Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az. 10 AZR 757/09

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzuwendung für das Jahr 2007.

Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2001 für die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerin auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge tätig, zuletzt in einer Klinik im Westteil der [X.]. Bis einschließlich September 2007 wurde sie in Kliniken der Beklagten im Beitrittsgebiet beschäftigt.

Die Tarifbindung der Beklagten an den [X.] endete 2003. Bei Neueinstellungen seit dem 1. April 2004 wurde die Vergütung in Anlehnung an den [X.]/[X.]-O als Festbetrag vereinbart; eine Sonderzuwendung wurde nicht gezahlt. Der befristete Arbeitsvertrag zwischen den Parteien für den [X.]raum vom 1. April 2005 bis 31. März 2007 entsprach diesem Konzept.

Die Arbeitsvertragsrichtlinien ([X.]) der [X.] finden nach Satz 4 der Protokollerklärung zu § 36 (Anwendung weiterer Tarifverträge/Regelungen) im Abschn. VI (Übergangs- und Schlussvorschriften) seit dem 1. Januar 2007 keine Anwendung mehr.

Die Beklagte zahlte der Klägerin im November 2007 eine Sonderzuwendung iHv. 162,38 Euro brutto nach Abschn. [X.]. [X.] Abs. 10 TV-[X.] entsprechend [X.] der Zuwendung nach dem TV Zuwendung [X.] im Jahr 2007 erstmals [X.] zahlte sie eine Zuwendung nach Abschn. [X.]. [X.] Abs. 9 und Abs. 11 Satz 1 TV-[X.].

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

I. Die Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat aus § 6 des Arbeitsvertrags vom 2. April 2007, Abschn. [X.]. IIIa Abs. 9 und Abs. 11 Satz 1 [X.] iVm. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 TV Zuwendung sowie der Protokollnotiz Nr. 1 hierzu einen Anspruch auf eine Zuwendung in der noch streitigen Höhe.

1. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag vom 2. April 2007 die Anwendung der für die Beklagte jeweils geltenden Tarifverträge und damit des zum 1. Januar 2007 in [X.] getretenen [X.] vereinbart. Nach Abschn. [X.]. IIIa Abs. 9 [X.] beträgt die Höhe der Zuwendung [X.] des einschlägigen [X.]; hinzu kommt nach Abschn. [X.]. IIIa Abs. 11 Satz 1 [X.] für das [X.] eine Einmalzahlung iHv. 250,00 Euro.

a) [X.] richtet sich nach dem Tarifvertrag, in dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Jahres fällt (Senat 27. Juni 2001 - 10 [X.] II 4 a der Gründe, [X.] §§ 22, 23 [X.] Nr. 25). Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs am 1. Dezember 2007 im [X.] tätig; damit richtet sich ihr Anspruch grundsätzlich nach dem TV Zuwendung idF vom 31. Januar 2003.

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 TV Zuwendung liegen vor, insbesondere befand sich die Klägerin am 1. Dezember 2007 in einem seit dem 1. Oktober 2007 ununterbrochen bestandenen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Sie ist auch nicht bis einschließlich 31. März 2008 aus diesem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.

2. Die Klägerin hat Anspruch auf die volle Zuwendung nach Abschn. [X.]. IIIa Abs. 9 und Abs. 11 Satz 1 [X.]; sie war zum Zeitpunkt seines Entstehens keine „[X.]-Beschäftigte“ iSv. Abschn. [X.]. IIIa Abs. 10 und Abs. 11 Satz 3 [X.].

