Frage sei aber nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Jedenfalls ergebe sich mit der Gegenüberstellung der Begriffe "vorübergehend" - "unbefristet" unmissverständlich, dass bei einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der Leistungsanspruch entfalle.

Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips liege ebenfalls nicht vor. Diese ergebe sich insbesondere nicht aus der Verpflichtung zur Zahlung einer [X.] bei Vertragsschluss. Diese anfängliche Leistung stehe einer in Aussicht gestellten Versicherungsleistung entgegen, für die der [X.]punkt der Verwirklichung des [X.] keine Rolle spiele. § 80 Abs. 2 [X.] finde lediglich auf [X.]en Anwendung, nicht hingegen auf die hier vereinbarte Summen- bzw. Personenversicherung. Bei dieser berühre der Wegfall des versicherten Interesses die Verpflichtung zur Prämienzahlung nicht. Der Gesetzgeber vermute für diese Versicherungen eine Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung auch bei Wegfall des versicherten Interesses.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] wirksam ist.

1. Die [X.] verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die [X.] in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die [X.] die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 208 Rn. 45). Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - [X.], [X.], 360, 369 f.).

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Damit kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.], 83, 85; vom 25. Juli 2012 aaO und ständig). Liegt - wie hier - eine Versicherung für fremde Rechnung vor, so kommt es daneben auch auf die [X.] durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - [X.], [X.], 611 Rn. 11; vom 8. Mai 2012 - [X.], [X.], 853 Rn. 40; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 45 Rn. 2).

b) Nach diesem Maßstab kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer/Versicherte Gegenstand und Reichweite der Ausschlussklausel in § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] hinreichend klar erkennen.

aa) Er wird zunächst den Wortlaut von § 5 Nr. 4 [X.] in den Blick nehmen und ihm entnehmen, dass diese Vorschrift im Einzelnen entsprechend ihrer Überschrift den Umfang des Versicherungsschutzes regelt. Ihm wird sodann verdeutlicht, dass der Anspruch auf [X.], der Gegenstand des Versicherungsvertrages ist, erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird. Die erforderliche Abgrenzung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zur versicherten Arbeitsunfähigkeit kann ohne Weiteres den Bestimmungen in § 1 Nr. 1 und [X.] [X.] entnommen werden. Aus § 1 Nr. 1 [X.] ergibt sich, dass Gegenstand der Versicherung die Absicherung von Zahlungsverpflichtungen des Darlehensnehmers als versicherte Person gegenüber dem Darlehensgeber als Versicherungsnehmer für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ist. Die Arbeitsunfähigkeit wird sodann in § 1 [X.] [X.] dahingehend definiert, dass die versicherte Person infolge von Gesundheitsstörungen vorübergehend außerstande sein muss, ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Der Versicherungsnehmer/Versicherte kann daher, wenn er § 1 [X.] und § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] gegenüberstellt, erkennen, dass Versicherungsschutz lediglich für den Fall vorübergehender Unfähigkeit zur Ausübung der bisherigen oder einer vergleichbaren Tätigkeit des Versicherten besteht, während der Versicherungsschutz für den Fall unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erlischt. Durch die ausdrückliche Gegenüberstellung des [X.] "vorübergehend" bei der versicherten Arbeitsunfähigkeit sowie "unbefristet" bei der nicht mehr versicherten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wird für den Versicherungsnehmer/Versicherten der Umfang des Versicherungsschutzes hinreichend deutlich. Ihm wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass allein für den Fall der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Versicherungsschutz besteht (so auch [X.], 760, 761, [X.] NJW-RR 2010, 103, 104; [X.], Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 25). Auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten ist es ohne weiteres einsichtig, dass Arbeitsunfähigkeit einerseits sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeit andererseits sich gegenseitig ausschließen und unterschiedliche Risikoarten abdecken, für die jeweils verschiedene Versicherungen zur Verfügung stehen. Demgegenüber wird er schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des Begriffes der Arbeitsunfähigkeit nicht erwarten, dass vom Versicherungsschutz auch dauerhafte Einschränkungen der Fähigkeit zur Berufsausübung der versicherten Person erfasst sind. Einer weitergehenden Definition der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bedurfte es nicht.

bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] auch nicht etwa deshalb intransparent, weil sich der Vorschrift nicht mit der gebotenen Deutlichkeit entnehmen lasse, ob die versicherte Person Versicherungsschutz für den Fall verlangen könne, dass sie krankheitsbedingt ihre bisherige Tätigkeit endgültig, eine vergleichbare i.S. von § 1 [X.] der Bedingungen aber nur vorübergehend bis zur Genesung nicht mehr ausüben könne. Maßgeblich für die Abgrenzung der versicherten Arbeitsunfähigkeit in § 1 [X.] [X.] sowie der nicht versicherten Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] ist, ob der Versicherungsnehmer/Versicherte nur vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, seine bisherige oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben.

