Bundessozialgericht, Beschluss vom 22.02.2023, Az. B 6 KA 24/22 B

I. [X.]as [X.] hat die ([X.]ritt-)Anfechtungsberechtigung des [X.] gegen die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zur vertragsärztlichen Versorgung verneint.

[X.]er Kläger ist als Facharzt für Augenheilkunde zur vertragsärztlichen Versorgung in [X.] zugelassen, wie auch ursprünglich die zu 8. und 9. beigeladenen Fachärzte für Augenheilkunde. [X.]er [X.] ließ mit Beschluss vom 7.2.2018 (Bescheid vom 20.2.2018) das [X.] zur vertragsärztlichen Versorgung am [X.] in [X.] zu. Trägergesellschaft des MVZ war die zu 10. beigeladene C Klinik GmbH. Gesellschafter der Beigeladenen zu 10. waren zunächst die Beigeladenen zu 8. und 9., die zugunsten ihrer Anstellung im MVZ auf ihre Zulassung verzichtet hatten. [X.]er [X.] stellte mit Beschluss vom [X.] (Bescheid vom 29.5.2018) den Gesellschafterwechsel innerhalb der Trägergesellschaft - der Beigeladenen zu 10. - fest. Neue Alleingesellschafterin der GmbH war nunmehr die Klinik S GmbH mit Sitz in B.

[X.]er Kläger bat darum, sein Schreiben vom [X.], mit dem er beantragt hatte, die dem MVZ erteilte Zulassung aufzuheben und die frei werdenden [X.]e neu auszuschreiben, als ([X.]ritt-)Widerspruch gegen den Beschluss des [X.]es vom 7.2.2018 zu behandeln (Schreiben vom [X.]). [X.]er beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch als unzulässig zurück, weil der Kläger die Jahresfrist gemäß § 66 Abs 2 [X.]G versäumt habe (Beschluss vom 12.6.2019).

[X.]as [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom [X.]). [X.]as [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen: Streitgegenstand sei allein der Beschluss des beklagten [X.]. [X.]ie Klage sei zulässig, aber unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Neubescheidung habe. [X.]er Widerspruch des [X.] sei entgegen der Ansicht des Beklagten nicht verfristet. Jedoch fehle dem Kläger die im Rahmen der Begründetheit der Klage - nach ständiger Rechtsprechung des B[X.] - zu prüfende ([X.]ritt-)Anfechtungsberechtigung (Hinweis ua auf B[X.] Urteil vom 11.2.2015 - [X.] [X.] 7/14 R - [X.] 4-5540 Anl 9.1 [X.] Rd[X.] 24; B[X.] Urteil vom 7.2.2007 - [X.] [X.] 8/06 R - B[X.]E 98, 98 = [X.] 4-1500 § 54 [X.], Rd[X.] 21). Es fehle an dem erforderlichen Vorrang-Nachrang-Verhältnis. [X.]er dem MVZ erteilte Status sei gegenüber der vertragsärztlichen Zulassung des [X.] nicht nachrangig. MVZ seien gleichberechtigt neben Vertragsärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt. Eine Bedarfsprüfung sei bei der Zulassung eines MVZ nicht erforderlich (Hinweis auf B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/19 R - B[X.]E 130, 51 = [X.] 4-5525 § 32 [X.], Rd[X.]1).

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [X.]. Er rügt Verfahrensfehler und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] und 3 [X.]G).