Die Parteien haben zum 1. April 2007 ein neues Arbeitsverhältnis begründet. Auf dieses Arbeitsverhältnis finden die [X.] der Beklagten keine Anwendung. Neu eingestellte Arbeitnehmer iSv. Abschn. [X.]. IIIa Abs. 6 [X.] haben Anspruch auf den vollen [X.] nach Abschn. [X.]. IIIa Abs. 9 und Abs. 11 Satz 1 [X.]. Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision auch dann, wenn zwischen den Vertragsparteien ein befristetes Vorbeschäftigungsverhältnis bestanden hat. Diese Arbeitnehmer sind, wie die Auslegung von Abschn. [X.]. IIIa [X.] ergibt, keine „[X.]-Beschäftigten“ iSv. Abschn. [X.]. IIIa Abs. 10 und Abs. 11 Satz 3 [X.].

a) Nach Wortlaut und Systematik ergibt sich kein eindeutiges Auslegungsergebnis. Der [X.] verwendet den Begriff des „[X.]-Beschäftigten“ in Abschn. [X.]. IIIa Abs. 10, ohne ihn dort zu definieren. In den Begriffsbestimmungen des § 38 [X.] wird er nicht erläutert. Aus Satz 4 der Protokollerklärung zu § 36 [X.] ergibt sich lediglich, dass die [X.] die Arbeitsvertragsrichtlinien der [X.] sind. Soweit danach maßgeblich sein könnte, ob der Arbeitsvertrag die [X.] einbezieht, war die Klägerin nicht mehr „[X.]-Beschäftigte“, da sie zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Zuwendung 2007 ein neues Arbeitsverhältnis ohne Bezugnahme auf die [X.] begründet hatte. Andererseits sollen nach Abschn. [X.]. IIIa Abs. 11 Satz 3 [X.] „die bis zum 31. Dezember 2006 nach [X.] Beschäftigten“ von der Einmalzahlung ausgenommen sein; der Wortlaut der Bestimmung spricht gegen einen Anspruch der Klägerin, weil sich ihr zum 31. März 2007 beendetes Arbeitsverhältnis nach den [X.] gerichtet hat. Der Regelung ist aber nicht zu entnehmen, ob ein Arbeitnehmer, der im [X.] an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis mit der Beklagten eingegangen ist, nach wie vor iSv. Abschn. [X.]. IIIa Abs. 10 und Abs. 11 Satz 3 [X.] ein „[X.]-Beschäftigter“ ist.

b) Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang ist unergiebig und liefert keinen Anhaltspunkt für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien. Der [X.] differenziert in Abschn. [X.]. IIIa Abs. 6 und Abs. 7 zwischen neu eingestellten Beschäftigten, die in die Vergütungs- und Lohnsystematik des [X.]/[X.] eingruppiert werden, und den vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2006 nach den [X.] der [X.] Beschäftigten, die zum 1. Januar 2007 in diese Vergütungs- und Lohnsystematik unter Anrechnung von Vorzeiten überführt werden. Daraus erschließt sich nicht, ob ein Arbeitnehmer auch nach der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses als „[X.]-Beschäftigter“ gelten soll. Von Abschn. [X.]. IIIa Abs. 10 sollten offenbar diejenigen Beschäftigten erfasst werden, die bis zum 31. Dezember 2006 nach [X.]-Bedingungen gearbeitet hatten und nach Abs. 7 der Regelung zum 1. Januar 2007 in die tarifliche Vergütungssystematik überführt worden waren. Neu eingestellte Beschäftigte fielen dagegen nach Abs. 6 der Regelung sofort unter die tarifliche Vergütungssystematik. Es erscheint gleichermaßen möglich, dass mit den „neu eingestellten Beschäftigten“ allein die erstmals eingestellten Arbeitnehmer oder aber auch die zunächst überführten und danach wieder neu eingestellten Arbeitnehmer gemeint sind.

c) Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., Senat 8. Juli 2009 - 10 [X.] - Rn. 16). [X.] ist bei einer differenzierenden Tarifregelung im Zweifel eine sachgerechte Abgrenzung und Gruppenbildung und nicht eine Regelung, die verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und deshalb angreifbar ist. Eine verfassungskonforme Auslegung einer Tarifnorm ist möglich, soweit der im Wortsinn zum Ausdruck kommende Wille der Tarifvertragsparteien sie zulässt und sie nicht dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien widerspricht (vgl. [X.] 4. Mai 2010 - 9 [X.] - Rn. 19, [X.] § 1 Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110).

