Gegenstand
Disziplinarrecht, Gymnasiallehrerin für Biologie und Latein (BesGr. A 13), Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsnachweises mit, mehrfachem Beziehen auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, „Stand: 1913“ und, Bezugnahme auf nicht mehr existierende Bundesstaaten, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue, Kürzung der Dienstbezüge
Meta
20.07.2022
Urteil
Sachgebiet: D
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 20.07.2022, Az. 16a D 20.1464 (REWIS RS 2022, 3885)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3885
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Disziplinarrecht, Steuerobersekretär (BesGr. A 7), Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit mehrfachem Beziehen auf das …
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge