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Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
Meta
26.02.2020
Urteil
Sachgebiet: D
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 26.02.2020, Az. An 13b D 19.00958 (REWIS RS 2020, 8781)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8781
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
AN 13b D 19.01044 (VG Ansbach)
Aberkennung des Ruhegehaltes
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge
Fehlerhafte vorläufige Dienstenthebung einer ersten Bürgermeisterin wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Disziplinarrecht, Steuerobersekretär (BesGr. A 7), Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit mehrfachem Beziehen auf das …