II. [X.]ie Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht formgerecht dargetan hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G). [X.]ie Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. [X.]arüber hinaus ist die [X.]arlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

a) Aus den Ausführungen des [X.], dass er in der mündlichen Verhandlung durch [X.] gefragt worden sei, ob er die Berufung zurücknehmen wolle, ergibt sich keine Bezeichnung eines [X.]. Insbesondere hat der Kläger mit seinem Vortrag keine Entscheidung ohne [X.] nach § 129 [X.]G dargelegt. [X.]ass die Entscheidung von Richtern getroffen worden ist, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben, ergibt sich aus der Beweiskraft des Protokolls (§§ 153 Abs 1, 122 [X.]G iVm § 165 Satz 1 ZP[X.]). Insofern hat der Kläger die Richtigkeit des Protokolls nicht bestritten.

b) Soweit der Kläger die Fehlerhaftigkeit der Beiladung rügt - die im Übrigen durch das [X.] (Beschluss vom 19.12.2019) erfolgt ist -, hat er keinen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler des [X.] dargelegt. Er übersieht auch, dass der [X.], der [X.]ritte betrifft, nach § 75 Abs 3 Satz 3 [X.]G unanfechtbar ist. Eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht erfolgt daher nicht (vgl bereits B[X.] Urteil vom 13.8.1981 - 11 RA 56/80 - [X.] 1500 § 75 [X.]8 - juris Rd[X.]4). Wenn das [X.] diese Beiladung unter Bezugnahme auf den Handelsregisterauszug, die geänderte Firmierung und den neuen Gesellschaftssitz in [X.] der Beigeladenen zu 10. nach Anhörung aller Beteiligten richtiggestellt hat (Beschluss vom 15.3.2021), kann sich der Kläger deshalb nicht auf eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs berufen.

[X.]er Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Beteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (stRspr; vgl [X.] Beschluss vom [X.] - juris Rd[X.]; [X.] Beschluss vom [X.] - 2 BvR 315/83 - [X.]E 63, 332 - juris Rd[X.] 22; B[X.] Beschluss vom 17.12.2020 - [X.] R 23/20 B - juris Rd[X.] 7). [X.]er Kläger hat nicht vorgetragen, dass ihn das [X.] gehindert habe, sich hierzu zu äußern.

c) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 [X.]G) rügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das [X.] nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des [X.], aufgrund deren bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) [X.]arlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des [X.] auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das [X.] mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl B[X.] Beschluss vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - [X.] 1500 § 160 [X.]; B[X.] Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 144/78 - [X.] 1500 § 160 [X.]5; B[X.] Beschluss vom 26.11.1981 - 4 BJ 87/71 - [X.] 1500 § 160 [X.] 45; B[X.] Beschluss vom 24.3.1976 - 9 BV 214/75 - [X.] 1500 § 160a [X.] 24; B[X.] Beschluss vom 16.3.1979 - 10 BV 127/78 - [X.] 1500 § 160a [X.]4).

Hierzu trägt der Kläger vor, er habe einen Beweisantrag mit dem Inhalt gestellt, in der mündlichen Verhandlung die "AR[X.]-Panoramasendung vom , Sendezeit 21:45, im Gerichtssaal vorzuführen". Hierzu habe er dem Gericht einen [X.] mitgeteilt, eine Aufzeichnung auf einem Speichermedium zur Verfügung gestellt und zusätzlich das schriftliche Manuskript der Sendung eingereicht. [X.]er Kläger erläutert, dass die [X.] nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung und nicht im [X.] geführt werde, sodass die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen von Kapitalinteressen nicht gewährleistet sei. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich nach diesen Ausführungen um einen Beweisantrag im Sinne der Prozessordnung gehandelt hat.

Selbst dann fehlte es an [X.]arlegungen, dass der Kläger den prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten habe bzw dass das [X.] diesen Beweisantrag in seinem Urteil wiedergegeben habe. Ein in der Berufungsinstanz rechtsanwaltlich vertretener Beteiligter kann nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr; vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - B 9a [X.]/06 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.]3 Rd[X.]1 mwN). Nur dann hätte nach Sinn und Zweck des § 160 Abs 2 [X.] letzter Teilsatz [X.]G ein Beweisantrag die Warnfunktion dahingehend erfüllt, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 [X.]G) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl B[X.] Beschluss vom 24.5.1993 - 9 BV 26/93 - [X.] 3-1500 § 160 [X.] 9 S 21; B[X.] Beschluss vom 18.12.2000 - [X.] U 336/00 B - [X.] 3-1500 § 160 [X.]1 S 52).

