Bundesgerichtshof: III ZA 9/20 vom 04.06.2020

III. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:040620BIIIZA9.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZA 9/20
vom

4. Juni 2020

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
4. Juni 2020
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterinnen Dr.
Arend und Dr. Böttcher sowie die Richter Dr.
Kessen und Dr.
Herr

beschlossen:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwer-de
gegen den Beschluss -
13. Zivilsenat
-
Oberlandesgerichts München vom 30.
April 2020 -
13
W 463/20
-
wird abgelehnt.

Gründe:

Der Senat legt den Antrag des Antragstellers vom 13.
Mai 2020 als sol-chen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine -
hier als Rechtsmittel al-lein in Betracht kommende
-
Rechtsbeschwerde
gegen die angefochtene Ent-scheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beab-sichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 Abs.
1 Satz
1 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde
hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmit-tel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-schwerdegericht es
in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§
574 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Ge-

1
2
-

3

-

richt hätte die Rechtsbeschwerde
zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8.
November 2004 -
II
ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294
f).

Herrmann

Böttcher
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 27.01.2020 -
31 O 17599/19 -

OLG München, Entscheidung vom 30.04.2020 -
13 W 463/20 -

Meta

III ZA 9/20

04.06.2020

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