Voraussetzung für einen Anspruch auf [X.] gemäß § 1 [X.] [X.] ist das vorübergehende Außerstandesein der versicherten Person, infolge ärztlich nachzuweisender Gesundheitsstörungen ihre bisherige oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Arbeitsunfähigkeit liegt daher nicht schon dann vor, wenn zwar die bisherige Tätigkeit vorübergehend nicht ausgeübt werden kann, dafür aber eine vergleichbare Tätigkeit. Mit dem Hinweis auf eine vergleichbare Tätigkeit soll auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer/Versicherten erkennbar der Bereich der Tätigkeiten, die er noch ausüben kann, mit der Folge nicht bestehenden Versicherungsschutzes erweitert werden. Nur wenn auf dieser Grundlage ein Anspruch auf [X.] entstanden ist, also sowohl die bisherige als auch eine vergleichbare Tätigkeit vorübergehend nicht ausgeübt werden können, ist zu prüfen, ob der Anspruch auf Versicherungsleistung gemäß § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] erloschen ist. Da Anspruchsvoraussetzung mithin eine vorübergehende Unfähigkeit zur Ausübung der bisherigen oder einer vergleichbaren Tätigkeit ist, kommt von vornherein kein Versicherungsschutz in Betracht, wenn die versicherte Person ihre bisherige Tätigkeit auf Dauer nicht mehr ausüben kann, mag ihr auch die Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit lediglich vorübergehend nicht möglich sein.

2. § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] verstößt ferner nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die von der Revision geltend gemachte Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es eine gesetzliche Regelung der Ratenschutzversicherung im [X.] nicht gibt. Aber auch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht vor. Eine unangemessene Benachteiligung ist gegeben, wenn der Versicherer durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 208 Rn. 31 m.w.N.). Das ist bei der Regelung in einer Ratenschutz-[X.], die ein Erlöschen des Versicherungsschutzes bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorsieht, nicht der Fall (so auch für den vergleichbaren Fall der Restschuldversicherung [X.], 972, 973 f.; [X.], 760, 761; [X.] NJW-RR 2010, 103, 105; [X.], Urteil vom 26. Januar 2011 - 2 O 4040/09, juris Rn. 26; [X.], [X.] 3/2010 [X.]. 5; anders [X.] VersR 1996, 1400, 1401; [X.] [X.], 1168, 1170; Urteil vom 4. November 2009 - 23 O 281/08, juris Rn. 23-26).

a) Ohne Erfolg macht die Revision hierzu geltend, das [X.] von Leistung und Gegenleistung sei nachhaltig gestört, weil die Leistungspflicht des Versicherers bei Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit zwar ende, das Vertragsverhältnis im Übrigen, insbesondere der Rechtsgrund für die vorab gezahlte [X.], aber bestehen bleibe. Dieses Erlöschen des Versicherungsschutzes vor Ablauf des Versicherungsvertrages bei der gleichzeitigen Befugnis des Versicherers, die vorab geleistete Prämie insgesamt behalten zu dürfen, benachteilige den Verbraucher unangemessen.

aa) Hierbei wird jedoch übersehen, dass die gemäß § 9 [X.] vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss zu zahlende [X.] von vornherein bei der Kalkulation das zu versichernde Risiko für die gesamte Laufzeit der Ratenschutzversicherung umfasst, die in der Regel identisch mit der Laufzeit des Darlehensvertrages ist. Insoweit spielt es keine Rolle, ob später überhaupt und zu welchem [X.]punkt der Versicherungsfall eintritt und wann gegebenenfalls die Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person erlischt. Es handelt sich jeweils um Umstände, die der Versicherer bei Vertragsschluss prognostisch in die Prämienkalkulation einzustellen hat. Weder der Nichteintritt des Versicherungsfalles noch das spätere Erlöschen der Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit führen zu einem gänzlichen oder teilweisen Erlöschen des Anspruchs des Versicherers auf die Prämie. Ebenso wenig ist der Versicherer seinerseits berechtigt, eine zusätzliche Prämie zu verlangen, weil er etwa für die gesamte Dauer des Versicherungsvertrages Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hatte.

bb) Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitsunfähigkeitsleistung wegen Eintritts unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person hat ferner nicht zur Folge, dass der Versicherungsvertrag insgesamt vor Ablauf seiner vereinbarten Laufzeit beendet wird. Vielmehr erlischt lediglich für den [X.]raum der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der Anspruch auf Versicherungsschutz. Fällt die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit später weg, weil sich die ursprünglich gestellte Prognose als unzutreffend erwiesen hat, so kann für den Versicherten erneut Versicherungsschutz für den Fall der Arbeitsunfähigkeit in Betracht kommen.