In der Beschwerdebegründung finden sich keine Ausführungen, dass der Prozessbevollmächtigte des [X.] bis zuletzt an einem Beweisantrag - durch eine Antragstellung in der mündlichen Verhandlung - festgehalten habe. [X.]as [X.] hat in seinem Urteil auch keinen Beweisantrag wiedergegeben. Es hat vielmehr darauf hingewiesen, dass es den [X.] und das Sendungsmanuskript der Fernsehsendung den am Rechtsstreit Beteiligten und den ehrenamtlichen Richtern zur Kenntnis gebracht hat (Urteil Seite 12), wodurch dem Grundsatz rechtlichen Gehörs Rechnung getragen worden ist.

d) Auch im Übrigen hat der Kläger keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 62 [X.]G) bezeichnet. Wenn er vorträgt, dass er vom [X.]svorsitzenden gerügt und zur Zurückhaltung aufgefordert sei wegen seines in der mündlichen Verhandlung geführten [X.]isputs mit dem Vorsitzenden des Beklagten und er in der mündlichen Verhandlung nur soweit angehört worden sei, als der Vorsitzende seine Ausführungen als angemessen und nicht als ungebührlich angesehen habe, lässt sich daraus keine Verletzung rechtlichen Gehörs herleiten. [X.]ie Aufrechterhaltung der [X.]rdnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. [X.]ass Maßnahmen des [X.]svorsitzenden unverhältnismäßig oder unangemessen gewesen wären, ergibt sich aus den pauschal gehaltenen [X.]arlegungen des [X.] nicht. Im Übrigen hat er auch nicht aufgezeigt, welcher weiterer Vortrag ihm deshalb versagt worden sei.

e) Entgegen der Ansicht des [X.] ergibt sich daraus auch keine "fehlende Neutralität des Gerichts" (zu 7. der Beschwerdebegründung, Seite 7). Es ist nicht vorgetragen, dass er einen Befangenheitsantrag (§ 60 Abs 1 [X.]G iVm § 42 Abs 2 ZP[X.]) gegen den Vorsitzenden gestellt habe, der grundsätzlich bis zur Endentscheidung des Gerichts angebracht sein muss (vgl B[X.] Beschluss vom 13.7.2022 - [X.] [X.]/22 B - juris).

f) Eine Verletzung von - nicht näher bezeichnetem - Prozessrecht ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag, dass die Beigeladene zu 1. zugleich auch Schriftsätze im Berufungsverfahren für den Beklagten eingereicht habe. Eine Vorschrift des Prozessrechts, die dem entgegensteht, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen führt der Kläger aus, dass er die Möglichkeit gehabt habe, auch hierzu Stellung zu nehmen (Seite 6 der Beschwerdebegründung).

g) Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht in dem Vortrag, dass der Vorsitzende des Beklagten in der mündlichen Verhandlung Ausführungen zur Begründetheit der Klage gemacht habe, obwohl über die Begründetheit des Widerspruchs durch den Beklagten noch nicht entschieden worden sei. Inwieweit diese Ausführungen das Gericht in seiner Entscheidungsfindung beeinflusst haben sollen, bleibt unklar. [X.]afür reicht es nicht aus, dass der Kläger der Meinung ist, die Ausführungen des Vorsitzenden des Beklagten seien unwirksam gewesen.

h) Schließlich hat der Kläger auch keinen Verfahrensmangel bezeichnet, wenn nach seinen Ausführungen die beiden Vorsitzenden der Beigeladenen zu 1., die sich zuvor in der Literatur kritisch zur Tätigkeit investorengesteuerter MVZ geäußert haben sollen, nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden seien. [X.]er Kläger benennt keine verletzte Vorschrift des Prozessrechts. Es bleibt unklar, um welche Art von Antrag es sich hierbei handeln sollte, etwa um einen - nicht formgerecht gestellten (s oben c) - Beweisantrag oder ggf um ein nicht näher bezeichnetes Fragerecht.

