Bundesgerichtshof: III ZB 15/20 vom 16.07.2020

III. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2020:160720BIIIZB15.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 15/20
vom

16. Juli 2020

in dem Rechtsstreit

-

2

-

Der III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
16. Juli
2020
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Tombrink, die Richterinnen
Dr.
Arend und Dr.
Böttcher sowie den Richter Dr. Herr

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 21. Zivilkam-mer des Landgerichts Bielefeld vom 7. April 2020 -
21 S 23/18 -
wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Ersatz verschie-dener Aufwendungen geltend. Das Amtsgericht hat seine
Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger persönlich "soweit möglich"
Berufung eingelegt und für deren "formaljuristisch korrekte"
Einlegung und Begründung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Das Landgericht hat die Berufung mit Beschluss vom 4.
Mai 2018 als unzulässig verworfen und den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger mit Schreiben vom 26.
Mai 2018 unter anderem "sofortige Beschwerde"
eingelegt sowie einen An-trag auf "Rücksetzung in den vorigen Stand"
gestellt. Mit Hinweisbeschluss vom 6.
September 2018 hat die Kammer ausgeführt, sie werde die "sofortige Be-schwerde"
als Gehörsrüge behandeln und die Erfolgsaussicht des Prozesskos-tenhilfegesuchs prüfen sowie gegebenenfalls
-
nach Bewilligung von Prozess-kostenhilfe
-
auch das erstinstanzliche Urteil überprüfen. Mit Beschluss vom 1
-

3

-

9.
April 2019 hat das Berufungsgericht die Gehörsrüge des Klägers zurückge-wiesen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 7.
April 2020 hat das Landgericht sowohl den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers als auch einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Der An-trag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wahrung der Frist für die Einlegung der Berufung durch einen postulationsfähigen Anwalt sei unzulässig. Der Kläger habe die versäumte Prozesshandlung nicht binnen der zweiwöchi-gen Frist gemäß §
234 Abs.
1 Satz
1 und Abs.
2 ZPO nachgeholt.

Dagegen wendet sich der Kläger
mit seiner Eingabe.

II.

Der Senat legt das
Schreiben des Klägers vom 13. Mai 2020, das
auf ein bereits beim Landgericht eingegangenes Schriftstück Bezug nimmt, als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das allein statthafte Rechtsmittel
-
eine Rechtsbeschwerde nach § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
-
gegen den vorbezeichneten Beschluss aus, soweit darin sein
An-trag auf Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungsfrist zurückgewiesen worden ist.

Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung hat jedoch keine hinrei-chende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts wäre gemäß § 577
Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Es fehlt an einem Zulassungsgrund im Sinne von §
574 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und 2
3
4
5
-

4

-

weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§
574 Abs. 2 ZPO). Insbesondere hat das Berufungsgericht dem Kläger nicht den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht
mehr zu rechtfertigender Weise er-schwert und auch nicht dessen Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art.
2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und auf recht-liches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG)
verletzt.

1.
Das Landgericht hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) zu Recht zurückge-wiesen.
Der Kläger hat es nach Zustellung des seine
Gehörsrüge zurückwei-senden Beschlusses des
Landgerichts
versäumt, durch einen Rechtsanwalt rechtzeitig binnen der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen zu lassen.

a) Zwar ist eine Partei, die -
wie vorliegend der Kläger für die Berufung
gegen das Urteil des Amtsgerichts
-
um Prozesskostenhilfe für ein beabsichtig-tes Rechtsmittel nachsucht, während des laufenden Prozesskostenhilfeverfah-rens schuldlos verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu vertrauen
(vgl. zB Senat, Beschluss vom 24. Mai 2018 -
III ZA 30/17, BeckRS 2018, 12857 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 -
VIII ZA
21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6 mwN). Nach der Bekanntgabe der Entscheidung über ihr Prozesskostenhilfege-such ist sie -
im Falle einer Ablehnung nach einer gewissen Überlegungsfrist von
höchstens drei oder vier Tagen
-
jedoch gehalten, (gegebenenfalls auf ei-gene Kosten)
einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Rechtsmittels zu beauftragen, der dann innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des 6
7
-

5

-

§
234 Abs. 1 Satz 1 ZPO
nicht nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen, sondern auch das versäumte -
im vorliegenden Fall unzu-lässig eingelegte -
Rechtsmittel nachholen
muss
(vgl. zB Senat, Beschlüsse
vom
30.
November
2011 -
III ZB 34/11, BeckRS 2011, 29056 Rn. 8
und vom 3. Juli 2008 -
III ZA 8/08, BeckRS 2008, 14057 Rn. 14; jew. mwN).

b) In Anbetracht der Ankündigung des Landgerichts gemäß Hinweisbe-schluss vom 6. September 2018,
auf die
-
zutreffend als Gehörsrüge gemäß §
321a ZPO ausgelegte -
"sofortige Beschwerde"
seinen
Prozesskostenhilfean-trag
trotz der bereits mit Beschluss vom 4. Mai 2018 erfolgten Zurückweisung in dem Rügeverfahren erneut zu prüfen und sodann
gegebenenfalls das Beru-fungsverfahren doch noch durchzuführen, durfte der Kläger trotz der bereits ergangenen Entscheidung zunächst weiter darauf vertrauen, dass er an der wirksamen Einlegung des Rechtsmittels schuldlos verhindert war.

Dieses Hindernis entfiel aber mit der Entscheidung über die Gehörsrüge gemäß Beschluss des Berufungsgerichts vom 9.
April 2019. Nach Zustellung dieses Beschlusses -
am 18. April 2019 -
wäre der Kläger daher gehalten ge-wesen, sich binnen drei bis vier Tagen zu überlegen, ob er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen wollte. Sodann fing die zweiwöchige Frist an zu lau-fen (§ 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO), binnen derer er durch einen Rechts-anwalt das Wiedereinsetzungsgesuch hätte stellen sowie das versäumte
Rechtsmittel hätte nachholen lassen müssen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). All dies ist unterblieben, obgleich die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit dem Hinweisbeschluss vom 6. September 2018 zutreffend darauf hingewiesen hatte, eine Wiedereinsetzung in die versäumte Prozesshandlung könne nur ge-währt werden, wenn diese während der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO durch einen Rechtsanwalt nachgeholt werde.
Der bereits am 26. Mai 2018 8
9
-

6

-

durch den Kläger persönlich gestellte "Rücksetzungsantrag"
genügte daher
-
für ihn erkennbar -
nicht.

2.
Die Möglichkeit, nach dieser -
nicht mehr anfechtbaren -
Entscheidung des Berufungsgerichts vom 9. April 2019 erneut um Prozesskostenhilfe nach-zusuchen, bestand für den Kläger -
wovon er irrtümlich ausgeht -
nicht mehr. Gegenteiliges ist auch dem Senatsbeschluss vom 8. August 2019, der sich ausschließlich mit dem Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für ein Rechtsmit-tel gegen den die Berufung verwerfenden Beschluss des Landgerichts vom 4. Mai 2018 befasste, nicht zu entnehmen.

Herrmann

Tombrink

Arend

Böttcher
Herr
Vorinstanzen:
AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 01.02.2018 -
24 C 576/17 -

LG Bielefeld, Entscheidung vom 07.04.2020 -
21 S 23/18 -

10

Meta

III ZB 15/20

16.07.2020

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 517 ZPO


Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

§ 234 ZPO


(1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 2Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

§ 236 ZPO


(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) 1Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 2Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

x