b) [X.] Wertungen lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass der Versicherer nur Anspruch auf zeitanteilige Versicherungsleistungen hat, wenn er teilweise nicht mehr leistungsverpflichtet ist. So bestimmt etwa § 39 Abs. 1 Satz 1 [X.], dass dem Versicherer im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode für diese nur derjenige Teil der Prämie zusteht, der dem [X.]raum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Die Regelung setzt mithin eine Vertragsbeendigung voraus, greift also nicht ein, wenn der Versicherer etwa die rückständige Prämie nach § 38 Abs. 2 [X.] qualifiziert gemahnt hat und deshalb leistungsfrei wurde, aber gleichwohl nicht gekündigt hat (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 39 Rn. 2; MünchKomm-[X.]/[X.], § 39 Rn. 10). Das Gesetz selbst sieht mithin durchaus Fälle vor, in denen die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur vollständigen Leistung der Prämie auch dann bestehen bleibt, wenn der Versicherer nicht oder nicht mehr vollständig eintrittspflichtig ist.

Dies wird bestätigt durch § 80 Abs. 2 [X.]. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem [X.]punkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. Diese Vorschrift gilt, wie sich aus ihrer Regelung im Kapitel zur [X.] ergibt, nur für diese, nicht dagegen für die Personen- oder Summenversicherung (Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - [X.], [X.], 884 unter 4c; MünchKomm-[X.]/[X.], § 80 Rn. 3; Armbrüster in [X.]/[X.], [X.] 28. Aufl. § 80 Rn. 4; Langheid in [X.]/Langheid, [X.] 3. Aufl. § 80 Rn. 2; HK-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 80 Rn. 1). Eine analoge Anwendung für die Personenversicherung kommt allenfalls in den Fällen in Betracht, in denen Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der [X.] gewährt wird (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 [X.] für die Krankenversicherung). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

c) Soweit die Revisionsbegründung darauf verweist, der Gedanke des § 80 [X.] finde sich auch in der Krankentagegeldversicherung, etwa in § 15 Abs. 1d MB/KT 2009, wonach das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person mit deren Tod endet, übersieht sie, dass die unbefristete Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit hier gemäß § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] nicht zur Beendigung des Vertrages, sondern nur zum Erlöschen des Anspruchs auf [X.] führt. Fällt die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit später weg, kann dies bei erneut eintretender vorübergehender Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zum Wiederaufleben der Leistungspflicht des Versicherers führen.

Ferner sieht § 11 Satz 2 MB/KT 2009 ausdrücklich vor, dass bei nachträglichem Wegfall der Versicherungsfähigkeit beide Vertragsteile verpflichtet sind, die für die [X.] nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses empfangenen Leistungen einander zurück zu gewähren. Eine derartige Regelung enthält § 9 der hier vereinbarten [X.] für die [X.] nicht.

Abgesehen davon, dass diese Regelung bereits nicht Gegenstand des von dem Kläger verfolgten Unterlassungsbegehrens ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die von der [X.] verwendeten [X.] keine Regelung für eine teilweise Rückzahlung der [X.] im Falle einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enthalten, nicht die Unwirksamkeit von § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.], der lediglich das Erlöschen des Anspruches auf [X.] für den Fall unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorsieht. Auch ohne diese Regelung könnte der Versicherungsnehmer/Versicherte im Falle unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit keine Leistungen aus der Ratenschutz-[X.] verlangen. Der Anspruch besteht nämlich nur im Falle der Arbeitsunfähigkeit, die nach § 1 [X.] [X.] dahin definiert ist, dass die versicherte Person lediglich vorübergehend außerstande ist, ihre bisherige oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben. Im Falle endgültiger Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit fehlt es damit von vornherein an der Voraussetzung der bloß vorübergehenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. [X.] Versicherungsschutz kann der Versicherte in diesen Fällen durch den gesonderten Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder den Bezug einer öffentlich-rechtlichen Sozialrente erhalten.

d) Schließlich ergibt sich die Unwirksamkeit von § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus der Wertung des § 308 Nr. 7a BGB. Hiernach ist eine Bestimmung unwirksam, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen verlangen kann. Diese Vorschrift setzt mithin eine Beendigung des Vertrages voraus, zu der es bei § 5 Nr. 4 Satz 1c [X.] gerade nicht kommt. Stellt sich die Prognose unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nachträglich als unzutreffend heraus, kann dies zu einem Wiederaufleben der Leistungspflicht des Versicherers führen.