Ein erkennbarer Wille hat sich in Abschn. [X.]. IIIa [X.] nach vorstehenden Erwägungen nicht manifestiert. Ein tarifliches Verständnis im Sinne der Beklagten würde aber unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG durchgreifenden Bedenken begegnen, weil die Tarifvertragsparteien bei der Normgebung dann tatsächliche [X.] außer [X.] gelassen hätten, die bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen. Insofern gebietet der Gleichheitssatz, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ([X.] 4. Mai 2010 - 9 [X.] - Rn. 22, [X.] § 1 Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110).

Ein sachlicher Grund, im [X.] erstmals eingestellten Mitarbeitern eine höhere Zuwendung zukommen zu lassen als den Mitarbeitern, die zuvor in einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gestanden und ebenfalls unter Bezugnahme auf die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ein neues Arbeitsverhältnis begründet haben, besteht nicht. Dies hat das [X.] zutreffend erkannt. Beide Beschäftigtengruppen begründen ein neues Arbeitsverhältnis zu denselben Bedingungen. Dass „[X.]-Beschäftigte“, wie die Revision geltend macht, im Gegensatz zu neu eingestellten Arbeitnehmern tarifvertraglich besonders geschützt werden, rechtfertigt keine Ungleichbehandlung bei der Zahlung der Zuwendung. Der sachliche Grund für eine Ungleichbehandlung muss sich aus dem Zweck der tariflichen Leistung ergeben, welcher entweder einer ausdrücklichen Zweckbestimmung der Leistung zu entnehmen oder durch Auslegung der Tarifnorm zu ermitteln ist (vgl. [X.] 5. August 2009 - 10 [X.] - Rn. 32, [X.] § 4 Nr. 21; [X.] 4. Mai 2010 - 9 [X.] - Rn. 29, [X.] § 1 Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110). Der [X.] definiert in Abschn. [X.]. IIIa Abs. 9 bis Abs. 11 für die [X.] und 2008 keine eigenen Leistungszwecke, sondern verweist auf die [X.]. Bei der Zuwendung nach § 1 TV Zuwendung handelt es sich um eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter. Sie soll nicht nur erbrachte Arbeitsleistung vergüten, sondern darüber hinaus auch Betriebstreue honorieren (Senat 12. Mai 2010 - 10 [X.] - Rn. 12, [X.] §§ 22, 23 [X.] Nr. 33). Ein Zusammenhang zwischen dem mit der Zahlung der Zuwendung verfolgten Zweck der Leistung und einem tariflichen Bestandsschutz besteht danach nicht.

3. Die Parteien haben im [X.] vom 5. Oktober 2007 keine abweichende Vereinbarung über die Zahlung der Zuwendung für das [X.] getroffen. Der Vergleich bestätigt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitsvertrag vom 2. April 2007 und dem [X.] richtet. Daraus folgt der geltend gemachte Anspruch.

4. Die Zahlung von 800,00 Euro brutto gemäß Ziffer 3 des [X.]s erfolgte zur Abgeltung der in jenem Verfahren geltend gemachten Forderungen und nicht des Anspruchs auf eine Zuwendung für das [X.].

5. Der Anspruch besteht in der vom [X.] zuerkannten Höhe. Die Urlaubsvergütung der Klägerin betrug 2.523,46 Euro brutto. Daraus errechnet sich ein Anspruch auf eine Zuwendung von 1.582,08 Euro brutto. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlung von 162,38 Euro brutto und des erstinstanzlich rechtskräftig zuerkannten Betrags von 49,06 Euro brutto ergibt sich der Restbetrag.

II. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.