Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2007, Az. 1 StR 416/07

[X.] vom 20. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 20. September 2007 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 16. Juli 2007 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 13. August 2007 zu den vom Angeklagten persönlich eingelegten Rechtsmittel Folgendes ausgeführt: 1 "Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteils-verkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im [X.] ist beurkundet, dass der Ange-klagte und sein Verteidiger im [X.] an die Urteilsverkündung und - im Sinne von [X.], 11440 qualifizierter - Rechtsmittelbeleh-rung erklärt haben, dass sie auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten ([X.] 2199). Diese Erklärung wurde gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen, übersetzt und genehmigt; sie nimmt deshalb an der Beweiskraft des [X.] nach § 274 StPO teil. Der Rechtsmittelverzicht ist danach wirksam zustande gekommen; er kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht - 3 - widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. [X.], 2449, 2451; [X.], 114; jeweils m.w.[X.]). Umstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Urteil ist daher rechtskräftig." Dem tritt der Senat bei. 2 [X.]Wahl Kolz Hebenstreit Elf