2. [X.]er Kläger hat auch nicht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinreichend dargelegt (§ 160 Abs 2 [X.] iVm § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. [X.]er Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl nur B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] 1500 § 160 [X.]7; B[X.] Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - [X.] 1500 § 160a [X.] 7; B[X.] Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - B[X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1).

Um seiner [X.]arlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 142/02 B - [X.] 3-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN). [X.]iesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

a) [X.]er Kläger ist der Meinung, dass eine Anfechtungsbefugnis bereits zugelassener Ärzte gegen Ermächtigungen im Fall von Willkürentscheidungen von der Rechtsprechung anerkannt sei (Hinweis auf B[X.] Urteil vom [X.] [X.]/99 R - NJW 2001, 1814). [X.]as [X.] habe nicht geprüft, ob der [X.] eine Willkürentscheidung getroffen habe. [X.]ie beruflichen Beeinträchtigungen des [X.] durch Finanzinvestoren des MVZ seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Es sei eine Einflussnahme fachfremder privater Kapitalinteressen auf die fachärztliche Versorgung erfolgt. [X.]ie Rechtsprechung des B[X.] zur Beteiligung von Investoren an der vertragsärztlichen Versorgung (Hinweis auf B[X.] Urteil vom 30.9.2020 - [X.] [X.]8/19 R - B[X.]E 131, 73 = [X.] 4-5520 § 24 [X.]4, Rd[X.] 28) sei nicht auf Gesetzesmaterialien zurückzuführen, da der Gesetzgeber anderer Ansicht sei.

b) Es ist bereits zweifelhaft, ob es sich um Rechtsfragen zur Auslegung und Anwendung von - nicht näher bezeichnetem - Bundesrecht iS von § 162 [X.]G handelt. Aus diesen Fragen wird deutlich, dass der Kläger die vermeintliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils zur Überprüfung im Revisionsverfahren stellen will, weil er die Entscheidung des [X.] für falsch hält. Ein gesetzlich abschließend normierter Revisionszulassungsgrund (§ 160 Abs 2 [X.] bis 3 [X.]G) ergibt sich daraus jedoch nicht. [X.]ie aufgeworfenen Fragen sind einer revisionsrechtlichen Überprüfung auch nicht zugänglich, weil der Kläger in seinen Fragen von Annahmen bzw feststellungsbedürftigen Tatsachen ausgeht (zB "falsche Angaben", "[X.]", "fachfremde Kapitalinteressen"), zu denen keine näheren Anhaltspunkte bzw bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) vorliegen und die daher auch nicht Tatsachengrundlage eines Revisionsverfahrens sein können.

c) [X.]er Kläger hat aber auch keinen neuen Klärungsbedarf dargetan im Hinblick auf die ständige [X.]srechtsprechung zur sog defensiven Konkurrentenklage, auf die das [X.] seine Entscheidung tragend gestützt hat. [X.]ie Prüfung der Begründetheit von [X.]rittanfechtungen erfolgt danach zweistufig. Zunächst ist zu klären, ob der Kläger berechtigt ist oder war, die dem Konkurrenten erteilte Begünstigung anzufechten. Nur wenn das zu bejahen ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Verwaltungsentscheidung in der Sache rechtmäßig ist (vgl nur B[X.] Urteile vom 30.11.2016 - [X.] [X.] 3/16 R - [X.] 4-1500 § 54 [X.] 42 Rd[X.] 20 und vom 15.3.2017 - [X.] [X.]8/16 R - [X.] 4-5540 Anl 9.1 [X.]1 Rd[X.]1, jeweils mwN). [X.]ie Berechtigung eines Vertragsarztes oder einer sonstigen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung befugten Einrichtung (vgl § 95 Abs 1 Satz 1 [X.]B V), gegen eine zugunsten anderer Ärzte oder Einrichtungen ergangene Entscheidung gerichtlich vorzugehen, besteht nur dann, wenn (1.) der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten und (2.) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird sowie (3.) der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des [X.] nachrangig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines [X.] abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten oder Einrichtungen nicht abgedeckt wird (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 64/17 R - [X.] 4-5540 Anl 9.1 [X.]4 Rd[X.] 29 mwN; vgl auch [X.] Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - [X.] 2009, 376 = NVwZ 2009, 977).

