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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Meta
08.10.2021
Urteil
Sachgebiet: DK
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 08.10.2021, Az. M 13L DK 19.2698 (REWIS RS 2021, 1995)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 1995
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
An 13b D 19.00958 (VG Ansbach)
Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
AN 13b D 19.01044 (VG Ansbach)
Aberkennung des Ruhegehaltes
Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
Disziplinarrecht, Hochschulprofessor (BesGr. C 2), Betätigung im Sinne der Reichsbürger-Ideologie, Freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungstreue
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht