Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.05.2011, Az. III B 130/10

Die Bes[X.]hwerde ist jedenfalls unbegründet und dur[X.]h Bes[X.]hluss zurü[X.]kzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--).

1. Die von dem Kläger und Bes[X.]hwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob "die Versagung --hier sogar die [X.] von Kindergeld zu Lasten eines auf Dauer in [X.] legal lebenden Ausländers, der künftige Einwohner [X.]s betreut (hat) und erzieht (erzogen hat), verfassungswidrig" ist, hat keine grundsätzli[X.]he Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O. Diese setzt u.a. voraus, dass die Re[X.]htsfrage klärungsbedürftig ist und in einem Revisionsverfahren au[X.]h geklärt werden kann. An der Klärungsfähigkeit fehlt es, wenn die Re[X.]htsfrage dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ([X.]) hinrei[X.]hend geklärt ist und keine neuen Gesi[X.]htspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Ents[X.]heidung erforderli[X.]h ma[X.]hen (z.B. [X.]-Bes[X.]hluss vom 3. April 2008 [X.], [X.]/NV 2008, 1445). Dana[X.]h kommt eine Zulassung hier ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 [X.]/03 ([X.]E 217, 443, [X.], 905) sowie vom 22. November 2007 [X.]/02 ([X.]E 220, 45, [X.], 913) bereits ents[X.]hieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der [X.] in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) n.F. im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die [X.] von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel na[X.]h dem [X.] abhängig ma[X.]hte und bei einzelnen Titeln, die einen s[X.]hwä[X.]heren aufenthaltsre[X.]htli[X.]hen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen re[X.]htmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im [X.] sowie von einer bere[X.]htigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen na[X.]h dem [X.] oder von der Inanspru[X.]hnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], Nr. 3 EStG n.F.). Es ist verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h, dass geduldete Ausländer ni[X.]ht kindergeldbere[X.]htigt sind (vgl. au[X.]h Bes[X.]hluss des Bundesverfassungsgeri[X.]hts --[X.]-- vom 9. Dezember 2009  2 BvR 1957/08, Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung 2010, 292). An dieser Re[X.]htsansi[X.]ht des Senats hat si[X.]h au[X.]h dur[X.]h die Vorlagebes[X.]hlüsse des Bundessozialgeri[X.]hts na[X.]h Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vom 3. Dezember 2009 [X.] EG 5/08 R, [X.] EG 6/08 R sowie [X.] EG 7/08 R (juris), die zur wortglei[X.]hen Regelung der Bere[X.]htigung von Ausländern zur Inanspru[X.]hnahme von Erziehungsgeld na[X.]h § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit ergangen sind, ni[X.]hts geändert (s. Senatsurteil vom 28. April 2010 [X.], [X.]E 229, 262, [X.], 980). Der Kläger hat ni[X.]ht dargelegt, weshalb die von ihm aufgeworfene Re[X.]htsfrage trotz der bereits vorhandenen Re[X.]htspre[X.]hung erneut klärungsbedürftig geworden sein sollte.

In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist ferner geklärt, dass für die [X.] der "Besitz" einer ausrei[X.]henden ausländerre[X.]htli[X.]hen Aufenthaltsgenehmigung na[X.]h dem Ausländergesetz 1990 oder eines aufenthaltsre[X.]htli[X.]hen Titels na[X.]h dem [X.] ents[X.]heidend ist und es ni[X.]ht darauf ankommt, ob ein Anspru[X.]h auf eine entspre[X.]hende Genehmigung bzw. einen entspre[X.]henden Titel besteht (z.B. Senatsbes[X.]hluss vom 31. Juli 2009 [X.]/08, [X.]/NV 2009, 1811). Daher ist es für die Frage der [X.] des [X.] im Streitzeitraum unerhebli[X.]h, ob der Kläger gegenwärtig im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Na[X.]h den Feststellungen des Finanzgeri[X.]hts ([X.]) verfügte er jedenfalls in dem insoweit maßgebli[X.]hen Streitzeitraum ni[X.]ht über einen der erforderli[X.]hen Aufenthaltstitel i.S. des § 62 Abs. 2 EStG.

2. Die Revision ist au[X.]h ni[X.]ht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob "die Unglei[X.]hbehandlung von Empfängern sozialre[X.]htli[X.]hen Kindergeldes, denen Vertrauenss[X.]hutz über die §§ 45, 48 des Zehntes Bu[X.]hes Sozialgesetzbu[X.]h ([X.]) zugebilligt wird, gegenüber den Empfängern von steuerre[X.]htli[X.]hem Kindergeld, die keinen Vertrauenss[X.]hutz reklamieren können, mit dem Glei[X.]hheitsgrundsatz vereinbar" ist. Denn au[X.]h diese Re[X.]htsfrage ist bereits geklärt. So geht der [X.] in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung davon aus, dass auf das na[X.]h dem Einkommensteuergesetz zu gewährende Kindergeld die Vors[X.]hriften der Abgabenordnung ([X.]) anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. [X.] au[X.]h ni[X.]ht analog herangezogen werden können (z.B. Senatsurteil vom 19. November 2008 [X.]/06, [X.]/NV 2009, 357, m.w.N.). Au[X.]h na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.] (Bes[X.]hluss vom 6. April 2011  1 BvR 1765/09, zu § 44 [X.], juris) verstößt die verfahrensre[X.]htli[X.]he S[X.]hle[X.]hterstellung bei der Gewährung von Kindergeld na[X.]h dem Einkommensteuergesetz gegenüber einer Kindergeldleistung na[X.]h dem Bundeskindergeldgesetz ni[X.]ht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie dur[X.]h [X.] sa[X.]hli[X.]h gere[X.]htfertigt ist. Diese spre[X.]hen dafür, für das na[X.]h dem Einkommensteuergesetz festzusetzende Kindergeld die Anwendung des steuerli[X.]hen Verfahrensre[X.]hts der Abgabenordnung vorzus[X.]hreiben, denn die für die Streitigkeiten aus dem Einkommensteuergesetz zuständigen [X.] sind mit der Anwendung dieses Verfahrensre[X.]hts besonders vertraut.

Darüber hinaus hat der [X.] bereits ents[X.]hieden, dass ein [X.] na[X.]h § 227 [X.] gere[X.]htfertigt sein kann, wenn im Hinbli[X.]k auf die Gewährung von Kindergeld Sozialleistungen des Empfängers gekürzt wurden, die bei einer später erfolgenden Rü[X.]kforderung des Kindergeldes ni[X.]ht mehr na[X.]hgezahlt werden können (vgl. Senatsurteile vom 15. März 2007 [X.]/05, [X.]/NV 2007, 1298; in [X.]/NV 2009, 357; vom 18. Dezember 2008 [X.]/06, [X.]/NV 2009, 749, und vom 30. Juli 2009 III R 22/07, [X.]/NV 2009, 1983). Ob hinsi[X.]htli[X.]h der Rü[X.]kforderung des Kindergeldes ein Antrag auf [X.] darauf gestützt werden kann, dass dieses bei der Ermittlung der entspre[X.]henden Sozialleistung als Einkommen des Betroffenen berü[X.]ksi[X.]htigt wurde, kann allerdings in einem die Re[X.]htmäßigkeit der Rü[X.]kforderung betreffenden Revisionsverfahren ni[X.]ht geklärt werden (vgl. Senatsbes[X.]hluss vom 21. Juli 2008 III S 17/08 (PKH), juris).