Mit dieser ständigen [X.]srechtsprechung zur ([X.]ritt-)Anfechtungsberechtigung von Konkurrenten setzt sich der Kläger in seiner Beschwerdebegründung nicht auseinander und erwähnt sie auch nicht. [X.]aher fehlt es an der [X.]arlegung von neuem Klärungsbedarf durch das Revisionsgericht. [X.]ieser ist auch nicht deshalb aufgezeigt, weil der Kläger der Ansicht ist, er könne seine Anfechtungsberechtigung auf eine vermeintliche Willkürentscheidung des [X.]es stützen, da eine unberechtigte Einflussnahme von [X.] auf die vertragsärztliche Versorgung erfolgt sei ("falsche Angaben", "[X.]", "fachfremde Kapitalinteressen"). Insoweit fehlt es schon an Vortrag, dass das [X.] solche Tatsachen festgestellt habe, die Anhaltspunkte für gravierende Rechtsverstöße geben könnten. [X.]ie Behauptungen des [X.] sind im angestrebten Revisionsverfahren daher nicht klärungsfähig.

Im Übrigen aber ist die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des B[X.] vom [X.] ([X.] [X.]/99 R - [X.] 3-2500 § 101 [X.] 4) überholt. [X.]er [X.] hat seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage durch niedergelassene Vertragsärzte lediglich eine Überprüfung auf gravierende Rechtsverstöße (Willkür) erfolgt (B[X.] Urteil vom 15.3.2017 - [X.] [X.] 35/16 R - B[X.]E 126, 1 = [X.] 4-5540 Anl 9.1 [X.]2, Rd[X.] 27).

Entgegen der Ansicht des [X.] lässt sich aus den von ihm zitierten Ausführungen des [X.]s, dass der Gesetzgeber entscheidet, ob und inwieweit Investoren an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken können (so B[X.] Urteil vom 30.9.2020 - [X.] [X.]8/19 R - B[X.]E 131, 73 = [X.] 4-5520 § 24 [X.]4, Rd[X.] 28), keine [X.]arlegung neuen Klärungsbedarfs erkennen.

Schließlich ist eine neue Klärungsbedürftigkeit auch nicht deshalb vorgetragen, wenn das [X.] die Anfechtungsberechtigung des [X.] verneint hat, während der Berufungsausschuss den Widerspruch als unzulässig wegen Verfristung zurückgewiesen hat (vgl dazu B[X.] Urteil vom 17.10.2012 - [X.] [X.] 44/11 R - [X.] 4-1500 § 54 [X.]0 Rd[X.]6 f; B[X.] Urteil vom 24.11.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]4). Sofern der Kläger darin eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips von Art 20 Abs 2 GG sieht, eine Vorabentscheidung des [X.] für erforderlich hält und eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 GG) geltend macht (Seite 14 der Beschwerdebegründung), fehlt es an Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung des [X.], aber auch des B[X.]. Es muss im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (stRspr; vgl B[X.] Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - B[X.]E 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; B[X.] Beschluss vom 16.5.2001 - [X.] [X.] 72/00 B; B[X.] Beschluss vom 15.2.2011 - [X.] KR 53/10 B - juris). [X.]aran fehlt es hier.

3. [X.]er [X.] sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G). [X.]ies gilt auch auch im Hinblick auf den - nach Ablauf der [X.] - umfänglichen Vortrag des [X.].

4. [X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm § 154 Abs 2 VwG[X.]. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7. ist nicht veranlasst (§ 162 Abs 3 [X.]G). [X.]ie Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG in Höhe der Summe des vom [X.] festgesetzten Streitwerts.

[X.]                  [X.]ppermann